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   BGH, 22.01.2013 - VIII ZB 46/12   

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https://dejure.org/2013,2917
BGH, 22.01.2013 - VIII ZB 46/12 (https://dejure.org/2013,2917)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2013 - VIII ZB 46/12 (https://dejure.org/2013,2917)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - VIII ZB 46/12 (https://dejure.org/2013,2917)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO
    Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung des Rechtsmittelklägers: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbefolgung einer konkreten Einzelanweisung des Berufungsanwalts durch die zuverlässige Kanzleikraft

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist bei einer fehlerhaften oder unzureichenden Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift; Folgen des Vorliegens einer konkreten Einzelanweisung des Rechtsanwalts gegenüber ...

  • Betriebs-Berater

    Zur fehlerhaften Bezeichnung des Rechtsmittelklägers als Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Mündliche Einzelanweisung reicht - wenn sofort ausgeführt

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Mündliche Einzelanweisung reicht - wenn sofort ausgeführt

  • rewis.io

    Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung des Rechtsmittelklägers: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbefolgung einer konkreten Einzelanweisung des Berufungsanwalts durch die zuverlässige Kanzleikraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233; GG Art. 2 Abs. 1
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist bei einer fehlerhaften oder unzureichenden Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift; Folgen des Vorliegens einer konkreten Einzelanweisung des Rechtsanwalts gegenüber ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelklägers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur fehlerhaften Bezeichnung des Rechtsmittelklägers als Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 699
  • MDR 2013, 482
  • FamRZ 2013, 695
  • BB 2013, 578
  • AnwBl 2013, 380
  • AnwBl Online 2013, 132
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 25.09.2014 - III ZR 47/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Zwar trifft es im Allgemeinen zu, dass sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einem solchen Falle der Rechtsanwalt nicht anschließend über die Ausführung seiner Weisung vergewissern muss (vgl. im Einzelnen dazu BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 aaO Rn. 9 mwN; vom 8. Januar 2013 aaO Rn. 8 und vom 22. Januar 2013 - VIII ZB 46/12, NJW-RR 2013, 699 Rn. 12; Senat, Beschluss vom 22. September 2011 aaO Rn. 10).

    Deshalb hätten gegen ein solches "Vergessen" ausreichende organisatorische Vorkehrungen getroffen sein müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 aaO mwN vom 22. Januar 2013 aaO Rn. 15; Senat, Beschluss vom 22. September 2011 aaO).

  • OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit der Eintragung einer Vormerkung

    Beruht allerdings ein Verschulden eines Mitarbeiters auf einem Fehler des Prozessbevollmächtigten, insbesondere einer unzureichenden Einweisung, Überwachung oder auf einer mangelhaften Organisation des Bürobetriebs, liegt ein zu Lasten der Partei gehendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten vor (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2013, 304; NJW-RR 2012, 1268; BGH NJW 2012, 3309).

    Allerdings ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch anerkannt, dass es für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Rechtsanwalts (§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

    Er ist deshalb im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

  • BGH, 10.02.2016 - VII ZB 36/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei

    Auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen einer Kanzlei für die Ausgangskontrolle kommt es allerdings dann nicht an, wenn im Einzelfall eine konkrete Anweisung erteilt wird, die bei Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12; Beschluss vom 22. Januar 2013 - VIII ZB 46/12, NJW-RR 2013, 699 Rn. 13; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - XII ZB 132/08 Rn. 15).
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