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   BGH, 22.01.2020 - IV ZR 54/19   

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https://dejure.org/2020,1178
BGH, 22.01.2020 - IV ZR 54/19 (https://dejure.org/2020,1178)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2020 - IV ZR 54/19 (https://dejure.org/2020,1178)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - IV ZR 54/19 (https://dejure.org/2020,1178)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    §§ 10, ... 11 VersAusglG, § 10 Abs. 1 VersAusglG, § 10 Abs. 3 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG, § 11 Abs. 2 VersAusglG, § 11 Abs. 1 VersAusglG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 Halbs 2 VersAusglG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Berücksichtigung der Auskunft eines Versorgungsträgers der betrieblichen Altersversorgung gegenüber dem Familiengericht zur Beschränkung des Risikoschutzes bei der Auslegung des Tenors, der keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Hs. 2

  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Hs. 2
    Beschränkung des Risikoschutzes auf eine Altersversorgung unter Ausschluss der Todesfallleistung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs; Bestehen einer Zahlungsverpflichtung aus einem Versicherungsvertrag; Auslegung des Tenors eines familiengerichtlichen Beschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • famrz.de (Kurzinformation)

    VersAusgl: Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Leistung einer Hinterbliebenenversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 293
  • FamRZ 2020, 491
  • VersR 2020, 380
  • WM 2020, 345
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.04.2020 - IV ZR 75/19

    Bestehen eines Anspruchs auf Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im

    Wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der gerichtlich ausgesprochenen internen Teilung fällt den Gerichten die Aufgabe zu, die rechtliche Vereinbarkeit der nach § 10 Abs. 3 VersAusglG heranzuziehenden untergesetzlichen Versorgungs- und Teilungsordnung mit höherrangigem Recht zu überprüfen (Senatsurteil vom 22. Januar 2020 - IV ZR 54/19, VersR 2020, 380 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14, FamRZ 2015, 911 Rn. 11), insbesondere ob diese Regelungen am Maßstab des § 11 Abs. 1 VersAusglG gemessen eine gleichwertige Teilhabe der ausgleichsberechtigten Person gewährleisten (BGH, Beschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14, BGHZ 218, 44 Rn. 39).

    Durch die obligatorische Bezugnahme auf die maßgeblichen Versorgungs- und Teilungsregelungen in der Beschlussformel bringt das Familiengericht zum Ausdruck, dass es die Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG geprüft und für erfüllt erachtet hat (Senatsurteil vom 22. Januar 2020 aaO; BGH, Beschlüsse vom 7. März 2018 aaO; vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10, FamRZ 2011, 547 Rn. 25).

    Bei der - auch hier vorliegenden - internen Teilung ist es daher geboten, die maßgeblichen Teilungs- und Versorgungsregelungen in der gerichtlichen Entscheidung konkret zu bezeichnen, um damit den Inhalt des für den Ausgleichsberechtigten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klarzustellen (Senatsurteil vom 22. Januar 2020 aaO Rn. 11; BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 353/12, FamRZ 2015, 313 Rn. 13; jeweils m.w.N.).

    Zwar kann bei der Auslegung des Tenors eines Urteils oder Beschlusses auch auf Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch auf das Parteivorbringen, zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 22. Januar 2020 - IV ZR 54/19, VersR 2020, 380 Rn. 13).

    Dies kann sich auch auf die der familiengerichtlichen Entscheidung vorausgegangene Auskunft eines Versorgungsträgers beziehen (Senatsurteil vom 22. Januar 2020 aaO Rn. 13 f.).

  • BGH, 30.06.2020 - II ZB 25/18
    Der Inhalt einer Urteilsformel, deren Wortlaut verschiedene Deutungsmöglichkeiten zulässt, ist im Lichte der Entscheidungsgründe sinnentsprechend auszulegen, wobei der Tatbestand und gegebenenfalls die Anträge und das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen sind (BGH, Urteil vom 22. Januar 2020 - IV ZR 54/19, WM 2020, 345 Rn. 13; Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 490/15, NJW-RR 2017, 763 Rn. 2; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 27/13, GRUR 2015, 269 Rn. 19; Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 204/10, NJW-RR 2011, 1382 Rn. 9; Beschluss vom 13. Januar 2020 - II ZR 97/19, juris Rn. 11; Beschluss vom 19. Juni 2018 - II ZR 44/16, juris Rn. 4).
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