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   BGH, 22.01.2009 - StB 29/08   

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https://dejure.org/2009,7113
BGH, 22.01.2009 - StB 29/08 (https://dejure.org/2009,7113)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2009 - StB 29/08 (https://dejure.org/2009,7113)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - StB 29/08 (https://dejure.org/2009,7113)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Antrags auf eine gerichtliche Entscheidung gegen eine Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft

  • Judicialis

    StPO § 491 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Auskunftsbegehrens hinsichtlich eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 145
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 19.07.2023 - 203 VAs 196/23

    Auskunftsanspruch auf Daten in EDV-Systemen der Staatsanwaltschaft

    Die Verweigerung einer Auskunft nach § 491 Abs. 2 StPO ist einer gerichtlichen Überprüfung nach §§ 23 ff. EGGVG nicht entzogen (anders noch BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - StB 29/08-, juris zu § 491 StPO a.F.).
  • LG Koblenz, 08.06.2020 - 10 Qs 29/20
    b. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2009, StB 29/08, NStZ-RR 2009, 145 m.w.N.) kann nach § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft beantragt werden, wenn diese den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, wenn sie die Einsicht in privilegierte Unterlagen nach § 147 Abs. 3 StPO versagt, oder wenn der Beschuldigte sich nicht auf freiem Fuß befindet.
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