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   BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17   

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https://dejure.org/2019,4889
BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17 (https://dejure.org/2019,4889)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2019 - VI ZR 402/17 (https://dejure.org/2019,4889)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17 (https://dejure.org/2019,4889)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    RVG § 4 Abs. 1 ; RVG § 15 Abs. 2 ; BGB § 421
    Erstattungsanspruch eines Geschädigten im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hinsichtlich der Verpflichtung im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten; Vorliegen einer Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit i.R.e. ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht/Kostenrecht: Erstattungsanspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung der Abmahnung bei doppelter APR-Verletzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1522
  • MDR 2019, 572
  • GRUR 2019, 763
  • VersR 2019, 558
  • MMR 2019, 276
  • K&R 2019, 342
  • Rpfleger 2019, 425
  • afp 2019, 233
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19
    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, ZIP 2020, 242 Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, aaO Rn. 14 f; Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, AGS 2016, 61 Rn. 3; vom 26. September 2018, aaO; Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18

    Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen

    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rn. 16; Urteil vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 9; Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17, jeweils mwN).

    Dies gilt insbesondere bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber Rechtsverletzern, denen eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist, so dass die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben (vgl. BGH, AfP 2010, 469 Rn. 17; NJW 2019, 1522 Rn. 18, jeweils mwN; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 1508 f.).

  • OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20
    11 Az.: VI ZR 402/17, NJW 1019, 1522, 1523 Tz.10).

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, NJW 2019, 1522, 1523 f. Tz. 11 m.w.N.).

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

    Zur Haftung für Uploads durch Dritte

    Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17 und 403/17, noch nicht veröffentlicht; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, AfP 2011, 362 Rn. 17 und 20; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 20 und 28; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350, juris Rn. 7 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4).
  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Eine solche Freistellung kann ein Erstattungsberechtigter beanspruchen, soweit er im Innenverhältnis zum Bevollmächtigten zum Ausgleich von dessen Gebührenforderung verpflichtet und die ihr zugrundeliegende Tätigkeit im Außenverhältnis zum erstattungsverpflichteten Träger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als notwendig anzusehen ist (zur entsprechenden Lage unter Privaten vgl letztens nur BGH vom 22.1.2019 - VI ZR 402/17 - NJW 2019, 1522 RdNr 11 mwN) .
  • LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19

    Irreführende Werbeaussagen über Fahrassistenzsysteme eines Pkw

    In der Regel ist ein Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt, wenn lediglich das Verbot der Handlung begehrt wird, so wie sie begangen worden ist (BGH GRUR 2019, 763 Rn. 13 - Crailsheimer Stadtblatt II).
  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Eine solche Freistellung kann ein Erstattungsberechtigter beanspruchen, soweit er im Innenverhältnis zum Bevollmächtigten zum Ausgleich von dessen Gebührenforderung verpflichtet und die ihr zugrundeliegende Tätigkeit im Außenverhältnis zum erstattungsverpflichteten Träger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als notwendig anzusehen ist (zur Lage unter Privaten vgl letztens nur BGH vom 22.1.2019 - VI ZR 402/17 - NJW 2019, 1522 RdNr 11 mwN) .
  • BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung) zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (vgl. Senat, Urteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, juris Rn. 26; vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 11; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rn. 15; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, NJW-RR 2010, 428 Rn. 20; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 Rn. 17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 19 AS 2029/18

    Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren

    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (BGH, Urteil vom 22.01.2019 - VI ZR 402/17 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 58/19

    Warenpräsentationsmöbeltür

    Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (BGH, NJW 2011, 3167 Rn. 8 m.w.N; BGH, GRUR 2019, 763 - Ermittlungen gegen Schauspielerin; Kühnen, a.a.O., Kap. C Rn. 51).

    Dieselbe Angelegenheit liegt bei weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen in der Regel vor, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit ausgegangen werden kann (BGH, GRUR 2019, 763, 765 Rn. 17 m.w.N. - Ermittlungen gegen Schauspielerin; Kühnen, a.a.O., Kap. C. Rn. 53).

    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (BGH, GRUR 2019, 763, 765 Rn. 17 m.w.N. - Ermittlungen gegen Schauspielerin).

  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 151/18

    Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten und

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 13/19

    Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents

  • OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19

    Zu den Anforderungen an den Erhaltungszustand einer Schiffskabine, die dem

  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19

    Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben

  • LG Berlin, 12.09.2019 - 27 S 17/18
  • LG Würzburg, 21.08.2019 - 42 S 905/19

    Schadensersatz, Mietwagenkosten, Verkehrsunfall

  • LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19

    Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft

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