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   BGH, 22.01.2014 - IV ZR 343/12   

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https://dejure.org/2014,1442
BGH, 22.01.2014 - IV ZR 343/12 (https://dejure.org/2014,1442)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2014 - IV ZR 343/12 (https://dejure.org/2014,1442)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - IV ZR 343/12 (https://dejure.org/2014,1442)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 5 Nr 2.1 WaKredAVB 2008
    Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine Verrechnungsklausel

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel bei einer Warenkreditversicherung

  • Betriebs-Berater

    Anrechnungsklausel in Warenkreditversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des einen bestimmten Kunden betreffenden Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des ...

  • rewis.io

    Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine Verrechnungsklausel

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; AVB § 5 Nr. 2.1
    Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel bei einer Warenkreditversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die beendete Warenkreditversicherung - und die eingehenden Kundenzahlungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu Anrechnungsklauseln in Warenkreditversicherungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anrechnungsklausel bei Warenkreditversicherung unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnungsklausel bei Warenkreditversicherung unwirksam

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kreditversicherung: Anrechnungsklausel unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 604
  • MDR 2014, 659
  • VersR 2014, 371
  • WM 2014, 1100
  • BB 2014, 385
  • BB 2014, 849
  • DB 2014, 420
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - IV ZR 343/12 -, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999).
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 62/15

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Anzeige einer Änderung der Höhe der

    Der mit ihr verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urt. v. 22.01.2014 - IV ZR 343/12 - VersR 2014, 371).
  • LG Tübingen, 29.07.2016 - 5 T 102/16

    Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Kostenentscheidung nach

    Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - IV ZR 343/12 -, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999).
  • LG Augsburg, 26.02.2021 - 95 O 2144/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

    Auszulegen sind die Versicherungsbedingungen aus sich heraus; auf die Entstehungsgeschichte bzw. den Vergleich mit anderen Versicherungsbedingungen, die in Versicherungsnehmer im Zweifel nicht kennt, kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 22.1.2014 - IV ZR 343/12).
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 5 U 20/14

    Betrieblicher Versicherungsschutz gegen Verunreinigungsschäden bei Öltransport

    Der mit ihr verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urt. v. 22.01.2014 - IV ZR 343/12 - VersR 2014, 371).
  • OLG Köln, 17.10.2017 - 20 W 31/17

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Berufung gegen die

    Einen - unterstellt - fachärztlich diagnostizierten Hirninfarkt mit der Folge einer dauerhaften Schädigung vom für diesen Fall grundsätzlich vereinbarten Versicherungsschutz für schwere Krankheiten auszuschließen, weil ein Nachweis durch bildgebende Diagnostik nicht möglich ist, gefährdet aus Sicht des Senats den Vertragszweck (vgl. zur Vertragszweckgefährdung BGH, Urt. v. 22.01.2014 - IV ZR 343/12).
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