Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2015 - 3 StR 490/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 154 StPO; § 400 StPO
    Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers gegen Einstellungsentscheidung

  • HRR Strafrecht

    § 11 Abs. 3 StGB; § 52 StGB; 176 Abs. 4 StGB; § 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Kein Verbreiten jugendpornographischer Schriften bei gezielter Versendung an Einzelpersonen; zum Begriff des "Einwirkens" beim sexuellen Missbrauch von Kindern (Erfordernis psychischer Einflussnahme tiefergehender Art); Gleichstellung von Datenspeichern und Schriften; Konkurrenzen beim sexuellen Missbrauch

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 153 StPO, §§ 153 ff StPO, § 400 Abs 2 S 2 StPO
    Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 3 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 176 Abs 4 Nr 3 StGB, § 176 Abs 4 Nr 4 StGB, § 184c Abs 1 Nr 1 StGB
    Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbreitung jugendpornographischer Schriften; sexueller Missbrauch von Kindern durch Einwirken auf Kinder mit pornographischen Bild- und Textnachrichten innerhalb eines Chats

  • Jurion

    Nachweis einer tatmehrheitlichen Begehung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

  • Jurion

    Rechtsmittel der Nebenklage gegen Einstellungsentscheidungen nach § § 153 f. StPO bzgl. Fehlerhaftigkeit (hier: Einstellung des Verfahrens des sexuellen Missbrauchs von Kindern)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 176 Abs. 4 Nr. 4; StGB § 184c Abs. 1 Nr. 1
    Nachweis einer tatmehrheitlichen Begehung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 139
  • StV 2015, 495 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.07.2015 - 4 StR 219/15  

    Sexueller Missbrauch von Kindern (Einwirken auf ein Kind mittels Schriften, um es

    b) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Angeklagte nach dem festgestellten Sachverhalt auf ein Kind durch Schriften eingewirkt hat, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB in der zur Tatzeit sowie zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung geltenden Fassung), indem er dem Zeugen S. den Zettel mit der Aufforderung zum gegenseitigen Masturbieren gegen Entgelt zu lesen gab (vgl. zum damit gegebenen Einwirken BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139 f.).
  • BGH, 26.10.2016 - 4 StR 354/16  

    Urkundenfälschung (Gebrauchmachen; Mehrfachgebrauch); Konkurrenzen

    Die für die Fälle II. 1 bis 6 unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Idar/Oberstein vom 21. Mai 2015 gebildete Gesamtstrafe kann trotzdem bestehen bleiben, weil der Senat mit Rücksicht auf die verbleibenden Einzelstrafen (drei Mal sieben Monate Freiheitsstrafe, zwei Mal sechs Monate Freiheitsstrafe, einmal vier Monate Freiheitsstrafe und einmal 120 Tagessätze Geldstrafe) und den unverändert gebliebenen Schuldumfang ausschließen kann, dass die Strafkammer auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139, 140; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12, Rn. 5; MeyerGoßner in: MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 354 Rn. 22 aE).
  • BGH, 23.06.2016 - 4 StR 75/16  

    Bandenbetrug (Tateinheit)

    Der Senat schließt aus, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der Anzahl und Höhe der verbleibenden 22 Einzelstrafen zwischen zwei Jahren und sechs Monaten und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139, 140).
  • BGH, 03.02.2016 - 4 StR 336/15  

    Beschränkung der Strafverfolgung

    Angesichts der weiteren Einzelstrafen von zwei Jahren, zweimal einem Jahr und sechs Monaten, zweimal neun Monaten und einmal vier Monaten kann der Senat ausschließen, dass das Landgericht unter Berücksichtigung der herabgesetzten Einzelstrafen in den Fällen II. 2 und 3 auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14).
  • BGH, 31.08.2016 - 4 StR 160/16  

    Bandendiebstahl (Tatmehrheit bei Deliktserie: Förderung der individuellen Tat)

    Der Senat schließt aus, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der Anzahl und Höhe der verbleibenden elf Einzelstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten und einem Jahr und sechs Monaten auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14).
  • BGH, 16.08.2016 - 4 StR 331/16  

    Wohnungseinbruchsdiebstahl (Tateinheit bei Einbruch in mehreren Wohnungen in

    Die Gesamtstrafe kann trotzdem bestehen bleiben, weil der Senat mit Rücksicht auf die verbleibenden Einzelstrafen (sieben Mal zwei Jahre Freiheitsstrafe und einmal ein Jahr und sieben Monate Freiheitsstrafe) und den unverändert gebliebenen Schuldumfang ausschließen kann, dass die Strafkammer auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139, 140).
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