Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Kostenerstattungsanspruch bzgl. vorgerichtlicher Anwaltskosten nur bei Zahlungspflicht im Innenverhältnis

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 15 Abs. 2

• rechtsportal.de

  RVG § 4 Abs. 1 ; RVG § 15 Abs. 2 ; BGB § 421
  Erstattungsanspruch eines Geschädigten im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hinsichtlich der Verpflichtung im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten; Vorliegen einer Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit i.R.e. ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht/Kostenrecht: Erstattungsanspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kostenerstattung der Abmahnung bei doppelter APR-Verletzung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

• Jurion (Kurzinformation)

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1522
• MDR 2019, 572
• GRUR 2019, 763
• VersR 2019, 558
• MMR 2019, 276
• K&R 2019, 342
• Rpfleger 2019, 425
• afp 2019, 233

Wird zitiert von ... (39)

• BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18

  Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen …

  Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH…, Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rn. 16;… Urteil vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 9; Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17, jeweils mwN).

  Dies gilt insbesondere bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber Rechtsverletzern, denen eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist, so dass die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben (…vgl. BGH, AfP 2010, 469 Rn. 17; NJW 2019, 1522 Rn. 18, jeweils mwN; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 1508 f.).

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Umfang des Schadensersatzes bei einer sittenwidrige vorsätzlichen Schädigung beim …

  Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (BGH…, Urteil vom 9. April 2019, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 10 ff. mwN).
• LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19

  Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher

  In der Regel ist ein Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt, wenn lediglich das Verbot der Handlung begehrt wird, so wie sie begangen worden ist (BGH GRUR 2019, 763 Rn. 13 - Crailsheimer Stadtblatt II).

 
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

  Zur Haftung für Uploads durch Dritte

  Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17 und 403/17, noch nicht veröffentlicht;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, AfP 2011, 362 Rn. 17 und 20;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 20 und 28;… vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350, juris Rn. 7 ff.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4).
• OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

  Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden

  Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hierbei nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (BGH, Urt. v 22.01.2019, Az.: VI ZR 402/17, NJW 1019, 1522, 1523 Tz.10).

  Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, NJW 2019, 1522, 1523 f. Tz. 11 m.w.N.).

• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Eine solche Freistellung kann ein Erstattungsberechtigter beanspruchen, soweit er im Innenverhältnis zum Bevollmächtigten zum Ausgleich von dessen Gebührenforderung verpflichtet und die ihr zugrundeliegende Tätigkeit im Außenverhältnis zum erstattungsverpflichteten Träger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als notwendig anzusehen ist (zur entsprechenden Lage unter Privaten vgl letztens nur BGH vom 22.1.2019 - VI ZR 402/17 - NJW 2019, 1522 RdNr 11 mwN) .
• OLG München, 30.09.2021 - 6 U 6754/20

  Offizielles Stadtportal der Stadt München muenchen.de verstößt gegen Grundsatz …

  Hierfür genügt ein einfaches Bestreiten jedoch nicht, sondern der Beklagte muss gegebenenfalls konkrete Anhaltspunkte dafür vortragen, dass und weshalb der Anspruch - abweichend vom Regelfall - im konkreten Fall nicht in Höhe der gesetzlichen Gebühren entstanden sein könnte, beispielsweise weil die Parteien eine abweichende (niedrigere) Gebührenvereinbarung getroffen haben oder - wie in dem in der Berufungsbegründung zitierten Fall des BGH (GRUR 2019, 763 - Ermittlungen gegen Schauspielerin) - im Raum steht, dass die (vollen) Anwaltsgebühren deswegen nicht entstanden sind, weil die betreffende Abmahnung mit dem parallelen Vorgehen gegen weitere Schädiger eine einheitliche Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG bildet.
• OLG Dresden, 14.12.2021 - 4 U 1278/21

  Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten; Namensidentität mit Dritten; Kein …

  Unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.2019 - VI ZR 402/17 - juris).
• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Eine solche Freistellung kann ein Erstattungsberechtigter beanspruchen, soweit er im Innenverhältnis zum Bevollmächtigten zum Ausgleich von dessen Gebührenforderung verpflichtet und die ihr zugrundeliegende Tätigkeit im Außenverhältnis zum erstattungsverpflichteten Träger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als notwendig anzusehen ist (zur Lage unter Privaten vgl letztens nur BGH vom 22.1.2019 - VI ZR 402/17 - NJW 2019, 1522 RdNr 11 mwN) .
• BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19

  Keine gesonderte Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Tätigkeit bei …

  Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH…, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, ZIP 2020, 242 Rn. 24; vgl. auch BGH…, Urteil vom 8. Mai 2014, aaO Rn. 14 f;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, AGS 2016, 61 Rn. 3;… vom 26. September 2018, aaO; Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17).
• OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 6 U 202/20

  Mittelbare Herkunftstäuschung beim Vertrieb von "Plastikuhren"
• BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
• OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 126/21

  Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 19 AS 2029/18

  Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren
• OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19

  Zu den Anforderungen an den Erhaltungszustand einer Schiffskabine, die dem …
• LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 62/20

  Modifiziertes Nucleotidmolekül III
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
• OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 13/19

  Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 151/18

  Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten und …
• OLG Celle, 19.05.2020 - 11 U 20/20

  Anspruch auf Reisepreisminderung; Berechnung des Reisepreises pro Person und Tag; …
• BGH, 11.10.2022 - 2 StR 317/22

  Adhäsionsausspruch i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …
• LG Berlin, 11.02.2021 - 27 O 714/19

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Prominenten in Alltagssituationen; Einfluss …
• LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19

  Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
• LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 58/19

  Warenpräsentationsmöbeltür
• LG Würzburg, 21.08.2019 - 42 S 905/19

  Kriterien zum Ersatz von Mietwagenkosten
• OLG Celle, 24.10.2019 - 11 U 132/19

  Haftung Reiseveranstalter: Minderung Reisepreis & Schadensersatz
• LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19

  Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft wegen gravierender …
• OLG Stuttgart, 14.02.2023 - 6 U 755/20

  Verpflichtung zur Zahlung an Dritten - Anweisungsverhältnis
• LG Berlin, 12.09.2019 - 27 S 17/18
• LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 3 O 554/19

  Zur Haftung und Auskunftspflicht der Konzerntochter neben der Konzernmutter
• LG Berlin, 23.04.2021 - 3 O 550/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q7 3.0 TDI - § 826 BGB
• OLG München, 09.08.2021 - 19 U 914/21

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 189
• KG, 07.10.2021 - 22 W 140/21

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Geltendmachung …
• KG, 07.10.2021 - 19 W 140/21
• LG Cottbus, 23.12.2020 - 3 O 169/19
• LG Heilbronn, 12.12.2022 - 6 O 43/22

  Einbau einer komplexen Anlage: Unternehmer muss Kompatibilität prüfen!
• AG Düsseldorf, 11.02.2022 - 37 C 335/21

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Fluggastrechte, Legal-Tech, …
• LG München I, 19.05.2020 - 33 O 11963/19

  Zulässiger Verweis auf Social-Media-Plattformen durch öffentlich-rechtlichen …
• OLG Frankfurt, 20.01.2020 - 18 W 158/19