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   BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17   

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https://dejure.org/2019,4889
BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17 (https://dejure.org/2019,4889)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2019 - VI ZR 402/17 (https://dejure.org/2019,4889)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17 (https://dejure.org/2019,4889)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    RVG § 4 Abs. 1 ; RVG § 15 Abs. 2 ; BGB § 421
    Erstattungsanspruch eines Geschädigten im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hinsichtlich der Verpflichtung im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten; Vorliegen einer Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit i.R.e. ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht/Kostenrecht: Erstattungsanspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung der Abmahnung bei doppelter APR-Verletzung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1522
  • MDR 2019, 572
  • GRUR 2019, 763
  • VersR 2019, 558
  • MMR 2019, 276
  • K&R 2019, 342
  • Rpfleger 2019, 425
  • afp 2019, 233
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18

    Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen

    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rn. 16; Urteil vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 9; Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17, jeweils mwN).

    Dies gilt insbesondere bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber Rechtsverletzern, denen eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist, so dass die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben (vgl. BGH, AfP 2010, 469 Rn. 17; NJW 2019, 1522 Rn. 18, jeweils mwN; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 1508 f.).

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

    Zur Haftung für Uploads durch Dritte

    Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17 und 403/17, noch nicht veröffentlicht; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, AfP 2011, 362 Rn. 17 und 20; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 20 und 28; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350, juris Rn. 7 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4).
  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Eine solche Freistellung kann ein Erstattungsberechtigter beanspruchen, soweit er im Innenverhältnis zum Bevollmächtigten zum Ausgleich von dessen Gebührenforderung verpflichtet und die ihr zugrundeliegende Tätigkeit im Außenverhältnis zum erstattungsverpflichteten Träger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als notwendig anzusehen ist (zur entsprechenden Lage unter Privaten vgl letztens nur BGH vom 22.1.2019 - VI ZR 402/17 - NJW 2019, 1522 RdNr 11 mwN) .
  • LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19

    Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher

    In der Regel ist ein Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt, wenn lediglich das Verbot der Handlung begehrt wird, so wie sie begangen worden ist (BGH GRUR 2019, 763 Rn. 13 - Crailsheimer Stadtblatt II).
  • OLG München, 30.09.2021 - 6 U 6754/20

    Offizielles Stadtportal der Stadt München muenchen.de verstößt gegen Grundsatz

    Hierfür genügt ein einfaches Bestreiten jedoch nicht, sondern der Beklagte muss gegebenenfalls konkrete Anhaltspunkte dafür vortragen, dass und weshalb der Anspruch - abweichend vom Regelfall - im konkreten Fall nicht in Höhe der gesetzlichen Gebühren entstanden sein könnte, beispielsweise weil die Parteien eine abweichende (niedrigere) Gebührenvereinbarung getroffen haben oder - wie in dem in der Berufungsbegründung zitierten Fall des BGH (GRUR 2019, 763 - Ermittlungen gegen Schauspielerin) - im Raum steht, dass die (vollen) Anwaltsgebühren deswegen nicht entstanden sind, weil die betreffende Abmahnung mit dem parallelen Vorgehen gegen weitere Schädiger eine einheitliche Angelegenheit im Sinne von 15 Abs. 2 RVG bildet.
  • OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

    Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden

    Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hierbei nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (BGH, Urt. v 22.01.2019, Az.: VI ZR 402/17, NJW 1019, 1522, 1523 Tz.10).

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, NJW 2019, 1522, 1523 f. Tz. 11 m.w.N.).

  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Eine solche Freistellung kann ein Erstattungsberechtigter beanspruchen, soweit er im Innenverhältnis zum Bevollmächtigten zum Ausgleich von dessen Gebührenforderung verpflichtet und die ihr zugrundeliegende Tätigkeit im Außenverhältnis zum erstattungsverpflichteten Träger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als notwendig anzusehen ist (zur Lage unter Privaten vgl letztens nur BGH vom 22.1.2019 - VI ZR 402/17 - NJW 2019, 1522 RdNr 11 mwN) .
  • BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19

    Keine gesonderte Rechtsanwaltsvergütung bei außergerichtlicher Tätigkeit im

    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, ZIP 2020, 242 Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, aaO Rn. 14 f; Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, AGS 2016, 61 Rn. 3; vom 26. September 2018, aaO; Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17).
  • BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung) zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (vgl. Senat, Urteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, juris Rn. 26; vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 11; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rn. 15; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, NJW-RR 2010, 428 Rn. 20; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 Rn. 17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 19 AS 2029/18

    Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren

    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (BGH, Urteil vom 22.01.2019 - VI ZR 402/17 m.w.N.).
  • OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19

    Zu den Anforderungen an den Erhaltungszustand einer Schiffskabine, die dem

  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 13/19

    Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 151/18

    Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten und

  • OLG München, 09.08.2021 - 19 U 914/21

    Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug,

  • LG Berlin, 11.02.2021 - 27 O 714/19

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Prominenten in Alltagssituationen; Einfluss

  • LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 58/19

    Warenpräsentationsmöbeltür

  • OLG Celle, 19.05.2020 - 11 U 20/20

    Gewährleistungsansprüche gegen Reiseveranstalter bei Ungeziefer in Bett

  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19

    Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben

  • LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19

    Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft wegen gravierender

  • LG Würzburg, 21.08.2019 - 42 S 905/19

    Schadensersatz, Mietwagenkosten, Verkehrsunfall

  • LG Berlin, 12.09.2019 - 27 S 17/18
  • LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 3 O 554/19

    Zur Haftung und Auskunftspflicht der Konzerntochter neben der Konzernmutter

  • LG Berlin, 23.04.2021 - 3 O 550/20

    Unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q7 3.0 TDI - § 826 BGB

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