Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2014 - IV ZR 201/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1035
BGH, 22.01.2014 - IV ZR 201/13 (https://dejure.org/2014,1035)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2014 - IV ZR 201/13 (https://dejure.org/2014,1035)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - IV ZR 201/13 (https://dejure.org/2014,1035)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 159 VVG, § 47 InsO
    Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit "unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum "unwiderruflichen Bezugsrecht mit Vorbehalt" aus einer Rentenversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrecht mit Vorbehalt" in einem Rentenversicherungsvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 159; InsO § 47
    Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag

  • rechtsportal.de

    VVG § 159 ; InsO § 47
    Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Direktversicherung mit "unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt" in der Arbeitgeber-Insolvenz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenz kann unter Umständen Vorbehalt für Bezugsrecht aus Gruppenversicherung auslösen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof schützt Direktversicherungen in der Insolvenz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersvorsorge bei Insolvenz geschützt

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.01.2014, Az.: IV ZR 201/13 (Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrecht mit Vorbehalt" in einem Rentenversicherungsvertrag)" von RA Dr. Patrick Flockenhaus, original erschienen in: BB 2014, 1151 - 1152.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das unwiderrufliche Bezugsrecht mit Vorbehalten in der Insolvenz des Versicherungsnehmers" von Lars Hinkel, M.B.A., original erschienen in: DZWIR 2015, 53 - 58.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 543
  • ZIP 2014, 384
  • MDR 2014, 344
  • NZA 2015, 235
  • VersR 2014, 321
  • WM 2014, 318
  • BB 2014, 1151
  • DB 2014, 358
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders

    SU-Variante (= ausgelegte Planung) 8 941 Mittelwandvariante DB 14 358 Grundlagenvariante Arbeitsgruppe 14 739 Orientierungsvariante Städteplaner 64 126 Maximalvariante (mit tw. Einhausung) 122 433 Maximalvariante (nur Lärmschutzwände) 75 807.
  • BGH, 24.06.2015 - IV ZR 411/13

    Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei

    aa) Zwar trifft es zu, dass bei einer reinen Wortlautauslegung auch die insolvenzbedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen von dem Vorbehalt "ohne weiteres" erfasst wird, weil dort nicht auf den Grund der Beendigung abgestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - IV ZR 201/13, VersR 2014, 321 Rn. 14).
  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97

    Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des

    Ermittelt worden sind hier durch die Arbeitsgruppe Lärmschutz (Bericht von September 1995) zunächst die Kosten des aktiven Lärmschutzes (in TDM) für folgende sechs Varianten: SU-Variante (= ausgelegte Planung) 8 941, Mittelwandvariante DB 14 358, Grundlagenvariante Arbeitsgruppe 14 739, 0rientierungsvariante Städteplaner 64 126, Maximalvariante (mit tw. Einhausung) 122 433, Maximalvariante (nur Lärmschutzwände) 75 807.
  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97

    Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des

    SU-Variante (= ausgelegte Planung) 8 941 Mittelwandvariante DB 14 358 Grundlagenvariante Arbeitsgruppe 14 739 Orientierungsvariante Städteplaner 64 126 Maximalvariante (mit tw. Einhausung) 122 433 Maximalvariante (nur Lärmschutzwände) 75 807.
  • OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 7 U 35/16

    Betriebliche Altersversorgung: Auslegung der Vereinbarung eines unverfallbaren

    Eine insolvenzbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Folge, dass insofern ggf. eine Auslegung der Bezugsrechtsvereinbarung dergestalt möglich wäre, dass ein Widerruf der Bezugsberechtigung aus diesem Grunde möglich sei (vgl. BGH VersR 2014, 321), liegt hier nicht vor.
  • BGH, 24.06.2015 - IV ZR 240/14

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer vom

    a) Zwar trifft es zu, dass bei einer reinen Wortlautauslegung auch die insolvenzbedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen von dem Vorbehalt "ohne weiteres" erfasst wird, weil dort nicht auf den Grund der Beendigung abgestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - IV ZR 201/13, VersR 2014, 321 Rn. 14).

    Zwar kommt es nach der Senatsrechtsprechung für die Auslegung des Vorbehalts auf die Interessenlage an, wie sie sich im Zeitpunkt der Begründung des Versicherungsschutzes darstellt (Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - IV ZR 201/13, VersR 2014, 321 Rn. 17).

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

    Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des

    SU-Variante (= ausgelegte Planung) 8 941 Mittelwandvariante DB 14 358 Grundlagenvariante Arbeitsgruppe 14 739 Orientierungsvariante Städteplaner 64 126 Maximalvariante (mit tw. Einhausung) 122 433 Maximalvariante (nur Lärmschutzwände) 75 807.
  • OLG Saarbrücken, 14.03.2018 - 5 U 37/17
    Bei der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen kommt es auf die Verständnismöglichkeiten des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an (Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG 30. Aufl., Einl. Rn. 261; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - IV ZR 201/13, VersR 2014, 321; Urteil vom 26. April 2017 - IV ZR 126/16, VersR 2017, 741).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 7 U 12/13

    Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Auslegung eines

    Die Revision der Beklagten, die weiterhin die Abweisung der Klage insgesamt erstrebte, führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung an den Senat zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (BGH, Urteil vom 22.1.2014 - IV ZR 201/13; im Folgenden: "BGH-Urteil").
  • OLG Köln, 08.11.2016 - 9 U 38/16

    Zulässigkeit der Berufung des Rechtsschutzversicherers auf die Erschöpfung der

    Liegt - wie hier - ein Gruppenversicherungsvertrag und damit eine Versicherung zugunsten Dritter vor, so kommt es daneben auch auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (BGH, Urteil vom 08.05.2013, Az: V ZR 233/11, BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az: IV ZR 201/13, beide zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 03.12.2014 - 5 U 17/14

    Formularmäßige Vereinbarung des Anspruchsbeginns eines Versicherungsvertreters in

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 34.97
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