Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und zum Ausschluss einer vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallenen Geschäftsgebühr

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 Vergütungsverzeichnis (VV RVG) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gem. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG; Berücksichtigung von auf materiellrechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstattenden Geschäftsgebühren bei der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr; Erfordernis einer unstreitig geltend gemachten, titulierten oder bereits beglichenen Geschäftsgebühr für die Anrechnung; Eine vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr als Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. Zivilprozessordnung (ZPO)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschäftsgebühr - Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschäftsgebühranrechnung auf Verfahrensgebühr - Grundsätze

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 141

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Zusammenfassung)

    Gebührenanrechnung - Entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf der Passivseite anzurechnen

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 3 Abs. 4 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG
    Durch die anteilige Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach VB 3 Abs. 4 VV RVG wird nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RVG § 13; ZPO §§ 91, 103 ff.
    Zur Berücksichtigung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • anwaltverein.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    § 118 BRAGO; § 14 RVG
    Anrechnung der Geschäftsgebühr

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Kostenfestsetzung

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Irrungen und Wirrungen in Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren (IMR 2008, 182)

Sonstiges (12)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.01.2008, Az.: VIII ZB 57/07 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Festsetzung der Geschäftsgebühr)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2008, 290 - 291.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fazit zum Beschluss des BGH v. 22.01.2008, Az.: VIII ZB 57/07 (Anrechnung der Geschäftsgebühr)" von Reon-Prxis-Redaktion, original erschienen in: Renopraxis 2008, 55 - 56.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.1.2008, Az.: VIII ZB 57/07 (BGH kippt Festsetzung der vollen 1,3 Verfahrensgebühr)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2008, 198.

     
  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.01.2008, Az.: VIII ZB 57/07 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren, Festsetzung der Geschäftsgebühr)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 148 - 150.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Machtwort des BGH: Die Geschäftsgebühr wird angerechnet - Der BGH brüskiert die Praxis: Anmerkung zu dem Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07" von RA und Notar Herbert P. Schons, original erschienen in: AnwBl 2008, 356 - 357.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.01.2008, Az.: VIII ZB 57/07 (Zur Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr)" von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2008, 297 - 298.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.01.2008, Az.: VIII ZB 57/07 (Anrechnung der Geschäftsgebühr)" von RA Ulrich Hardung, FA VersR und FA Bau- u. ArchR, original erschienen in: SVR 2008, 308 - 310.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die zweite Entscheidung des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren - Trauerspiel - 2. Akt" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 241 - 245.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" von RA Dr. Thomas P. Streppel, original erschienen in: MDR 2008, 421 - 424.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des PKH-Anwalts" von Dipl.-Rpfleger Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2008, 171 - 173.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Vergütung des Beratungshilfe- und des Prozesskostenhilfe-Anwalts" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: Renopraxis 2008, 82 - 84.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "RVG-Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren" von RA Peter Fölsch, original erschienen in: MDR 2008, 847 - 849.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1323
  • MDR 2008, 592
  • FamRZ 2008, 878
  • VersR 2008, 1556
  • AnwBl 2008, 356
  • AnwBl 2008, 378
  • Rpfleger 2008, 332


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Wird zitiert von ... (249)  

  • BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07  

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) - abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501; v. 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 und v. 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289) und ohne sich mit ihr auseinanderzusetzen - entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Verfahrensgebühr nur in Höhe von 0, 55 festgesetzt werden könne, da sie im Hinblick auf die vorgerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten und die Anrechnungsregelung in Vorb.

    Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum ganz überwiegend und z.T. auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung auf - teilweise heftige - Kritik gestoßen (s. nur Schons, AnwBl. 2008, 356; Hansen, RVG-Report 2008, 121; Junglas, NJOZ 2008, 2707;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 217; Bericht der Gebührenreferenten der RAK, RVG-Report 2008, 210; KG JurBüro 2008, 304; AnwBl. 2009, 236).

  • BGH, 02.10.2008 - I ZB 30/08  

    Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

    Dementsprechend können weder die Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, GRUR 2006, 439 Tz. 10 ff. = WRP 2006, 237 - Geltendmachung der Abmahnkosten, m.w.N. zum Streitstand) noch die für die vorprozessuale Abwehr von Ansprüchen der Partei entstandene Gebühr nach Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103, 104 ZPO sein (vgl. BGH, Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 Tz. 5).

    Die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin zu verstehen, dass eine entstandene Geschäftsgebühr, die denselben Gegenstand betrifft, auch dann auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist, wenn die Geschäftsgebühr nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - I ZB 103/07; BGH NJW 2008, 1323 Tz. 10 m.w.N. auch zur Gegenmeinung; BGH, Beschl. v. 30.4.2008 - III ZB 8/08, FamRZ 2008, 1346 Tz. 4).

    Für die Anrechnung ist es ferner ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist (BGH NJW 2008, 1323 Tz. 10).

  • BGH, 30.04.2008 - III ZB 8/08  

    Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die …

    Zur anteiligen Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323).

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermindert sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr (BGH, Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050 und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500; Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323, 1324 Rn. 6).

    Das ist, wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr - nach Erlass des angefochtenen Beschlusses - ebenfalls entschieden hat, wegen § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO auch im Kostenfestsetzungsverfahren ohne Rücksicht darauf zu beachten, ob die Geschäftsgebühr auf materiellrechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten ist und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist (Beschluss vom 22. Januar 2008 aaO Rn. 6 ff.).

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