Rechtsprechung
BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
ZPO § 91 RVG-VV, Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und zum Ausschluss einer vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallenen Geschäftsgebühr
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 Vergütungsverzeichnis (VV RVG) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gem. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG; Berücksichtigung von auf materiellrechtlicher Grundlage vom ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Geschäftsgebühr - Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Geschäftsgebühranrechnung auf Verfahrensgebühr - Grundsätze
- BRAK-Mitteilungen
Vergütung - Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr
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§ 91 ZPO
Zwingende Anrechnung der Geschäftsauf die Verfahrensgebühr - Judicialis
ZPO § 91; ; RVG-VV Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Zusammenfassung)
Gebührenanrechnung - Entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf der Passivseite anzurechnen
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
VB 3 Abs. 4 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG
Durch die anteilige Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach VB 3 Abs. 4 VV RVG wird nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. ... - anwalt24.de (Kurzinformation)
Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Besprechungen u.ä. (5)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
RVG § 13; ZPO §§ 91, 103 ff.
Zur Berücksichtigung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren - anwaltverein.de
, S. 61 (Entscheidungsanmerkung)
§ 118 BRAGO; § 14 RVG
Anrechnung der Geschäftsgebühr - ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Kostenfestsetzung
- grimme-kollegen.de
, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Irrungen und Wirrungen in Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren (IMR 2008, 182)
Verfahrensgang
- AG Quedlinburg, 10.07.2006 - 3 C 306/05
- LG Magdeburg, 18.06.2007 - 3 T 325/07
- BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1323
- MDR 2008, 592
- FamRZ 2008, 878
- VersR 2008, 1556
- AnwBl 2008, 356
- AnwBl 2008, 378
- Rpfleger 2008, 332
Wird zitiert von ... (281)
- OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15
Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches …
Bei der in diesem Zusammenhang von dem Betroffenen geltend gemachten Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 für die anwaltliche Vertretung vor dem Amt handelt es sich, allgemeinen Grundsätzen folgend (…vgl. etwa BGH, Beschluss v. 17. Juni 2014 - X ZB 8/13 , NJW 2014, 3163 Rz. 10; Beschluss v. 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 , NJW 2008, 1323 Rz. 5;… Jaspersen in BeckOK-ZPO, 34. Ed., Stand: 01.09.2019, § 103 ZPO Rz. 17b;… Schulz in MüKo-ZPO, 5. Aufl. [2016], § 103 ZPO Rz. 57, § 91 ZPO Rzn. 38 ff.), nicht um prozessbezogene, das heißt vorliegend auf die gerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren bezogene, Kosten im Sinne von § 78 Satz 3 GWB in Verbindung mit § 103 Abs. 1 ZPO. - BGH, 02.10.2008 - I ZB 30/08
Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Dementsprechend können weder die Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, GRUR 2006, 439 Tz. 10 ff. = WRP 2006, 237 - Geltendmachung der Abmahnkosten, m.w.N. zum Streitstand) noch die für die vorprozessuale Abwehr von Ansprüchen der Partei entstandene Gebühr nach Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103, 104 ZPO sein (vgl. BGH, Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 Tz. 5).Die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin zu verstehen, dass eine entstandene Geschäftsgebühr, die denselben Gegenstand betrifft, auch dann auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist, wenn die Geschäftsgebühr nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - I ZB 103/07; BGH NJW 2008, 1323 Tz. 10 m.w.N. auch zur Gegenmeinung; BGH, Beschl. v. 30.4.2008 - III ZB 8/08, FamRZ 2008, 1346 Tz. 4).
Für die Anrechnung ist es ferner ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist (BGH NJW 2008, 1323 Tz. 10).
- BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07
Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) - abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501; v. 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 und v. 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289) und ohne sich mit ihr auseinanderzusetzen - entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Verfahrensgebühr nur in Höhe von 0, 55 festgesetzt werden könne, da sie im Hinblick auf die vorgerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten und die Anrechnungsregelung in Vorb.Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum ganz überwiegend und z.T. auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung auf - teilweise heftige - Kritik gestoßen (s. nur Schons, AnwBl. 2008, 356; Hansen, RVG-Report 2008, 121; Junglas, NJOZ 2008, 2707;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 217; Bericht der Gebührenreferenten der RAK, RVG-Report 2008, 210; KG JurBüro 2008, 304; AnwBl. 2009, 236).
- BGH, 10.12.2009 - VII ZB 41/09
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
a) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die einem Rechtsanwalt vorgerichtlich erwachsene Geschäftsgebühr in Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV teilweise auf die im gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen ist und der Prozessgegner sich im Kostenfestsetzungsverfahren auf diese Anrechnung berufen kann (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323).Entscheidend für die Anrechnung und damit für die von selbst einsetzende Kürzung der Verfahrensgebühr ist nämlich, ob der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus seinem vorprozessualen Tätigwerden erlangt hat (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, aaO).
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
a) Der Bundesgerichtshof hat bis zur Einführung des § 15a RVG durch Artikel 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 entschieden, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV Nr. 3100 auch im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sei (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323). - BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07
Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …
Durch diese Anrechnung verringere sich die erst später nach Nr. 3100 VV RVG angefallene Verfahrensgebühr, während die zuvor bereits entstandene Geschäftsgebühr von der Anrechnung unangetastet bleibe (vgl. BGH Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049, 2050; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050, 2052 und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500 f. sowie BGH Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - FamRZ 2008, 878, 879; zustimmend Peter NJW 2007, 2298, 2299; Streppel MDR 2007, 929, 930 f.; a. A. noch BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502, vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114 und vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102). - BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 17/09
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von …
Sind hiernach die Anrechnungsvoraussetzungen nicht gegeben, kommt auch im Rahmen der Kostenfestsetzung keine darüber hinausgehende Kürzung der Verfahrensgebühr in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, Tz. 10). - BGH, 30.04.2008 - III ZB 8/08
Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die …
Zur anteiligen Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323).Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermindert sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr (BGH, Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050 und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500; Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323, 1324 Rn. 6).
Das ist, wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr - nach Erlass des angefochtenen Beschlusses - ebenfalls entschieden hat, wegen § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO auch im Kostenfestsetzungsverfahren ohne Rücksicht darauf zu beachten, ob die Geschäftsgebühr auf materiellrechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten ist und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist (Beschluss vom 22. Januar 2008 aaO Rn. 6 ff.).
- BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet und nicht umgekehrt (grundlegend BGH, Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049 und - in Auseinandersetzung mit gegenteiligen Ansichten - Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323; v. 30.4.2008 - III ZB 8/08, NJW-RR 2008, 1095; v. 25.9.2008 - IX ZR 133/07; v. 2.10.2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75).Nach der Rechtsprechung des VIII., des III. und des I. Zivilsenats ist diese Anrechnungsregel auch im Außenverhältnis zum Prozessgegner in der Kostenfestsetzung anzuwenden (BGH NJW 2008, 1323; NJW-RR 2008, 1095; WRP 2009, 75).
- BGH, 26.10.2017 - V ZB 188/16
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei …
Die vorprozessual zur Anspruchsabwehr oder zur Geltendmachung eines Anspruchs angefallene Geschäftsgebühr gehört nicht zu den Prozesskosten i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kann demzufolge auch nicht Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach den §§ 103 ff. ZPO sein (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 Rn. 5; OLG München, NJW 2009, 1220; OLG Celle, BauR 2016, 545). - BGH, 25.09.2008 - IX ZR 133/07
Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger …
- LG Hannover, 26.05.2014 - 19 S 62/12
UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung des Unfallschadens
- BGH, 10.08.2010 - VIII ZB 15/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …
- OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 8 W 527/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr unter …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 24 U 204/07
Neuberechnung der Kosten bei korrigiertem Gegenstandswert- Durchsetzbarkeit einer …
- OLG München, 07.03.2012 - 11 WF 360/12
Rechtsanwaltskosten: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf eine …
- OLG Brandenburg, 13.10.2008 - 1 U 2/08
Haftung des Hundehalters für Bissverletzung durch einen Hund; Haltereigenschaft …
- BGH, 03.06.2008 - VI ZB 55/07
Verhältnis von wegen desselben Gegenstandes entstandener Geschäfts- und …
- BGH, 28.04.2011 - I ZB 61/08
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- BGH, 25.10.2012 - I ZB 27/12
Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 39 SF 41/18
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17
Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
- BGH, 11.03.2010 - IX ZB 82/08
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- BGH, 09.09.2009 - Xa ZB 2/09
Anrechnung eines vorgerichtlich vereinbarten Pauschalhonorars auf die …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 111/08
Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen …
- OLG Koblenz, 26.06.2008 - 14 W 404/08
Anwaltsgebühren bei Geltendmachung verschiedener Ansprüche für mehrere Mandanten …
- AG Plön, 10.11.2011 - 2 C 645/11
Generelle Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten des Mahnverfahrens bis zu einem …
- BGH, 16.07.2008 - IV ZB 24/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- LG München I, 24.02.2010 - 9 S 16724/09
Rechtsanwaltsvergütung: Verfolgung mehrerer presserechtlicher Ansprüche gegen …
- BGH, 17.06.2014 - X ZB 8/13
Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher …
- OLG München, 25.11.2008 - 11 W 2558/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr unter …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Stuttgart, 01.10.2014 - 20 U 3/13
Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats …
- KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei …
- KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
- KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der …
- OLG Köln, 07.10.2009 - 17 W 209/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Güteverfahrens
- BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere …
- VG Minden, 05.10.2009 - 7 K 1156/08
Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten
- OLG Saarbrücken, 04.01.2010 - 9 W 338/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbarkeit der neu geschaffenen Anrechnungsvorschrift …
- OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 SchH 2/18
Schiedsverfahren: Befangenheit des Schiedsrichters - Offenlegungspflichten nach § …
- OLG Hamm, 08.03.2012 - 24 U 148/10
Ansprüche des Bauherrn gegen den Bauunternehmer wegen mangelhafter Erstellung …
- OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in …
- OLG München, 13.10.2009 - 11 W 2244/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 78/11
Obhutspflichten des Heimbetreibers beim An- und Entkleiden von Heimbewohnern; …
- BGH, 03.02.2011 - I ZB 47/10
Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2010 - 8 OA 69/10
Festsetzung von Kosten nach Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
- OVG Hamburg, 19.02.2009 - 3 So 197/08
Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen; …
- KG, 20.10.2008 - 2 W 182/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorprozessual entstandenen …
- FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10
(Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der …
- BGH, 24.09.2008 - IV ZB 26/07
Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren und Höhe der …
- BGH, 14.08.2008 - I ZB 103/07
Festsetzung der Geschäftsgebühr zur Abwehr einer vorgerichtlichen Abmahnung
- OLG Karlsruhe, 03.02.2011 - 5 WF 220/10
Höhe der Verfahrensgebühr bei Erledigung bislang nicht rechtshängiger Ansprüche …
- BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 92/09
Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 14.09.2010 - VIII ZB 33/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Frankfurt, 20.05.2008 - 6 W 61/08
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift; …
- LG Mönchengladbach, 09.10.2009 - 5 S 59/09
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer misslungenen …
- BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08
Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; …
- BGH, 25.09.2008 - VII ZB 93/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Frankfurt, 08.06.2018 - 6 W 49/18
Höhe der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Verzicht auf den …
- OLG Bamberg, 15.09.2009 - 4 W 139/09
Neuregelung der Anrechnungsvorschrift für Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit …
- OVG Hamburg, 05.11.2008 - 4 So 134/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren bei einem im …
- BGH, 25.07.2008 - IV ZB 16/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18
Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)
- OLG Oldenburg, 07.10.2009 - 13 W 43/09
Kostenfestsetzungsverfahren: (Nicht-)Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Celle, 26.08.2009 - 2 W 240/09
Kostenfestsetzung: (Un-)Anwendbarkeit der neuen Anrechnungsregelung auf Altfälle
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08
Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens …
- LSG Thüringen, 26.01.2009 - L 6 B 256/08
Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund …
- LSG Thüringen, 16.01.2009 - L 6 B 255/08
Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 22 W 43/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen …
- OLG Braunschweig, 12.09.2008 - 2 W 358/08
Vergütungsfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren: Anrechnung einer …
- BGH, 31.03.2011 - III ZB 38/10
Relevanz der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- OLG Celle, 29.09.2010 - 2 W 266/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf eine …
- VGH Hessen, 28.01.2009 - 6 E 2458/08
Anrechnung einer vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auf eine gerichtliche …
- OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung gegen …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 86/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10
Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter …
- OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 95/11
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts des Zedenten auf die …
- BGH, 03.06.2008 - VIII ZB 3/08
Festsetzung der Verfahrensgebühr ohne Anrechnung der Geschäftsgebühr
- OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 215/11
Anwalt muss über Frist für Kündigungsschutzklage aufklären!
- KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 176/09
Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen: Anteilige Anrechnung einer …
- OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09
Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; …
- BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 111/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- FG Düsseldorf, 01.07.2008 - 18 KO 382/08
Zulässigkeit der Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach …
- VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren gegen die …
- OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07
Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09
Prozesskostenhilfe; Vergütungsfestsetzung; Geschäftsgebühr; Anrechnung
- OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 120/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der …
- BGH, 27.10.2008 - VI ZB 40/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Oldenburg, 27.05.2008 - 2 WF 81/08
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
- KG, 05.02.2009 - 2 W 253/08
- KG, 31.03.2008 - 1 W 111/08
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im …
- BGH, 07.02.2011 - I ZB 96/09
Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen …
- OLG Bamberg, 22.02.2010 - 5 W 14/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Stuttgart, 13.01.2009 - 8 WF 211/08
Vergütungsfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
- BGH, 07.02.2011 - I ZB 95/09
Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung …
- BGH, 28.09.2010 - XI ZB 7/10
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- OLG Köln, 14.09.2009 - 17 W 195/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- OLG Düsseldorf, 06.08.2009 - 20 W 62/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- VG Ansbach, 26.11.2008 - AN 14 M 08.30436
Unzulässige Anhörungsrüge; unzulässige Gegenvorstellung
- OLG Oldenburg, 23.06.2008 - 5 W 34/08
PKH-Vergütung: Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Braunschweig, 10.09.2009 - 2 W 155/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 18 W 392/08
Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit: Anrechnung auf …
- VG Ansbach, 08.10.2008 - AN 14 M 08.30348
Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr; Beratungshilfe; Anrechnung der …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr
- OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2009 - 3 Ta 202/09
Prozesskostenhilfe, Streitwert, Wertfestsetzung, Geschäftsgebühr, …
- OLG Celle, 19.10.2009 - 2 W 280/09
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- KG, 10.09.2009 - 27 W 68/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 18 W 363/08
Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr
- BGH, 11.11.2008 - VIII ZB 26/08
Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- OLG Frankfurt, 10.08.2009 - 12 W 91/09
Anwendung des neugefassten § 15a RVG auf Altfälle
- OLG Dresden, 29.04.2008 - 3 W 408/08
- OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 18 W 127/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG München, 03.08.2016 - 34 SchH 9/15
Geltendmachung der Geschäftsgebühr für das Aufforderungsschreiben zur …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10
Anforderungen an die Vereinbarung der Zahlung der Umsatzsteuer auf die …
- LAG Hessen, 30.07.2009 - 13 Ta 360/09
Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung - Mehrvertretungszuschlag
- OLG Celle, 24.07.2009 - 2 W 203/09
Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Anrechnung der …
- OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 W 26/20
Anwendung des § 15a RVG bei Abmahnung nach teilweiser Klagerücknahme
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 99/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Oldenburg, 19.03.2009 - 13 WF 52/09
Erstattung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr in Unterhaltsstreitigkeiten
- OLG Hamm, 12.02.2009 - 6 WF 475/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung …
- KG, 07.10.2008 - 27 W 123/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der wegen einer einem einstweiligen …
- VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13
Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 55/09
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 18 W 153/09
Rechtsanwaltsvergütung: Vorgerichtliche gesonderte Beauftragung des späteren …
- KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08
Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Hamm, 28.01.2009 - 6 WF 426/08
PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Geschäftsgebühren
- OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - 10 W 109/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des später im Wege der …
- OLG Jena, 30.10.2008 - 3 WF 396/08
Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe im …
- OLG Hamm, 21.06.2011 - 25 W 164/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Hamm, 20.07.2010 - 25 W 298/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Frankfurt, 12.02.2010 - 18 W 3/10
Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - 4 E 1609/08
Abänderung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses; Anteilige Anrechnung der …
- OLG Bamberg, 04.03.2009 - 4 W 75/08
Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung der im Mahnverfahren …
- OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 18 W 355/08
Kostenerstattung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
- BGH, 25.09.2008 - VII ZB 23/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Naumburg, 17.07.2008 - 6 W 97/08
Zur Verminderung der Verfahrensgebühr anstelle der vorgerichtlichen …
- OLG Dresden, 24.02.2010 - 3 W 196/10
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts …
- LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - 24 U 186/06
Notarrecht - Haftung wegen schuldhaften Gebrauchs eines Vollstreckungstitels
- OLG Köln, 02.04.2008 - 17 W 27/08
Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäfts- auf die gerichtliche …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - Verg 8/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit der …
- OLG Zweibrücken, 29.04.2010 - 2 WF 6/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG München, 10.12.2009 - 11 W 2649/09
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der vorgerichtlichen …
- KG, 05.02.2009 - 2 W 228/08
Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr: Anrechung eines vereinbarten …
- OLG München, 09.01.2009 - 11 W 2726/08
Gebührenanspruch des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung einer titulierten …
- BGH, 11.11.2008 - VIII ZB 24/08
Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 135/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Oldenburg, 27.10.2009 - 13 W 46/09
Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 13 Ta 530/09
Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr
- LG Saarbrücken, 03.09.2009 - 5 T 434/09
Anwendbarkeit der neuen Regelung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Altfälle
- OLG Dresden, 13.08.2009 - 3 W 793/09
Zeitliche Grenzen der Anwendung des § 15a RVG
- OLG Hamm, 22.06.2009 - 6 WF 154/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- LG Saarbrücken, 31.03.2009 - 5 T 130/09
- OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 373/08
Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der …
- OLG Köln, 05.05.2008 - 17 W 57/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Beratungshilfe
- BGH, 14.09.2010 - VIII ZB 36/10
Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr für ein selbstständiges …
- OLG Dresden, 14.07.2010 - 12 U 357/10
Geltendmachung einer Abmahnpauschale sowie vorprozessualer Anwaltskosten bei …
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 13 Ta 177/10
Rechtsanwaltsgebühren - Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 25 W 461/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- OLG München, 11.02.2009 - 11 W 2855/08
Vergütung des Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr und der …
- FG Düsseldorf, 02.05.2011 - 15 Ko 521/11
Die Anrechnungsregelung der Vorb 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis des Gesetzes über …
- OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 18 W 47/10
Gebührenrecht: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
- OLG Stuttgart, 28.10.2008 - 8 W 438/08
Prozesskostenhilferechtliches Vergütungsfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer …
- VG Minden, 24.10.2008 - 8 K 3230/06
Anrechnung einer Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die im …
- VG Minden, 21.10.2008 - 8 K 1520/06
Anrechnung einer Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die im …
- OLG Stuttgart, 03.09.2008 - 8 W 348/08
Kostenerstattungsanspruch: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei abweichender …
- VG Minden, 24.04.2008 - 8 K 1515/06
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Kosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- VG Minden, 24.01.2008 - 8 K 1515/06
Anrechenbarkeit einer außergerichtlich verdienten Geschäftsgebühr auf die …
- OLG München, 30.12.2011 - Verg 9/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht des Rechtspflegers am Beschwerdegericht zur …
- BGH, 09.06.2011 - IX ZB 244/10
Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen …
- FG Münster, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Vergütung eines im Wege der …
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 26/10
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr trotz Fehlens der …
- OLG Hamm, 27.04.2010 - 25 W 133/10
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- LG Berlin, 05.08.2009 - 82 T 453/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- OLG Frankfurt, 08.06.2009 - 18 W 119/09
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei einer Verbindung von …
- OLG Frankfurt, 30.01.2009 - 18 W 361/08
Keine Geschäftsgebühr bei Honorarvereinbarung
- OLG Celle, 26.01.2009 - 17 WF 192/08
Vergütungsfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die …
- AG Saarbrücken, 04.04.2008 - 37 C 1209/06
Anwaltswechsel schützt vor Kürzung der Verfahrensgebühr
- FG Düsseldorf, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10
§ 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gilt mangels einschränkender bzw. …
- BGH, 06.10.2010 - VIII ZB 23/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- VGH Bayern, 16.08.2010 - 19 C 10.1667
Anrechnung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf …
- OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- LAG Hessen, 12.06.2009 - 13 Ta 303/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- LAG Hessen, 28.04.2009 - 13 Ta 115/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- OVG Bremen, 18.07.2008 - 1 S 73/08
Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung
- KG, 24.06.2008 - 1 W 111/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der Verfahrensgebühr im …
- BGH, 17.11.2011 - V ZB 328/10
Einführung des § 15a RVG auf die Verpflichtung zur hälftigen Anrechnung der …
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 25 W 143/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10
Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzesänderung - Berechnung bei …
- LAG Hessen, 19.04.2010 - 13 Ta 104/10
Kostenfestsetzung - Anrechnung von Gebühren - Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr
- OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 W 486/09
- OLG Hamm, 15.06.2009 - 25 W 444/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen …
- KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts …
- OLG Koblenz, 31.03.2009 - 13 WF 234/09
Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts: …
- OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 258/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …
- OLG Stuttgart, 05.02.2009 - 8 W 42/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung der vorgerichtlichen …
- OLG Celle, 13.11.2008 - 10 WF 312/08
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07
EAS-Etikett
- OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 12 W 82/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Prozessgebühr auf die vorgerichtliche …
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 106/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr trotz fehlenden …
- OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 18 W 4/10
Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen
- OLG Hamm, 28.01.2009 - 6 WF 384/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen …
- OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
- LAG Düsseldorf, 07.08.2008 - 13 Ta 185/08
Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer …
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 6 W 107/20
Zwei Anwälte für Beweisverfahren und Hauptprozess: Welche Gebühren sind …
- AG Bad Segeberg, 09.02.2012 - 17 C 96/11
Eingriff in Gewerbebetrieb: Schadensersatzanspruch eines …
- OLG Hamm, 03.08.2010 - 25 W 113/10
Begriff des Vollstreckungstitels i.S. von § 15a Abs. 2 2. Alt. RVG
- OLG Hamm, 10.11.2009 - 25 W 563/09
Erfallen der Geschäftsgebühr; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Dresden, 26.11.2008 - 20 WF 839/08
Allgemeines Verfahrensrecht; Gebühren- und Kostenrecht; Rechtsanwaltskosten
- OLG Frankfurt, 31.03.2008 - 3 WF 85/08
Prozesskostenhilfe: Verweigerung der Prozesskostenhilfe für einen Anspruch wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2013 - 1 K 55.10
Teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Identität des …
- OLG Hamm, 30.07.2010 - 25 W 11/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Hamm, 27.10.2009 - 25 W 444/09
Kürzung einer Verfahrensgebühr bei Geltendmachung des wettbewerblichen …
- OLG Bamberg, 05.10.2009 - 7 WF 201/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der …
- OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 380/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Naumburg, 02.06.2009 - 8 WF 122/09
Voraussetzungen der Anrechnung der vorgerichtlichen Verfahrensgebühr auf die …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2009 - 10 W 120/08
- OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 10 W 27/11
Notwendigkeit der Beachtung des zum 05.08.2009 in Kraft getretenen § 15a RVG bei …
- OLG Frankfurt, 21.02.2011 - 18 W 27/11
Zum Anwendungsbereich von § 15a RVG
- OLG Bamberg, 09.03.2010 - 8 W 26/10
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2009 - 18 E 132/08
Anrechnung Gebührenfestsetzung Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr
- FG Düsseldorf, 13.11.2009 - 10 Ko 1382/08
Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr; Auslöser einer …
- OLG München, 28.02.2012 - Verg 16/11
Kostenfestsetzung vor der Vergabekammer durch das Beschwerdegericht?
- FG Niedersachsen, 05.08.2010 - 2 KO 2/10
Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr
- AG Ulm, 23.07.2009 - 7 C 2140/08
Erstattungspflicht auch für die Kosten eines fehlerhaften …
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 65/08
Leuchtring
- OLG Dresden, 27.01.2009 - 3 W 75/09
- KG, 23.10.2008 - 1 W 375/07
Anwaltskosten: Auslegung der Kostenregelung eines Prozessvergleichs
- VG Minden, 06.10.2008 - 7 K 797/06
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- OLG Koblenz, 22.07.2008 - 14 W 465/08
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei niedrigeren …
- KG, 13.07.2010 - 27 W 55/10
- VG Minden, 26.02.2010 - 7 K 3483/08
Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen …
- VG Minden, 25.03.2009 - 6 K 782/06
- VG Minden, 05.06.2008 - 7 K 797/06
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachfestsetzungsantrags; Anrechnung der …
- VG Berlin, 09.11.2011 - 35 KE 30.11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10
Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter …
- FG Düsseldorf, 31.01.2011 - 11 Ko 3981/10
Prozesskostenhilfe: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …
- LG Bamberg, 19.07.2010 - 2 T 3/10
Kostenfestsetzungsverfahren in einer Wohnungseigentumssache: Anrechnung der …
- OLG Hamm, 25.06.2010 - 25 W 661/09
Anwendung der Regelung des § 15a RVG auf sogenannte Altfälle
- LAG Sachsen, 07.12.2009 - 4 Ta 211/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr
- LG Siegen, 08.09.2009 - 2 O 210/06
Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 M 08.30193
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …
- OLG München, 10.06.2008 - 11 W 3014/07
Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalts: Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 - 3 KO 887/14
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Hamm, 31.08.2010 - 25 W 206/10
Anwendung des § 15 a RVG auf sog. "Altfälle"
- VG Oldenburg, 22.07.2009 - 3 A 4771/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2009 - 18 E 587/09
Anrechnung Gebührenfestsetzung Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr
- VG Minden, 09.01.2009 - 6 K 1199/08
- LG München I, 10.07.2008 - 13 T 9898/08
Kostenfestsetzung: Beauftragung eines Rechtsanwalts in der Nähe des Wohn- oder …
- SG Osnabrück, 14.06.2017 - S 40 SF 66/15
- VG Magdeburg, 26.03.2013 - 9 A 28/09
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 9 KO 2/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Tätigwerden des …
- SG Würzburg, 27.07.2009 - S 2 SF 17/09
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; Hälftige …
- OLG Dresden, 27.04.2009 - 3 W 346/09
Berechnung zur Vergütung eines Rechtsanwalts i.R.e. Prozesskostenhilfeverfahrens
- AG Lahr, 09.02.2009 - 5 C 254/07
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die …
- VG Minden, 27.10.2008 - 9 K 504/08
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten
- VG Köln, 12.08.2008 - 19 K 1023/07
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss einer Urkundsbeamtin der …
- LG Hamburg, 13.04.2010 - 329 O 212/07
- OLG Bamberg, 05.11.2009 - 8 W 98/09
- VG Augsburg, 01.04.2009 - Au 3 M 08.1450
Kostenerinnerung; Kostenfestsetzung; Nachprüfungsverfahren; Anrechnung der …
- KG, 05.02.2009 - 2 W 247/08
- AG Bad Iburg, 22.01.2009 - 5 F 412/08
Anrechnung einer anteiligen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen …
- VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 14 M 08.30264
- OLG Hamm, 19.01.2010 - 25 W 16/10
Hinweisbeschluss zur Anwendung von § 15 a RVG
- VG Ansbach, 26.08.2009 - AN 1 M 09.01358
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- LG Berlin, 05.08.2009 - 82 T 453/08
- LG Berlin, 09.04.2009 - 27 O 1169/08
- VG Minden, 01.04.2009 - 2 K 1198/08
Anrechnung einer Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die im …
- LG Verden, 18.06.2008 - 4 O 265/07
- VG Ansbach, 05.05.2008 - AN 1 M 08.00654
Kostenfestsetzung
- VG Göttingen, 04.09.2009 - 4 A 15/09
Rechtsanwaltsgebühren, Verfahrensgebühr, Geschäftsgebühr, Anrechnung
- LG Hannover, 13.08.2009 - 23 O 137/09