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   BGH, 22.02.1973 - 1 StR 398/72   

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https://dejure.org/1973,6110
BGH, 22.02.1973 - 1 StR 398/72 (https://dejure.org/1973,6110)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1973 - 1 StR 398/72 (https://dejure.org/1973,6110)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1973 - 1 StR 398/72 (https://dejure.org/1973,6110)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen fortgesetzten Diebstahls - Vorliegen einer fortgesetzten Handlung - Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Anordnung der Sicherungsverwahrung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.06.1976 - 1 StR 295/76

    Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Subsidiarität der

    Unter diesem Gesichtspunkt hat aber der Senat bereits einen Gesamt schaden in Höhe von etwa 4.000 DM als schweren wirtschaftlichen Schaden im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ohne Bedenken anerkannt (BGH, Urteil vom 22. Februar 1973 - 1 StR 398/72; vgl. auch BGHSt 24, 153, 158).

    Hier hat das Gericht die Häufigkeit der zu erwartenden Taten und den aus ihnen drohenden Schaden in Betracht zu ziehen (BGH, Urteile vom 7. November 1972 - 1 StR 448/72 - und vom 22. Februar 1973 - 1 StR 398/72); bei einem Vermögensdelikt kann sich die Erheblichkeit auch aus anderen Umständen als der Schwere des wirtschaftlichen Schadens ergeben (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1970 - 2 StR 557/70), etwa dann, wenn der Täter - ebenso wie im vorliegenden Falle - in der Absicht, sich größere Vermögenswerte zu verschaffen, die Schaufensterscheibe eines Juweliergeschäftes eingeschlagen und aus dem Fenster Schmucksachen entnommen hat (BGHSt 24, 160, 163/164).

  • BGH, 23.07.1974 - 1 StR 264/74

    Stützen von Feststellungen auf uneidliche Zeugenaussagen - Steigerung der

    Bei Prüfung der Frage des "schweren wirtschaftlichen Schadens" darf auf die Gesamthöhe des durch Einzelakte einer fortgesetzten Handlung oder durch realkonkurrierende Delikte - wenn sie ihrem gesamten Unrechtsgehalt nach mindestens im Bereich der mittleren Kriminalität liegen - angerichteten Schadens abgestellt werden (BGHSt 24, 153, 156; BGH, Urteil vom 22. Februar 1973 - 1 StR 398/72 -).
  • BGH, 19.10.1976 - 1 StR 582/76

    Fortgesetzte Untreue und fortgesetzte Urkundenfälschung - Vorliegen eines

    Der Vorsatz muß sich auf das zu verletzende Rechtsgut und seinen Träger, Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung erstrecken und den Gesamterfolg umfassen (RGSt 75, 207, 209; BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; BGH, Urteile vom 1. Dezember 1971 - 2 StR 423/71 - und vom 22. Februar 1973 - 1 StR 398/72 - BGH, Beschl. vom 27. Dezember 1974 - 5 StR 647/74).
  • BGH, 14.06.1977 - 1 StR 278/77

    Übergehen eines Hilfsbeweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen - Gesamtvorsatz

    Von einem Gesamtvorsatz kann nur die Rede sein, wenn der Tatplan von vornherein oder in dem für die Einbeziehung weiterer Einzelakte in Betracht kommenden späteren Zeitpunkt (vgl. BGHSt 19, 323, 325; 21, 319, 322; 23, 33, 35) die Teile der vorgestellten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer Gestaltung und den Gesamterfolg umfaßt (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; BGH, Urteile vom 1. Dezember 1971 - 2 StR 423/71 - vom 22. Februar 1973 - 1 StR 398/72 - und vom 19. Oktober 1976 - 1 StR 582/76 - BGH, Beschl. vom 27. Dezember 1974 - 5 StR 647/74 - RGSt 75, 207, 209).
  • BGH, 05.03.1980 - 2 StR 854/79

    Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs - Voraussetzung der fortgesetzten

    Dieser muß sich auf das verletzte Rechtsgut und seinen Träger, Ort und Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung erstrecken (RGSt 75, 207, 209; BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; BGH, Urteile vom 1. Dezember 1971 - 2 StR 423/71 - und 22. Februar 1973 - 1 StR 398/72 -).
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