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   BGH, 22.01.2014 - XII ZB 185/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2353
BGH, 22.01.2014 - XII ZB 185/12 (https://dejure.org/2014,2353)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2014 - XII ZB 185/12 (https://dejure.org/2014,2353)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 (https://dejure.org/2014,2353)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1603 Abs 2 BGB, § 11b SGB 2
    Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1603 Abs. 2; SGB II § 11b
    Anforderungen an Nichtbestehen realer Beschäftigungschance

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 1603 Abs. 2; SGB II § 11 b
    Fiktives Einkommen als Berechnungsgrundlage für Kindesunterhalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Nichtbestehens einer realen Beschäftigungschance für einen Unterhaltspflichtigen i.R.e. gesteigerten Unterhaltspflicht; Anspruch eines Minderjährigen auf den Mindestunterhalt gegenüber seinem Vater

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung des Nichtbestehens einer realen Beschäftigungschance für einen Unterhaltspflichtigen i.R.e. gesteigerten Unterhaltspflicht; Anspruch eines Minderjährigen auf den Mindestunterhalt gegenüber seinem Vater

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Keine abgeschlossene Berufsausbildung: Automatisch unvermittelbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesteigerte Unterhaltspflicht und reale Beschäftigungschance

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundsicherung und Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unterhaltsschuldner ohne reale Beschäftigungschance

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur realen Beschäftigungschance eines Unterhaltsschuldners

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Fehlen einer Beschäftigungschance, nur weil Unterhaltspflichtiger aus dem Ausland stammt und ungelernt ist

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Feststellung einer realen Beschäftigungschance für den Unterhaltsschuldner

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht

  • anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Unterhalt: Nachweispflicht für Erwerbsbemühungen

Besprechungen u.ä.

  • hefam.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Fiktives Einkommen und reale Beschäftigungschance im Unterhaltsrecht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.01.2014, Az.: XII ZB 185/12 (Leistungsfähigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind)" von RA Prof. Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2014, 932 - 934.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 932
  • MDR 2014, 347
  • FamRZ 2014, 637
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15

    Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des

    Dies gilt ebenfalls für ein von ihm geltend gemachtes Fehlen einer realen Beschäftigungschance (Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 11 ff. und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 18 mwN; BVerfG FamRZ 2014, 1977 Rn. 17).
  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 599/13

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum

    Dass das Oberlandesgericht trotz gesteigerter Unterhaltspflicht keine zusätzliche, über den Umfang einer vollschichtigen Tätigkeit hinausgehende Nebentätigkeit des Antragsgegners für erforderlich gehalten hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 18 und vom 24. September 2014 - XII ZB 111/13 - juris Rn. 19, 23), nimmt auf die vom Antragsgegner geleistete Kinderbetreuung Rücksicht und ist - abgesehen davon, dass dies für den Antragsgegner günstig ist - aus Rechtsgründen daher nicht zu beanstanden.
  • BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13

    Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im

    Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, XII ZB 185/12, FamRZ 2014, 637).

    Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28; Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 9 und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 17 f. mwN).

    Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793, 794; Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 24 ff. und Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 14).

    Auch wenn der Unterhalt aufgrund eines - wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit - lediglich fiktiven Einkommens aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit festzusetzen ist, trifft den Antragsgegner grundsätzlich zudem eine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit im selben Umfang wie einen seine Erwerbsobliegenheit erfüllenden Unterhaltsschuldner (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 18).

    Abgesehen von der Frage, ob der Antragsgegner aus seiner Tätigkeit im Restaurant und als Musiker nicht ein höheres Einkommen erzielt oder erzielen kann, hätte das Oberlandesgericht jedenfalls erwägen müssen, ob ihm neben der unterstellten Vollzeittätigkeit auch die Ausübung einer Nebentätigkeit möglich ist, die vom Unterhaltspflichtigen im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB zur Sicherung des Existenzminimums seines Kindes grundsätzlich zu verlangen ist (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 18).

  • OLG Hamm, 23.12.2015 - 2 UF 213/15

    Fiktives Arbeitseinkommen bei ungelerntem Unterhaltsschuldner

    Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 1977, 1978 Rn 17; BGH, FamRZ 2014, 1992, 1994 Rn 18; BGH, FamRZ 2014, 637, 638 Rn 9; BGH, FamRZ 2013, 1378, 1379 Rn 17f; BGH, FamRZ 2011, 1041, 1043 Rn 29ff; BGH, FamRZ 2009, 311, 313 Rn 20).

    Dem Unterhaltspflichtigen darf auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 1977, 1978f Rn 17; BVerfG, FamRZ 2012, 1283 Rn 15; BVerfG, FamRZ 2010, 793, 794; BGH, FamRZ 2014, 637, 638 Rn 9).

    Für gesunde Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter wird auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit regelmäßig kein Erfahrungssatz dahin gebildet werden können, dass sie nicht in eine vollschichtige Tätigkeit zu vermitteln seien (vgl. BGH, FamRZ 2014, 637, 638 Rn 11, 13 m.w.N.; Dose, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Auflage 2015, § 1 Rn 784).

    Dies gilt auch für ungelernte Kräfte (vgl. BGH, FamRZ 2014, 637ff Rn 13 m.w.N.).

    (vgl. BGH, FamRZ 2014, 637ff Rn 13; Dose, in: Wendl/Dose, a.a.O., § 1 Rn 784 m.w.N.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für seine mangelnde Leistungsfähigkeit liegt beim Unterhaltspflichtigen, was auch für das Fehlen einer realen Beschäftigungschance gilt (vgl. BGH, FamRZ 2014, 637, 638 Rn 11 m.w.N.; BGH, FamRZ 2012, 517, 519f Rn 30).

    Hierzu reicht es nicht aus, dass er sich auf die ihm vom zuständigen Jobcenter unterbreiteten Stellenangebote bewirbt (vgl. BGH, FamRZ 2014, 637, 638 Rn 17 m.w.N.; Dose, in: Wendl/Dose, a.a.O., Rn 782 m.w.N.).

    Selbst wenn der Antragsgegner den Kindesunterhalt ganz oder teilweise nicht aus dem mit einer Haupterwerbstätigkeit erzielten Einkommen sicherstellen kann, kommt die zusätzliche Aufnahme einer Nebentätigkeit in Betracht (vgl. BGH, FamRZ 2014, 637ff Rn 18 m.w.N.).

  • BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16

    Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den

    Der für die behauptete fehlende Leistungsfähigkeit darlegungs- und beweispflichtige Antragsgegner (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 11; vgl. auch BVerfG FamRZ 2014, 1977 Rn. 18 mwN) verfolgt indessen mit der Rechtsbeschwerde die Berücksichtigung seiner neben dem Kindesunterhalt bestehenden Verbindlichkeiten nicht weiter.
  • OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 5 UF 50/15

    Unterhaltsanspruch trotz Fernbleibens vom Schulunterricht

    Der Unterhaltspflichtige trägt allerdings die volle Darlegungs- und Beweislast für eine geltend gemachte vollständige oder teilweise Leistungsunfähigkeit, wobei dies die Behauptung, es fehle eine entsprechende Beschäftigungsmöglichkeit umfasst (BGH FamRZ 2014, 637).
  • KG, 27.01.2016 - 13 UF 234/14

    Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes

    Allein der Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld oder die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitsuchend reicht hierfür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 , FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 17 ]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 13 UF 6/07 , NJW 2008, 3366 [bei juris Rz. 5 ]; Senat, Beschluss vom 15. April 2015 - 13 WF 59/15, NJW-RR 2015, 902 [bei juris Rz. 7] sowie Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 782).

    Ein erster Anhaltspunkt dafür, welches Einkommen der Antragsgegner bei gutem Willen und nach Entfaltung der gebotenen, nachhaltigen Erwerbsbemühungen erzielen könnte, ist dasjenige Einkommen, das er bislang, bis zur Arbeitslosigkeit, tatsächlich erzielt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12, FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 13]; Senat, Beschluss vom 15. April 2015 - 13 WF 59/15, NJW-RR 2015, 902 [bei juris Rz. 3]).

    Ein Erfahrungssatz, dass er nicht in eine vollschichtige Erwerbstätigkeit vermittelbar wäre, kann deshalb nicht aufgestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12, FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 13]).

  • KG, 01.06.2015 - 13 UF 40/15

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Ausschluss und/oder Einschränkung der

    Ein erstes, allerdings sehr gewichtiges Indiz ist dabei das Einkommen, das der Unterhaltspflichtige bislang erzielen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12, FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 13]; KG, Beschluss vom 16. April 2013 - 17 UF 8/13, JAmt 2013, 483 = FamRZ 2014, 45 [LSe] [bei juris Rz. 9f.] sowie Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schmidt, Kohne, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 2 Rn. 486).

    Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 -, FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 13]).

    (aa) An die Feststellung, der Unterhaltspflichtige verfüge über keine reale Beschäftigungschance, sind strenge Anforderungen zu stellen; ein Erfahrungssatz, in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit sei es nicht möglich, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zu finden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht anzuerkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12, FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 13]).

    Vielmehr kann für gesunde Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter davon ausgegangen werden, dass es ihnen möglich ist, eine vollschichtige Tätigkeit zu finden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12, a.a.O. sowie Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [2. Aufl. 2009], § 1603 Rn. 12).

  • OLG Frankfurt, 24.10.2018 - 4 UF 137/17

    Berechnung der Unterhaltspflicht des Vaters für minderjährige Kinder aus

    Der Antragsgegner, dem gemäß § 1603 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete fehlende Leistungsfähigkeit obliegt (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1378; FamRZ 2014, 637; FamRZ 2017, 109), hat nicht dargelegt, dass es ihm nicht möglich war, den vom Amtsgericht zuerkannten Unterhalt zu erwirtschaften.

    Da der Unterhaltspflichtige im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht alle Anstrengungen zu unternehmen hat, um den Bedarf der Kinder zu decken, sind bei der Frage der Leistungsfähigkeit nicht nur tatsächlich vorhandene, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte (BGH FamRZ 2014, 637).

    Der Antragsgegner hat seine Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise bestmöglich einzusetzen und ist dabei zur Sicherung des Mindestunterhalts gegebenenfalls auch verpflichtet, neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit auszuüben (BGH FamRZ 2014, 637; FamRZ 2014, 1992).

    (BGH FamRZ 2014, 637; FamRZ 2014, 1992).

  • OLG Brandenburg, 06.06.2019 - 10 UF 139/17
    Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BGH, Beschluss vom 24.9.2014 - XII ZB 111/13, FamRZ 2014, 1992 Rn. 18; Beschluss vom 22.1.2014 - XII ZB 185/12, FamRZ 2014, 637 Rn. 9).

    Die Darlegungs- und Beweislast für seine mangelnde Leistungsfähigkeit liegt beim Unterhaltspflichtigen, was auch für das Fehlen einer realen Beschäftigungschance gilt (BGH, Beschluss vom 22.1.2014, a.a.O., Rn. 11).

  • BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der

  • OLG Köln, 28.03.2019 - 10 UF 228/18

    Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Kindesunterhalts

  • OLG Brandenburg, 27.06.2019 - 10 UF 139/17

    Anspruch auf Kindesunterhalt

  • OLG Bremen, 10.11.2016 - 4 UF 113/16

    Umfang der Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern

  • OLG Schleswig, 12.01.2015 - 10 UF 171/14

    Umfang der Erwebsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern bei Betreuung

  • KG, 14.04.2015 - 13 WF 59/15

    Kindesunterhaltssache: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei behaupteter

  • OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14

    Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei Bezug von

  • OLG Stuttgart, 24.08.2017 - 11 UF 104/17

    Kindesunterhalt: Gesetzliche Verfahrensstandschaft der Unterhaltsvorschusskassen

  • OLG Hamm, 10.04.2018 - 1 UF 186/17

    Umfang der Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Kindern

  • OLG Brandenburg, 07.08.2014 - 9 UF 159/13

    Nachehelichenunterhalt: Anrechnung eines fiktiven Einkommens bei einem Anspruch

  • OLG Koblenz, 14.03.2014 - 13 WF 206/14

    Kindesunterhalt: Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von

  • OLG Brandenburg, 11.02.2015 - 9 UF 132/14

    Kindesunterhaltsanspruch: Zurechnung eines fiktiven Einkommens wegen

  • OLG Bremen, 16.12.2016 - 4 UF 91/16

    Kindesunterhalt: Wirksamkeit des Abschlusses von Rückübertragungsvereinbarungen

  • OLG Brandenburg, 13.03.2014 - 9 UF 106/13

    Unterhaltsabänderungsverfahren: Zurechnung eines fiktiven Einkommens wegen

  • KG, 25.02.2015 - 13 WF 263/14

    Verfahrenskostenhilfebewilligung für den Antragsgegner im Verfahren auf

  • OLG Celle, 07.02.2018 - 21 WF 219/17

    Abgabe einer Willenserklärung zum Antrag auf Vollrente aus der gesetzlichen

  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 12 UF 225/14

    Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils nach

  • OLG Celle, 22.08.2014 - 10 UF 180/14

    Kindesunterhaltsverfahren: Höhe des erzielbaren Nettoeinkommens eines gesunden

  • OLG Brandenburg, 20.02.2014 - 9 UF 106/13
  • OLG Hamburg, 07.05.2015 - 2 UF 82/14

    Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess bei Aufgabe der Arbeitsstelle

  • OLG Brandenburg, 01.12.2015 - 10 WF 104/15

    Erfolgsaussicht eines Verfahrenskostenhilfeantrag in einem

  • OLG Brandenburg, 10.03.2014 - 3 UF 67/13

    Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei schuldhaftem Verlust

  • OLG Brandenburg, 11.10.2016 - 13 UF 234/14

    Ausüben einer wirtschaftlich unzureichenden Tätigkeit des Unterhaltsschuldners zu

  • OLG Karlsruhe, 27.08.2015 - 16 WF 151/15
  • AG Bremen, 12.12.2014 - 59 F 1477/14
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