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   BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91   

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https://dejure.org/1992,210
BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91 (https://dejure.org/1992,210)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1992 - IV ZR 59/91 (https://dejure.org/1992,210)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91 (https://dejure.org/1992,210)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • VersR (via Owlit)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; MBKT 78 § 15 lit.a
    Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 117, 92
  • NJW 1992, 1164
  • MDR 1992, 454
  • VersR 1992, 477
  • BB 1992, 571
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …

    a) Dies stützt sich auf Erwägungen, mit denen der Senat die Regelung über den Wegfall der Versicherungsfähigkeit bei Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers oder Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente (§ 15 Abs. 1 Buchst. a und b MB/KT 78) für unwirksam erklärt hat (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92, 95 unter 3 und vom 26. Februar 1992 - IV ZR 339/90, VersR 1992, 479 unter 1 b).

    Dem könne allerdings durch das Angebot einer Ruhens- oder Anwartschaftsversicherung Rechnung getragen werden (Senatsurteil vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92, 97 unter 3 d).

    Denn jedenfalls der selbständig tätige Versicherungsnehmer wird bei seinem Begriffsverständnis zusätzlich den Zweck der Krankentagegeldversicherung in den Blick nehmen, die ihm durch einen vorübergehenden Ausfall der Arbeitskraft entstehende Vermögensnachteile ausgleichen (…Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - IV ZR 256/12, VersR 2013, 848 Rn. 10;… Senatsurteile vom 9. März 2011 - IV ZR 137/10, VersR 2011, 518 Rn. 17; vom 19. Dezember 1973 - IV ZR 130/72, VersR 1974, 184) und insoweit auch seiner sozialen Absicherung dienen soll (…Senatsurteile vom 11. März 2015 - IV ZR 54/14, VersR 2015, 570 Rn. 18; vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92, 95 unter 3).

    aa) Grundsätzlich ist sie bei Unwirksamkeit einer Klausel in einem vorformulierten Vertrag zwar möglich, wenn dispositive Gesetzesbestimmungen nicht zur Verfügung stehen, so dass das Regelungsgefüge eine Lücke aufweist (…Senatsurteile vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 46; vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92, 98 f. unter 5).

  • BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

    Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …

    (1) Grundsätzlich ist sie bei Unwirksamkeit einer Klausel in einem vorformulierten Vertrag möglich, wenn dispositive Gesetzesbestimmungen nicht zur Verfügung stehen, so dass das Regelungsgefüge eine Lücke aufweist (Senatsurteil vom 22. Januar 1992  IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92 unter 5).

    Liegen diese Voraussetzungen vor, tritt diejenige Gestaltungsmöglichkeit ein, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicher Weise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (Senatsurteil vom 22. Januar 1992 aaO unter 6).

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Entgegenstehende Grundrechtspositionen, die durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die ergänzende Auslegung begründen könnten, sind nicht zu ersehen, insbesondere erscheint angesichts der geringen Zahl der betroffenen Personen eine unangemessene Steigerung der finanziellen Belastung der VBL ausgeschlossen (vgl. dazu BGHZ 117, 92 ).
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