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   BGH, 22.01.2009 - IX ZR 235/08   

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https://dejure.org/2009,692
BGH, 22.01.2009 - IX ZR 235/08 (https://dejure.org/2009,692)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2009 - IX ZR 235/08 (https://dejure.org/2009,692)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 (https://dejure.org/2009,692)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts zur Höhe des Streitwerts einer Feststellungsklage hinsichtlich einer angemeldeten Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Maßgeblichkeit späterer Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung zur Festsetzung der Höhe des Streitwerts; Angemessenheit eines Abschlages von 75 Prozent des Nennwerts auf die angemeldete Forderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Streitwertberechnung einer Klage des Insolvenzgläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung unter Berücksichtigung der Vollstreckungsaussichten

  • zvi-online.de

    ZPO § 3; InsO § 184
    Streitwertberechnung einer Klage des Insolvenzgläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung unter Berücksichtigung der Vollstreckungsaussichten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 544 Abs. 1; InsO § 184
    Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts zur Höhe des Streitwerts einer Feststellungsklage hinsichtlich einer angemeldeten Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Maßgeblichkeit späterer Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung zur Festsetzung der Höhe des Streitwerts; Angemessenheit eines Abschlages von 75 Prozent des Nennwerts auf die angemeldete Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Feststellung bei Forderung wg unerlaubter Handlung: Streitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Streitwert - Klage auf Feststellung einer Deliktsforderung

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Streitwert - Feststellung einer Deliktsforderung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH 22.01.2009, Az.: IX ZR 235/08 (Streitwert für die Klage auf Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung)" von der FoVo-Redaktion, original erschienen in: FoVo 2009, 142 - 145.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 920
  • ZIP 2009, 435
  • MDR 2009, 594
  • NZI 2009, 255
  • WM 2009, 767
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • OLG Braunschweig, 22.05.2019 - 11 U 18/19

    Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei

    Dies gilt ebenfalls für die hier in Rede stehende Feststellungsklage nach § 184 InsO (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 -, Rn. 6, juris).

    Wenn die Vollstreckungsaussichten als gering anzusehen sind, kann ein Abschlag von 75% des Nennwerts der Forderung angemessen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009, a.a.O.; Pluta/Heidrich, jurisPR-InsR 18/2009 Anm. 6).

  • BGH, 07.05.2019 - II ZA 9/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren;

    Der Bundesgerichtshof hat bei zweifelhaften Vollstreckungsaussichten etwa einen Abschlag von 75 % für angemessen erachtet (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, NJW 2009, 920 Rn. 6 f.; ferner Beschluss vom 6. April 2009 - VI ZB 88/08, juris Rn. 4).
  • BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13

    Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

    Diese Anwendung erstreckt sich auch auf Fallgestaltungen, bei denen ein Vollstreckungsrisiko nicht besteht (BGH 30. April 2008 - III ZR 202/07 -; 4. März 2008 - VIII ZR 228/07 -; 27. Januar 2000 - III ZR 304/99 -; 29. Oktober 1998 - III ZR 137/98 -; 23. September 1965 - II ZR 234/63 -; auf den wirtschaftlichen Wert der Forderung stellen jedoch ab: BGH 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 -; 4. Dezember 1996 - VIII ZR 87/96 -; 3. Februar 1988 - VIII ZR 276/87 -) .
  • BGH, 29.10.2013 - VI ZB 2/13

    Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines

    Müssen die künftigen Vollstreckungsaussichten "eher zurückhaltend" beurteilt werden, so kann dabei auch ein deutlicher Abschlag von 75% gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, NJW 2009, 920 Rn. 4 ff.).

    Gleiches gilt für die Bemessung der Beschwer des Klägers, wenn seine auf eine solche Feststellung gerichtete Klage abgewiesen worden ist (vgl. auch insoweit BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, aaO).

  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 11/19

    Streitwertfestsetzung für ein Verfahren über eine zur Insolvenztabelle

    Für den Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, ist maßgeblich, inwieweit sich die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung durch die begehrte Feststellung verbessern (Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - IX ZR 235/08).

    Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die zu der Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung; maßgebend ist vielmehr, inwieweit sich die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung durch die begehrte Feststellung verbessern (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 10. Juni 2014 - 3 U 150/14 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 U 35/13, juris).

    Während bei der Mehrzahl der insolventen Verbraucher, wenn ein Vollstreckungstitel von der Restschuldbefreiung ausgenommen wird, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens eine Vollstreckung gegen den Schuldner dennoch nicht möglich, das wirtschaftliche Interesse an der titelergänzenden Feststellung somit nicht allzu hoch sein wird und daher ein Abschlag von sogar 75 % angemessen sein kann (so: BGH Beschl. v. 22.01.2009 - IX ZR 235/08 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 U 35/13, juris), hätte die begehrte Feststellung im vorliegenden Fall durchaus zu einer gewissen Verbesserung der Vollstreckungsmöglichkeiten der Klägerin geführt.

  • OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09

    Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Behandlung eines vom Schuldner nach

    Auch bei der Feststellungsklage nach § 184 InsO ist die Realisierbarkeit des festzustellenden Anspruchs, mithin die voraussichtliche wirtschaftliche Lage des Schuldners für die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung, in die Streitwertfestsetzung einzubeziehen (BGH ZInsO 2009, S. 398).
  • BGH, 13.02.2013 - II ZR 46/13

    Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag

    Da der Zahlungsantrag auf eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gestützt wird, ist der Feststellungsantrag, der die Realisierung des Anspruchs erleichtern soll und dem ein Teilwert der Deliktsforderung zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, WM 2009, 767 Rn. 6), mit dem Leistungsantrag wirtschaftlich identisch (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 186/11, n.v.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 708; OLG Jena, MDR 2010, 1211).
  • OLG Hamm, 21.01.2016 - 32 Sa 69/15

    Gerichtsstandbestimmung; sachliche Zuständigkeit; Streitwertbestimmung;

    Bei einem Antrag auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens bemisst sich das konkrete wirtschaftliche Interesse der Partei nicht allein nach der Höhe des drohenden Schadens, sondern auch danach, wie hoch oder wie gering das Risiko eines Schadenseintrittes und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist (BGH, Beschluss vom 28.11.1990 - VIII ZB 27/90, NJW-RR 1991, 509, beck-online; BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - IX ZR 235/08, NJW 2009, 920, 921, beck-online; OLG München, Beschluss vom 05.01.2009 - 1 W 2818/08, BeckRS 2009, 01934, beck-online).
  • BGH, 06.04.2009 - VI ZB 88/08

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das

    Daran ändert auch nichts, dass die Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht nicht im Einklang mit dem inzwischen ergangenen Beschluss des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 - (z.V.b.) steht.

    Sind diese als gering anzusehen, kann ein Abschlag von 75 % des Nennwerts der Forderung, wie dies im vorliegenden Fall das Landgericht gemacht hat, durchaus angemessen sein (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08).

  • BGH, 15.07.2014 - VI ZR 145/14

    Kenntnisnahme und Berücksichtigung der Anträge der Prozessparteien i.R.d.

    Allerdings bemisst sich der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern nach den späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, NJW 2009, 920 Rn. 4 ff.).

    Gleiches gilt für die Bemessung der Beschwer des Klägers, wenn seine auf eine solche Feststellung gerichtete Klage abgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, aaO).

  • OLG Koblenz, 04.12.2009 - 10 U 353/09

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatz wegen Nichtabführung von

  • OLG Hamm, 04.05.2016 - 32 Sa 16/16

    Gerichtsstandbestimmung; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung;

  • LG Heilbronn, 02.12.2010 - 6 S 26/10

    Klage auf Feststellung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle in Baden-Württemberg:

  • OLG München, 09.01.2015 - 20 W 30/15

    Streitwert eines Feststellungsantrags bei Zahlungsverpflichtung aus unerlaubter

  • OLG Braunschweig, 02.05.2012 - 3 U 120/08

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Haftung des Organs einer

  • LG Duisburg, 18.10.2010 - 4 O 178/09
  • FG Düsseldorf, 18.06.2014 - 1 K 3772/10

    Streitwert für Insolvenzfeststellungsklage gegen widersprechenden

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 7 U 35/13

    Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer Forderung auf einer

  • OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 4 U 187/09

    Kapitalanlage: Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung durch den Aufbau

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - 24 U 182/09

    Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich gegangener

  • OLG Frankfurt, 03.04.2009 - 19 W 17/09

    Unerlaubte Handlung: Vorsätzliches Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - L 8 R 15/14

    Nachforderung von Sozialbeiträgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und

  • OLG Koblenz, 21.11.2014 - 3 U 1176/14

    Streitwert eines Antrags auf Feststellung des Beruhens der im Insolvenzverfahren

  • OLG Naumburg, 31.03.2010 - 5 U 115/09

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflichtwidrige Nichtabführung von

  • LAG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 5 Ta 61/09

    Streitwertfestsetzung - wirtschaftliche Teilidentität von Zahlungs- und

  • OLG Hamm, 17.01.2012 - 9 W 47/11

    Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine verjährte Forderung aus

  • OLG Hamm, 09.06.2011 - 24 U 147/08

    Zur Streitwerterhöhung bei Bauhandwerkersicherungshypothek

  • OLG Hamm, 12.04.2012 - 6 W 11/12

    Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle

  • OLG Jena, 03.03.2011 - 5 W 405/10

    Streitwert des Feststellungsanspruchs des Anspruchs aus unerlaubter Handlung

  • OLG Koblenz, 21.10.2015 - 12 W 685/15

    Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher

  • BSG, 30.06.2011 - B 8 SO 8/11 BH
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 9 SO 5/09

    Sozialhilfe

  • LG Köln, 12.04.2010 - 20 O 498/09
  • KG, 11.06.2009 - 4 W 26/09

    Streitwert im Verfahren der Beschwerde hinsichtlich der Restschuldbefreiung

  • OLG Koblenz, 01.10.2009 - 12 U 419/09

    Anmeldung eines Schadensersatzanspruches aus vorsätzlich begangener unerlaubter

  • AG Solingen, 15.07.2015 - 13 C 83/13

    Rückerstattungsbegehren von Zahlungen für nicht gelieferten Strom auf Grundlage

  • LAG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 5 Ta 180/14

    Streitwert - Ausschluss von Schadenersatzansprüchen - Vergleichsmehrwert

  • OLG München, 29.10.2014 - 20 W 2094/14

    Feststellungsklage, Streitwertfestsetzung, Leistungsklage, Beschwerdeführer,

  • AG Solingen, 15.07.2015 - 13 C 307/14

    Rechtspflicht des Vorstandsmitglieds zur Stellung eines Insolvenzantrags unter

  • AG Solingen, 15.07.2015 - 13 C 198/14

    Rückerstattung von Zahlungen für nicht geliefertes Gas i.R.e.

  • LG Magdeburg, 28.07.2011 - 5 O 830/11

    Zuständigkeitsstreitwert: Abschlag bei einer Klage auf Feststellung, dass eine

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