Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2019 - 2 StR 212/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,8105
BGH, 22.01.2019 - 2 StR 212/18 (https://dejure.org/2019,8105)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2019 - 2 StR 212/18 (https://dejure.org/2019,8105)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - 2 StR 212/18 (https://dejure.org/2019,8105)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 349 Abs. 4, §§ 353, 354 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 248c StGB, § 52 StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 30a Abs. 1 BtMG, § 74 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 StGB, § 73c StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Überprüfung der konkurrenzrechtlichen Bewertung bei einer Verurteilung wegen u.a. gemeinschaftlichen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verwirklichung des Tatbestands des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Zur konkurrenzrechtlichen Beurteilung von Cannabis-Plantagen

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.04.2019 - 5 StR 87/19

    Führen der Abwesenheit eines (beisitzenden) Richters oder eines Schöffen während

    Denn im Unterschied zu den übrigen Taten, bei denen jeweils der gesonderte Verkauf der abgeernteten Pflanzen eines Anbauvorgangs durch den Angeklagten L.   unter Ausschluss einer Vermischung mit Ernten aus weiteren Räumen der Plantage mit der Folge der rechtsfehlerfreien Annahme von Tatmehrheit (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2015 - 3 StR 546/14, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2; Beschlüsse vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17 und vom 22. Januar 2019 - 2 StR 212/18) festgestellt ist, kann ein gemeinsamer Verkauf des aus den Ernten der in den Räumen Nr. 6 und Nr. 10 gewonnenen Marihuanas angesichts der festgestellten, im engen zeitlichen Kontext liegenden Erntezeitpunkte und der Feststellungen zum Verkaufsgeschehen nicht ausgeschlossen werden.

    Jedenfalls die Vermischung der Ernten und deren anschließender gemeinsamer Verkauf führt zur Annahme einer Tat (Bewertungseinheit) des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge des Angeklagten L.   (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 und vom 22. Januar 2019 - 2 StR 212/18; Urteil vom 19. Februar 2015 - 3 StR 546/14).

    Die Annahme von Tatmehrheit zwischen bandenmäßigem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Entziehung elektrischer Energie begegnet auf der Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2005 - 2 StR 192/05, NStZ 2006, 578, 579; Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 StR 212/18).

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