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   BGH, 22.02.1973 - III ZR 162/70   

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https://dejure.org/1973,347
BGH, 22.02.1973 - III ZR 162/70 (https://dejure.org/1973,347)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1973 - III ZR 162/70 (https://dejure.org/1973,347)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1973 - III ZR 162/70 (https://dejure.org/1973,347)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Aufopferungsanspruch aus haftbedingtem Gesundheitsschaden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inhaftierung - Untersuchungshaft - Untersuchungsgefangener - Strafgefanfener - Freiheitsentziehung - Sonderopfer - Haftschäden - Opferentschädigung - Aufopferungsentschädigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 60, 302
  • NJW 1973, 1322
  • MDR 1973, 747
  • VersR 1973, 741
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz

    Es genügt hierfür nicht, dass durch die Einbeziehung der Klägerin in die GKV und die damit verbundene Beschränkung auf einen bestimmten Leistungsumfang kein Gefahrenbereich neu geschaffen wird, der nicht auch außerhalb einer staatlichen Zwangsversicherung aufgrund des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme in ähnlicher Form besteht und der daher in der hoheitlichen Maßnahme selbst nicht angelegt ist (vgl BSGE 85, 66, 70 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 36 ff; BGHZ 46, 327 = NJW 1967, 621; BGHZ 60, 302 = VersR 1973, 741; beim enteignungsgleichen Eingriff: BGHZ 100, 335 = LM Nr. 36 zu Art. 14 GG = NJW 1987, 2573 mwN; vgl auch BGHZ 55, 229 = NJW 1971, 607) .
  • OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 1 U 69/13

    Ausgleich immaterieller Schäden nach allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen

    (2) Ein Sonderopfer des Klägers ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil er die Situation, in der es zu dem Hundebiss gekommen ist, selbst verursacht hat (dazu, dass die Opfergrenze weit hinausgeschoben sein kann, wenn sich der Betroffene dem Eingriff in einer ihm zurechenbaren Weise ausgesetzt hat, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Februar 1973, BGHZ 60, S. 302 ff. = NJW 1973, S. 1322, 1324 zur Verletzung eines Untersuchungsgefangenen durch einen Mithäftling).
  • BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R

    Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

    Insoweit wäre durch die Einbeziehung der Klägerin in die gesetzliche Krankenversicherung und die damit verbundene Beschränkung auf einen bestimmten Leistungsumfang kein Gefahrenbereich neu geschaffen, der nicht auch außerhalb einer staatlichen Zwangsversicherung auf Grund des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme in ähnlicher Form bestünde und der daher in der hoheitlichen Maßnahme selbst nicht angelegt ist (vgl BGHZ 46, 327 = NJW 1967, 621; BGHZ 60, 302 = VersR 1973, 741; beim enteignungsgleichen Eingriff: BGHZ 100, 335 = LM Nr. 36 zu Art. 14 GG = NJW 1987, 2573 mwN; vgl auch BGHZ 55, 229 = NJW 1971, 607).
  • BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86

    Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten

    Dafür genügt es nicht, daß sie deren adäquat kausale Folge sind; das würde auf die Annahme einer allgemeinen Gefährdungshaftung der öffentlichen Hand hinauslaufen, für die das geltende Recht keine Grundlage bietet (Senatsurteile BGHZ 55, 229, 232 f.; 60, 302, 307 f., 311) [BGH 22.02.1973 - III ZR 162/70].

    Erforderlich ist vielmehr, daß sich eine besondere Gefahr verwirklicht, die bereits in der hoheitlichen Maßnahme selbst angelegt ist, so daß sich der im konkreten Fall eintretende Nachteil aus der Eigenart dieser Maßnahme ergibt (Senatsurteile BGHZ 28, 310, 313; 60, 302, 310 f. [BGH 22.02.1973 - III ZR 162/70]; vgl. auch BGHZ 46, 327, 330 und Urteil vom 16. Januar 1967 - III ZR 116/64 - VersR 1967, 470, 471).

  • OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

    Anspruch auf Entschädigung wegen der Schließung eines Frisiersalons in der

    Erforderlich ist vielmehr, dass sich eine besondere Gefahr verwirklicht, die bereits in der hoheitlichen Maßnahme selbst angelegt ist, so dass sich der im konkreten Fall eintretende Nachteil aus der Eigenart dieser Maßnahme ergibt (BGHZ 28, 310 [313]; BGHZ 60, 302 [310 f.]; BGHZ 100, 335 [338 f.]; BGHZ 197, 43 [46 Rn 7]).
  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13

    Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren

    In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass der ein Sonderopfer voraussetzende Aufopferungsanspruch nicht gegeben ist, wenn der eingetretene Schaden auf einem eigenen Verhalten des Geschädigten beruht, dessen Gefährlichkeit ihm bewusst sein musste (vgl. BGHZ 60, 302 ff.).
  • BGH, 09.11.1978 - III ZR 116/77

    Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände als Strafverfolgungsmaßnahme

    Das Gesetz beruht auf folgenden Grundgedanken: Dem Beschuldigten, der einer durch das Verfahrensergebnis nicht gedeckten Strafverfolgungsmaßnahme (vgl. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 StrEG) ausgesetzt ist, wird im Allgemeininteresse, nämlich aus Gründen der Strafrechtspflege, ein Sonderopfer auferlegt (vgl. Senatsurteil BGHZ 60, 302, 304 f; Schätzler a.a.O. Einleitung Rdn. 23; Kleinknecht a.a.O. Vorbem. 1 vor § 1 StrEG).
  • BGH, 23.08.1989 - 1 BJs 72/87

    Entschädigung eines Zeugen wegen zu Unrecht erlittener Erzwingungshaft

    So hat der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen, daß der Rechtsgedanke des § 5 Abs. 2 und 3 sowie des § 6 Abs. 1 StrEG für den allgemeinen Aufopferungsanspruch eines Beschuldigten wegen haftbedingter Gesundheitsschäden gilt (BGHZ 60, 302, 305).
  • BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R

    Opferentschädigung - türkischer Geschädigter - tätliche Auseinandersetzung

    Auch in diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Aggressivität und Gewaltbereitschaft innerhalb des Strafvollzuges in der Regel größer ist als in Freiheit (vgl BGHZ 17, 172, 174; 60, 302, 311).
  • BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R

    Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

    Insoweit wäre durch die Einbeziehung der Klägerin in die gesetzliche Krankenversicherung und die damit verbundene Beschränkung auf einen bestimmten Leistungsumfang kein Gefahrenbereich neu geschaffen, der nicht auch außerhalb einer staatlichen Zwangsversicherung auf Grund des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme in ähnlicher Form bestünde und der daher in der hoheitlichen Maßnahme selbst nicht angelegt ist (vgl BGHZ 46, 327 = NJW 1967, 621; BGHZ 60, 302 = VersR 1973, 741; beim enteignungsgleichen Eingriff: BGHZ 100, 335 = LM Nr. 36 zu Art. 14 GG = NJW 1987, 2573 mwN; vgl auch BGHZ 55, 229 = NJW 1971, 607).
  • OLG Bamberg, 24.02.2005 - 1 U 136/04

    Schadenersatzanspruch eines Vermieters von medizinischen Hilfsmitteln für ein

  • OLG Frankfurt, 04.05.2009 - 1 W 10/09

    Auslieferungshaft: Entschädigung für erlittene Auslieferungshaft bei später für

  • BGH, 25.09.1986 - III ZR 231/85

    Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2001 - 7 U 125/00

    Amtshaftung - Verdachterregung durch unbeteiligten Dritten - Zulässigkeit -

  • BGH, 14.07.1988 - III ZR 174/87

    Nichtannahme einer Revision - Schußwaffengebrauch durch Polizeibeamte -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2006 - L 4 KR 201/02
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