Rechtsprechung
   BGH, 22.02.1967 - IV ZR 331/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,168
BGH, 22.02.1967 - IV ZR 331/65 (https://dejure.org/1967,168)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1967 - IV ZR 331/65 (https://dejure.org/1967,168)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1967 - IV ZR 331/65 (https://dejure.org/1967,168)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 47, 157
  • NJW 1967, 1275
  • MDR 1967, 571
  • FamRZ 1967, 420
  • DB 1967, 939
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14

    Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

    d) Eine Umdeutung des Abweisungsbegehrens der Beklagten in die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Februar 1967 - IV ZR 331/65, BGHZ 47, 157, 167) kommt nicht in Betracht, weil die Beklagte das ausdrückliche Abtretungsangebot des Klägers nicht akzeptiert hat.
  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06

    Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von

    (aa) Eine besondere und damit § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgehende Bestimmung kann sich - neben einer Vereinbarung - auch aus der Natur der Sache oder aus Inhalt und Zweck des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses ergeben (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 28, 297, 301; 47, 157, 165; 77, 55, 58; 87, 265, 268).
  • BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 35/88

    Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten

    Der Bundesgerichtshof hatte schon mehrfach in vergleichbaren Sachverhalten zu entscheiden (vgl. etwa BGHZ 31, 197; 47, 157 [BGH 13.02.1967 - II ZR 158/65]; FamRZ 1963, 279; 1972, 362).

    Dem Urteil BGHZ 47, 157 lag ein Fall zugrunde, in dem eine Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zusammen mit dem Ehemann ein Darlehen bei einer Sparkasse aufgenommen hatte, um Betriebsmittel für eine gemeinsam gepachtete, aber vom Ehemann betriebene Gaststätte zu erlangen; zur Sicherheit hatte sie der Sparkasse eine Grundschuld auf einem nur ihr gehörenden bebauten Grundstück bestellt.

    Daraus könnte sich ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten ergeben, denn Gegenstand eines solchen Rechtes kann auch ein auf Befreiung von Drittschulden gerichteter Anspruch sein (vgl. BGH NJW 1967, 1275, 1278 [BGH 22.02.1967 - IV ZR 331/65] und BGHZ 91, 73, 77) [BGH 11.04.1984 - VIII ZR 302/82].

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