Rechtsprechung
BGH, 22.02.1963 - 4 StR 3/63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 07.07.1961 - 4 StR 167/61
Auszug aus BGH, 22.02.1963 - 4 StR 3/63
Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten folgt aus § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGHSt 16, 168 ff).