Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kosten für Abschlussschreiben II

    § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, Nr 2300 RVG-VV, § 93 ZPO
    Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II

  • webshoprecht.de

    Kosten und Voraussetzungen eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abschlussschreiben darf 2 Wochen nach Zustellung des gerichtlichen Titels übersandt werden und löst eine 1,3-fache Geschäftsgebühr aus

  • JurPC

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • Jurion

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben

  • kanzlei.biz

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683
    Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Urteil zu den Kosten des sog. Abschlussschreibens

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben nach 2 Wochen löst regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr aus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für Abschlussschreiben nach einer einstweiligen Verfügung - 1,3 Geschäftsgebühr, 2 Wochen Wartefrist und 2 Wochen Erklärungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Abschlussschreiben - und seine Kosten

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Kostenerstattung nach Abschlussschreiben in wettbewerbsrechtlichen Verfahren nur bei angemessener Wartefrist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wartezeit vor Zusendung eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattungspflicht bei sog. Abschlussschreiben setzt eine Wartefrist von mindestens 2 Wochen voraus

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Was darf ein Abschlussschreiben kosten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3244
  • MDR 2015, 859
  • GRUR 2015, 822
  • MIR 2015, Dok. 053
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