Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2013 - 1 StR 233/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 283 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 28 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
    Bankrott (Schuldnerstellung als besonderes persönliches strafbegründendes Merkmal); Beihilfe (zwingende Strafrahmenverschiebung wegen Fehlens eines persönlichen strafbegründenden Merkmals)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 1 StGB, § 283 Abs 1 StGB, § 283 Abs 2 StGB
    Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal

  • Jurion

    Auswirkungen der Nichtbeachtung der Strafrahmenverschiebung i.S.d. § 28 Abs. 1 StGB auf den Strafausspruch i.R.e. Verfahrens wegen Bankrotttaten gem. § 283 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB; Pflichtenstellung als Schuldner i.S.d. § 283 Abs. 1 und Abs. 2 StGB als besonderes persönliches Merkmal gem. § 28 Abs. 1 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

    Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut,

    Bei der gemäß § 283 Abs. 1 und 2 StGB für die täterschaftliche Begehung erforderlichen Pflichtenstellung als Schuldner handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB (BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 115-118 und vom 22. Januar 2013 - 1 StR 233/12; MüKo-StGB/Radtke/Petermann, 2. Aufl., § 283 Rn. 80).
  • BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15

    Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen

    Eine zusätzliche Milderung gemäß § 28 Abs. 1 StGB wäre nur dann vorzunehmen gewesen, wenn die Tatbeiträge des Angeklagten ohnehin nicht als täterschaftliche Verwirklichung zu werten gewesen wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 233/12 Rn. 9 und vom 27. Januar 2015 - 4 StR 476/14, wistra 2015, 146).
  • LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09

    Stellen eines Antrags auf Insolvenz bei Zahlungsunfähigkeit wegen rückständiger

    Die neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommene weitere Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB war erforderlich, da es sich bei der für die täterschaftliche Begehung notwendigen Pflichtenstellung als Schuldner um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB handelt (BGH Beschlüsse vom 22.01.2013, 1 StR 234/12, 1 StR 233/12).
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