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   BGH, 22.01.2019 - VI ZR 403/17   

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https://dejure.org/2019,4087
BGH, 22.01.2019 - VI ZR 403/17 (https://dejure.org/2019,4087)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2019 - VI ZR 403/17 (https://dejure.org/2019,4087)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - VI ZR 403/17 (https://dejure.org/2019,4087)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    RVG § 15 Abs. 2
    Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.11.2021 - VI ZR 731/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20, ZfS 2021, 522 Rn. 5; vom 22. Januar 2019 - VI ZR 403/17, juris Rn. 9 mwN).
  • BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

    Wann werden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstattet?

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 403/17, juris 9 mwN).

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (st. Rspr., vgl. zuletzt etwa Senatsurteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 403/17, juris 11 mwN).

  • LG Mannheim, 13.11.2019 - 14 O 173/19
    Zu Recht nehmen die Klägerinnen an, dass die Inanspruchnahme der vier verschiedenen Beteiligten als eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 RVG anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 403/17, juris Rn. 19).
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