Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kosten für Abschlussschreiben II

    § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, Nr 2300 RVG-VV, § 93 ZPO
    Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II

  • webshoprecht.de

    Kosten und Voraussetzungen eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abschlussschreiben darf 2 Wochen nach Zustellung des gerichtlichen Titels übersandt werden und löst eine 1,3-fache Geschäftsgebühr aus

  • JurPC

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • Jurion

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben

  • kanzlei.biz

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683
    Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kosten des sog. Abschlussschreibens

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben nach 2 Wochen löst regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr aus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für Abschlussschreiben nach einer einstweiligen Verfügung - 1,3 Geschäftsgebühr, 2 Wochen Wartefrist und 2 Wochen Erklärungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Abschlussschreiben - und seine Kosten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Kostenerstattung nach Abschlussschreiben in wettbewerbsrechtlichen Verfahren nur bei angemessener Wartefrist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wartezeit vor Zusendung eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattungspflicht bei sog. Abschlussschreiben setzt eine Wartefrist von mindestens 2 Wochen voraus

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Was darf ein Abschlussschreiben kosten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3244
  • MDR 2015, 859
  • GRUR 2015, 822
  • MIR 2015, Dok. 053



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15  

    BretarisGenuair - Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der

    Ebenso wie bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung einhält (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 - Kosten für Abschlussschreiben II).

    a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben steht dem Gläubiger als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) zu (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 Rn. 14 = WRP 2015, 979 - Kosten für Abschlussschreiben II).

    Bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen, gegebenenfalls unter Beachtung des § 193 BGB, einhält (BGH, GRUR 2015, 822 Rn. 21 - Kosten für Abschlussschreiben II, mwN).

    Dieses Interesse ergibt sich aufgrund des Schadensersatzrisikos aus § 945 ZPO und des Bedürfnisses, etwaige Folgeansprüche, deren Verjährung nicht durch das Verfügungsverfahren gehemmt ist, zusammen mit dem Unterlassungsanspruch geltend machen zu können (BGH, GRUR 2015, 822 Rn. 21 - Kosten für Abschlussschreiben II).

  • OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 174/16  
    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "Kosten des Abschlussschreibens II" ausgesprochen, dass im Falle einer Urteils verfügung eine angemessene Wartefrist von 2 Wochen ausreichend ist (BGH GRUR 2015, 822 Rn. 21 - Kosten des Abschlussschreibens II).

    (4) Ohnehin wäre durch eine unangemessen kurze Fristsetzung eine angemessen lange - nämlich um einen Tag verlängerte - Frist in Lauf gesetzt worden (vgl. BGH GRUR 2015, 822 Rn. 25 - Kosten des Abschlussschreiben II; Harte/Henning/Retzer, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 656).

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2017 - 7 U 12/16  

    Arglisteinwand kann Berufung auf Beeinträchtigung des Erbrechts entgegenstehen

    Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14 -, NJW 2015, 3244; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813).
  • KG, 03.11.2015 - 5 U 29/14  

    Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform ür

    Entgegen der Auffassung der Beklagten war für das Abschlussschreiben eine 1, 3fache Geschäftsgebühr gerechtfertigt (vgl. BGH GRUR 2015, 822 - Kosten für Abschlussschreiben II, Tz. 32 ff. in juris).
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