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   BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07   

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https://dejure.org/2008,342
BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07 (https://dejure.org/2008,342)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2008 - VI ZR 126/07 (https://dejure.org/2008,342)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07 (https://dejure.org/2008,342)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Übertragung der Streupflicht durch den verkehrssicherungspflichtigen Vermieter auf einen Dritten - Mieter im Schutzbereich des Vertrages

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zur Streupflicht: Sicherung des Zuganges zum Mietobjekt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung einer Streupflicht durch einen Vermieter auf einen Dritten; Sicherung eines Zugangs zum Mietobjekt; Einbeziehung von wohnhaften Mietern in einen Schutzbereich eines Übertragungsvertrages; Deliktische Einstandspflicht eines zur Wahrnehmung einer ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Streupflichtübertragung unwirksam - Haftung des Beauftragten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzanspruch des Mieters bei Sturz im Zugangsbereich des Mietobjekts gegen den vom Vermieter mit Streupflicht beauftragten Dritten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung des Vermieters gegenüber gestürzten Mieter bei Verletzung der Räum- und Streupflicht bei Schnee und Eis ; §§ 328, 823 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übertragung der Streupflicht des Vermieters schließt Mieter in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages ein; deliktische Haftung des Übernehmers der Streupflicht auch ohne Anzeige der Streupflichtübernahme an die zuständige Behörde; Schutzbereich zugunsten Dritter; ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten - Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt - Einbeziehung der Mieter in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages - deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten ...

  • Judicialis

    BGB § 328; ; BGB § 823 Abs. 1 Dc; ; BGB § 823 Abs. 1 Eb

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Übertragung von Verkehrssicherungspflichten: Wandlung zur Aufsichtspflicht auch bei unwirksamen Vertrag; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 328 § 823 Abs. 1
    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters übertragenden Vertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übertragung der Streupflicht auf Dritten: Mieter im Schutzbereich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Räum- und Streupflicht trotz unwirksamer Übertragung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Streupflicht kann auf Mieter übertragen werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Übertragung der Streupflicht auf Dritte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung bei delegierter Räum- und Streupflicht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wann muss man den Gehweg streuen? Welche Ausnahmen von der Streupflicht gibt es?

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Schneeschippen, Streuen & Co. - alle Jahre wieder

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übertragung der Streupflicht auf Dritten - Mieter hat bei Verletzungen aufgrund ungeräumter Wege Anspruch auf Schadensersatz - Verkehrssicherungspflicht kann vom Vermieter auf ein weiteres Unternehmen delegiert werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Übertragung von Verkehrssicherungspflichten: Wandlung zur Aufsichtspflicht auch bei unwirksamen Vertrag; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragliche und deliktische Haftung des Streudienstes gegenüber Mietern (IMR 2008, 216)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1440
  • MDR 2008, 448
  • NZI 2009, 456 (Ls.)
  • NZM 2008, 242
  • NZV 2008, 240
  • VersR 2008, 505
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

    Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

    Dazu gehört es grundsätzlich, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1964 - VI ZR 212/63, VersR 1965, 364 unter 3; vom 12. Juli 1968 - VI ZR 134/67, VersR 1968, 1161 unter II 1; vom 26. Januar 1977 - VIII ZR 208/75, VersR 1977, 431 unter II; vom 15. Juni 1988 - VIII ZR 183/87, aaO; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440 Rn. 11).
  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Allein der Umstand, dass es sich bei der Absperrung um eine mit einer jagdlichen Zielsetzung geschaffene Einrichtung handelte, für die auch die Beklagten zu 2 und 3 verkehrssicherungspflichtig waren (siehe hierzu sogleich Buchst. b), genügt den Anforderungen an eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht, die im Übrigen klar und eindeutig hätte vereinbart werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440 Rn. 9 mwN), nicht.
  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner

    Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beauftragung eines Privaten mit der Erledigung der hoheitlichen Räum- und Streupflicht somit - anders als bei der Abwälzung von Straßenverkehrssicherungspflichten auf die Anlieger und deren Auftragserteilung an Dritte (s. dazu Senatsurteil vom 11. Juni 1992 aaO S. 372 f und BGH, Urteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440, 1441 Rn. 9 mwN) - nicht zur Folge, dass die haftungsrechtliche Verantwortung der öffentlichen Hand auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten verkürzt wird.
  • OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12

    Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten in der Rechtsprechung des

    Erst dann verengt sich die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bzw. Vermieters als des ursprünglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht, die sich darauf erstreckt, ob die vertraglich übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt worden sind (vgl. BGH, NJW 1996, 2646; NJW 2008, 1440).
  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Allein der Umstand, dass es sich bei der Absperrung um eine mit einer jagdlichen Zielsetzung geschaffene Einrichtung handelte, für die auch die Beklagten zu 2 und 3 verkehrssicherungspflichtig waren (siehe hierzu sogleich Buchst. b), genügt den Anforderungen an eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht, die im Übrigen klar und eindeutig hätte vereinbart werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440 Rn. 9 mwN), nicht.
  • BGH, 13.06.2017 - VI ZR 395/16

    Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen

    Dies gilt nicht nur dann, wenn die Verkehrssicherungspflicht vertraglich auf einen Dritten übertragen worden ist, sondern auch, wenn letzterer faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen hat und im Hinblick hierauf Schutzvorkehrungen durch den ursprünglich Verkehrssicherungspflichtigen unterbleiben, weil sich dieser auf ein Tätigwerden des Dritten verlässt (Senatsurteile vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, VersR 2008, 505 Rn. 9; vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/88, VersR 1989, 526).
  • BGH, 13.12.2019 - V ZR 43/19

    Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen

    Dieser Anspruch tritt neben den deliktsrechtlichen Anspruch gegen den Dritten (vgl. zur eigenen deliktsrechtlichen Verantwortlichkeit bei der Übernahme von Verkehrssicherungspflichten BGH, Urteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440 Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 14 U 107/07

    Sturz auf einer Eisfläche: Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer

    Der Mieter ist in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen, durch den der Eigentümer seine Räum- und Streupflicht auf einen Dritten überträgt (BGH, NJW 2008, 1440).
  • OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13

    Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen

    Bei Einsatz von Hilfspersonen und Beauftragten, die selbstständig den Winterdienst wahrnehmen sollen, ist aber eine sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung über die Art des Streuens und insbesondere auch eine Überwachung erforderlich (vgl. BGH NJW 2008, 1440; NJW 1996, 2646; NJW 1985, 270, 271; OLG Hamm NJW 2013, 1375, 1376; Palandt/Sprau, § 823 BGB Rn. 229, m. w. N.).
  • OLG Celle, 12.08.2010 - 8 U 15/10

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Wirksamkeit der Übertragung von

    Voraussetzung des Übergangs der Verkehrssicherungspflicht ist aber, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart ist (vgl. BGH, NJW 2008, 1440; 1996, 2646).

    Sind Verkehrssicherungspflichten wirksam delegiert worden, verkürzen sich die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen auf Kontroll- und Überwachungspflichten (vgl. BGH, NJW 2008, 1440).

    Entscheidend ist vielmehr, dass der in die Verkehrssicherungspflicht Eintretende faktisch die Verkehrssicherung für den Gefahrenbereich übernimmt und im Hinblick hierauf Schutzvorkehrungen durch den primär Verkehrssicherungspflichtigen unterbleiben, weil sich dieser auf das Tätigwerden des Beauftragten verlässt (vgl. BGH, NJW 2008, 1440).

    Sind Verkehrssicherungspflichten wirksam delegiert worden, verkürzen sich die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen auf Kontroll- und Überwachungspflichten (vgl. BGH, NJW 2008, 1440).

  • BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09

    Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem

  • AG Köln, 14.09.2011 - 221 C 170/11

    Die Überbürdung des Winterdienstes auf nur einen Teil der Mieter kann unter

  • LG Karlsruhe, 22.03.2013 - 6 O 205/12

    Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden bei Sturz infolge Eisglätte

  • LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12

    Müssen die Erdgeschossmieter abends die Eingangstür abschließen?

  • OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18

    Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle

  • LG Wuppertal, 09.07.2015 - 9 S 282/14

    Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt: Auch Käufer kann Auszahlung verlangen!

  • OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 2 U 16/10

    Verkehrssicherungspflicht: Beschädigung eines auf der Straße parkenden Fahrzeugs

  • LG München I, 02.08.2010 - 1 S 4042/10

    Wohnungseigentum: Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Mithilfe beim

  • AG Köln, 27.01.2011 - 210 C 107/10

    Voraussetzung für die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter

  • AG Schwalmstadt, 20.02.2020 - 43 Ds 2 Js 12490/16

    Fahrlässige Tötung durch Verletzung Verkehrssicherungspflichten bei Teich

  • OLG München, 06.10.2016 - 1 U 790/16

    Winterdienst- und Streupflicht eines Grundstückseigentümers und Vermieters

  • OLG Hamm, 22.12.2016 - 6 U 107/15

    Verkehrssicherungspflicht; Winterdienst; Delegation

  • OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 3 U 186/16

    Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 7 U 52/15
  • LAG Hamm, 23.01.2014 - 15 Sa 1447/13

    Zahlungsklage bei nicht titulierten Insolvenzforderungen

  • AG Hamburg-Wandsbek, 04.09.2012 - 716b C 53/12

    Glatteis: WEG kann die Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen!

  • OLG Hamm, 10.01.2012 - 28 U 122/11

    Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einen von mehreren Streitgenossen

  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 7 U 133/17

    Haftung eines Verbrauchermarktinhabers für einen Glatteisunfall im

  • OLG Bamberg, 13.09.2016 - 5 U 79/16

    Räum- und Streupflicht bei Eckgrundstück

  • OLG München, 07.05.2015 - 23 U 3139/14

    Titulierung einer Forderung gegen einen in der Wohlverhaltensphase befindlichen

  • LG Mainz, 28.12.2017 - 3 S 32/17

    Verkehrssicherungspflicht: Anspruch eines Dritten auf Einsatz weiterer Maßnahmen

  • VG Neustadt, 22.06.2020 - 5 L 420/20
  • LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16

    Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines Unfallereignisses auf dem

  • OLG Koblenz, 13.05.2011 - 10 U 187/11

    Zahlungsklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellung der Forderung zur

  • LG Bonn, 21.02.2018 - 1 O 118/17

    Verkehrssicherung Übertragung Kontrolle Überwachung Verkehrssicherung

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