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   BGH, 22.01.2009 - 1 StR 618/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8417
BGH, 22.01.2009 - 1 StR 618/08 (https://dejure.org/2009,8417)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2009 - 1 StR 618/08 (https://dejure.org/2009,8417)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 1 StR 618/08 (https://dejure.org/2009,8417)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für das Vorliegen von vor dem Ende des Strafvollzugs erkennbaren und auf eine erhebliche Gefährlichkeit für die Allgemeinheit hindeutenden Tatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 66b Abs. 1; StGB § 66b Abs. 2
    Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für das Vorliegen von vor dem Ende des Strafvollzugs erkennbaren und auf eine erhebliche Gefährlichkeit für die Allgemeinheit hindeutenden Tatsachen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 202 (Ls.)
  • StV 2010, 186
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

    Der begrenzten Aussagekraft des Verhaltens des Betroffenen im Strafvollzug trägt die Rechtsprechung bereits dadurch Rechnung, dass allgemein verbreitete und vollzugstypische Verhaltensweisen, wie etwa unfreundliches, aufsässiges Verhalten oder einfache Sachbeschädigungen, nicht ohne weiteres als Hinweis auf eine erhebliche Gefährlichkeit eines Verurteilten gewertet werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 StR 324/05 -, juris, Rn. 6; Beschluss vom 10. November 2006 - 1 StR 483/06 -, juris, Rn. 9; zur entsprechenden Rechtsprechung im Hinblick auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 -, NJW 2006, S. 531 ; Urteil vom 19. Januar 2006 - 4 StR 222/05 -, NJW 2006, S. 1446 ; Beschluss vom 28. August 2007 - 5 StR 267/07 -, juris; Beschluss vom 22. Januar 2009 - 1 StR 618/08 -, juris, Rn. 15; BVerfGK 9, 108 ).
  • BGH, 11.03.2010 - 4 StR 473/09

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Voraussetzung der neuen Tatsache);

    Auch dem Verhalten des Verurteilten im Maßregelvollzug hat es nach sorgfältiger Prüfung, insbesondere unter Berücksichtigung der Vollzugssituation (vgl. hierzu Senat, Beschl. vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05; Urt. vom 19. Januar 2006 - 4 StR 393/05) und des Erfordernisses, dass die "neuen" Tatsachen im Sinne des § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten müssen (vgl. Senat aaO sowie BGH, Beschl. vom 22.1. 2009 - 1 StR 618/08), weder für sich gesehen noch im Rahmen einer Gesamtschau das für eine Anordnung nach § 66 b Abs. 1 StGB erforderliche Gewicht zugemessen.
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