Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2015 - I ZB 77/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Drittauskünfte nach einer Vermögensauskunft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Drittauskünfte nach § 802l ZPO

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einholung von Drittauskünften nach Vermögensauskunft - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.01.2015" von RA Dr. Ralf Dierck, original erschienen in: NJW 2015, 2509 - 2512.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2509
  • MDR 2015, 1038
  • WM 2015, 1422
  • Rpfleger 2015, 658



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 27.04.2017 - IX ZR 192/15

    Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners

    Die soeben erläuterte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs will in dieser Lage eine effektive Durchsetzung titulierter Forderungen im Wege der Forderungspfändung ermöglichen, ohne dabei die schutzwürdigen Belange des Drittschuldners und potentieller weiterer Zwangsvollstreckungsgläubiger hinsichtlich der Bestimmtheit der ausgebrachten Pfändungen zu vernachlässigen; denn die Grundrechte des Gläubigers auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verpflichten den Staat dazu, effektive Mittel zur Durchsetzung titulierter Forderungen bereitzustellen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZB 77/14, WM 2015, 1422 Rn. 23 mwN; vgl. zum Gläubigerrecht auf effektive Befriedigung berechtigter Forderungen auch BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - IX ZB 69/15, WM 2016, 850 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 21.06.2017 - VII ZB 5/14

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts

    c) Bei der Auslegung des Gesetzes ist schließlich zu berücksichtigen, dass die Maßnahmen des § 755 ZPO das Grundrecht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung berühren (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZB 77/14, NJW 2015, 2509 Rn. 26 ff. zu § 8021 ZPO).

    Hierfür kommen insbesondere die Grundrechte des Gläubigers auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht, die den Staat verpflichten, effektive Mittel zur Durchsetzung titulierter Forderungen bereitzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZB 77/14, aaO Rn. 23 m.w.N.).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZB 78/16

    Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des

    Eine Drittauskunft ist so lange erforderlich, wie nicht aus den Angaben des Schuldners oder anderen offensichtlichen Umständen deutlich wird, dass die Drittauskünfte keine Erkenntnisse für die Zwangsvollstreckung des Gläubigers erbringen können (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZB 77/14, NJW 2015, 2509 Rn. 17).

    Dem Gerichtsvollzieher steht schon im Hinblick auf die zu schützenden Grundrechte des Gläubigers kein Ermessen zu (BGH, NJW 2015, 2509 Rn. 34).

  • LG Krefeld, 09.06.2017 - 7 T 85/17

    Erteilung von Drittauskünften aufgrund eines isolierten Antrags des Gläubigers

    Sie verweist auf die Entscheidung I ZB 77/14 des Bundesgerichtshofs.

    Schließlich rechtfertigt auch der Verweis der Gläubigerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2015 - I ZB 77/14 - keine andere Entscheidung.

    Die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Auskunft ist keine Voraussetzung für die Einholung der Drittauskunft nach § 8021 ZPO (BGH, Beschluss vom 22.01.2015 - I ZB 77/14, Juris, Rn. 10ff.).

    Voraussetzung der Einholung einer vom Gläubiger begehrten Drittauskunft ist es aber, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 8021 Abs. 1 ZPO vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2015 - I ZB 77/14, Juris, Rn. 34).

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