Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,25
BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03 (https://dejure.org/2004,25)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2004 - IX ZR 39/03 (https://dejure.org/2004,25)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03 (https://dejure.org/2004,25)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 140 Abs. 1, § 131, 129, 13, 315 ff.; AO § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3; EStG § 38 Abs. 3, § 42d Abs. 1 Nr. 1
    Pfändung in offene Kreditlinie; Gläubigerbenachteiligung durch Lohnsteuerzahlung; Tod des Schuldners nach Insolvenzantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vornahme der Pfändung von Ansprüchen eines Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Abführung von Lohnsteuer in der Insolvenz des Arbeitgebers; Tod des Schuldners nach Eingang eines Insolvenzantrags; Bestehen eines insolvenzfesten Pfandrechts; Annahme von Zahlungsunfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gläubigerbenachteiligung durch Abführung der Lohnsteuer in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • zvi-online.de

    InsO §§ 130 ff., 140; EStG § 38 Abs. 3, § 42d Abs. 1 Nr. 1
    Gläubigerbenachteiligung durch Abführung der Lohnsteuer in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Anfechtbarkeit der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners gegen die Bank aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Gläubigerbenachteiligung durch die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Pfändung - Insolvenzantrag - Insolvenz - Gläubigerbenachteiligung

  • streifler.de

    Abruf des Dispositionskredits durch den Schuldner als maßgeblicher Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Pfändung der Ansprüche aus dem Dispositionskredit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Anfechtung der Abführung der Lohnsteuer; Überleitung in ein Nachlassinsolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenz: Abführung von Lohnsteuer gläubigerbenachteiligend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neues zur Pfändbarkeit des Dispositionskredits" von Dr. Georg Bitter, original erschienen in: WM 2004, 1109 - 1116.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neues vom Überziehungskredit" von RA Dr. Julian Christiansen, original erschienen in: InVo 2004, 257 - 262.

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 350
  • NJW 2004, 1444
  • ZIP 2004, 513
  • MDR 2004, 775 (Ls.)
  • NZI 2004, 206
  • WM 2004, 517
  • DB 2004, 1038
 
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Wird zitiert von ... (149)

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Dies betrifft nicht nur die Einräumung des Kontokorrentkredits (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 355; Thessinga in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., BankR Rn. IV 265), sondern auch die Inanspruchnahme der Termingelder.
  • BGH, 21.09.2017 - IX ZR 40/17

    Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten

    In diesem Fall entsteht das Pfändungspfandrecht erst mit Entstehung der Forderung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 355 f; Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rn. 43).
  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

    Zur Insolvenzanfechtung

    Als der Pfändungsbeschluß der Drittschuldnerin zuging, wies das dortige Konto der Schuldnerin ein Guthaben von mehr als 300.000 DM auf; es handelte sich also nicht um eine Pfändung in die "offene Kreditlinie" (vgl. dazu BGHZ 157, 350; BGH, Urt. v. 17. Februar 2004 - IX ZR 318/01, WM 2004, 669).

    Dann tritt die Befugnis des Gläubigers zur zwangsweisen Durchsetzung seiner Ansprüche hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurück (BGHZ 136, 309, 311 ff; 155, 75, 80; 157, 350, 353; BGH, Urt. v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01, NZI 2002, 378, 379).

    Der hier geltende Vorrang des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber dem Prioritätsprinzip hat zugleich zur Folge, daß eine Deckung oder Sicherung im Wege der Zwangsvollstreckung, die nicht früher als drei Monate vor Antragstellung erlangt wurde, inkongruent ist (BGHZ 136, 309, 311 ff; 155, 75, 80; 157, 350, 353; BGH, Urt. v. 11. April 2002, aaO).

    Hat der Gläubiger ein anfechtungsfestes Pfandrecht erworben, so braucht er davon gedeckte Zahlungen nicht zurückzugewähren, weil sie die Gläubiger nicht benachteiligen (BGHZ 157, 350, 355; BGH, Urt. v. 21. März 2000 - IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898).

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