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• Wolters Kluwer

  Versorgungsausgleich zwischen Eheleuten - Verweisungsbeschluss eines Familiengerichts wegen örtlicher Unzuständigkeit - Das nicht in Verbund mit einer Scheidungssache stehende Verfahren - Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FGG § 1
  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

Papierfundstellen

• BGHZ 71, 15
• NJW 1978, 888
• MDR 1978, 564

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.03.1964 - Ib ARZ 44/64

  Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über Zuständigkeitsfragen - …

  Auszug aus BGH, 22.02.1978 - IV ARZ 10/78

  Denn Sinn und Zweck des § 36 ZPO ist in erster Linie, im Interesse der Parteien und der Rechtssicherheit den mißlichen Streit darüber, welches Gericht für die Sachentscheidung zuständig ist, möglichst schnell zu beenden (BGH NJW 1964, 1416, 1417).
• BAG, 30.04.1970 - 5 AR 98/70

  Rechtsstreit - Ablehnung der Übernahme - Rechtskräftige Leugnung der …

  Auszug aus BGH, 22.02.1978 - IV ARZ 10/78

  Dabei wird die in dieser Vorschrift vorausgesetzte rechtskräftige Erklärung der beteiligten Gerichte, sie seien unzuständig, in dem (nicht anfechtbaren) Verweisungsbeschluß des abgebenden Gerichts nach § 281 ZPO und dem weiteren (auch unanfechtbaren) Beschluß erblickt, in dem das durch die Verweisung angerufene Gericht seine Zuständigkeit ebenfalls leugnet, wobei es unerheblich ist, ob es außerdem den Rechtsstreit zurück- oder weiterverweist (vgl. auch BAG NJW 1970, 1702 Nr. 37).

• BGH, 26.04.2001 - IX ZR 53/00

  Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage; …

  Der Streit über die Zuständigkeit soll dadurch möglichst rasch abschließend beendet sein, damit die Parteien alsbald zu einer Sachentscheidung gelangen können (vgl. BGHZ 71, 15, 18; 71, 69, 74).
• BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12

  Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …

  Eine solche Zuständigkeitsleugnung genügt den Anforderungen, die an das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 22. Februar 1978 - IV ARZ 10/78, BGHZ 71, 15, 17; Beschluss vom 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338, 339).
• BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

  Verschiedene ordentliche Gerichte, die Amtsgerichte Peine und München haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt, ersteres durch unanfechtbaren Beschluß (§ 281 Abs. 2 Satz 1 ZPO), letzteres durch eine seine Zuständigkeit abschließend verneinende Entscheidung, die sachlich als Rückverweisung anzusehen ist und als solche nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Anforderungen genügt, die an das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" des § 36 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (BGHZ 17, 168, 170 f. [BGH 02.05.1955 - I ARZ 213/54]; 71, 15, 17) [BGH 22.02.1978 - IV ARZ 10/78].

 
• BGH, 18.01.1995 - XII ARZ 36/94

  Bindungswirkung einer Verweisung im Rahmen einer Stufenklage

  Die eingetretene Folge ergibt sich aus dem vom Gesetzgeber bewußt festgelegten Vorrang der Bindungswirkung, deren Sinn darin besteht, den für die Beteiligten stets mißlichen Streit über die Zuständigkeit bald zu beenden und zur Sachentscheidung zu gelangen (vgl. BGHZ 71, 15, 18; 71, 69, 74).
• BGH, 21.03.1990 - XII ARZ 11/90

  Begriff der Ehewohnung

  Daß das Verfahren entweder eine Zivilprozeßsache oder eine Hausrats- und damit eine sogenannte FGG-Familiensache im Sinne von §§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO betrifft, ist für die Anwendbarkeit von § 36 Nr. 6 ZPO ohne Belang; denn die Vorschrift gilt für beide Bereiche gleichermaßen (vgl. BGHZ 71, 15, 16; Senatsbeschluß vom 2. Oktober 1985 - IVb ARZ 24/85 = FamRZ 1985, 1242).
• BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen

  Es ist daher nur folgereichtig und entspricht auch dem Zweck des § 621 a Abs. 1 Satz 2 ZPO, nämlich die vor das Familiengericht gelangenden unterschiedlichen Verfahren möglichst zu vereinheitlichen, wenn § 281 ZPO im Rechtsmittelverfahren innerhalb des Bereichs der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Zuständigkeitskonflikten der vorliegenden Art ebenfalls analog angewendet wird (vgl. auch den Beschluß BGHZ 71, 15, in dem der Senat § 281 ZPO bereits auf den Verweisungsbeschluß eines Familiengerichts wegen örtlicher Unzuständigkeit in einem Verfahren über eine der in § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO bezeichneten Familiensachen angewendet hat).
• BGH, 15.07.2003 - VIII ZB 30/03

  Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland

  Sinn und Zweck des § 36 ZPO ist es, im Interesse der Parteien und der Rechtssicherheit den Streit darüber, welches Gericht für die Sachentscheidung zuständig ist, schnell zu beenden, damit sich das als zuständig bestimmte Gericht möglichst bald mit der Sache selbst befaßt (BGHZ 71, 15, 18; 71, 69, 74, jew. m.w.Nachw.).
• BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20

  Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt auch für Anspruch auf Erstattung der …

  Nicht nur der Verweisungsbeschluss selbst ist gemäß § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbar, sondern auch der Beschluss, mit dem sich das Gericht, an das verwiesen worden ist, seinerseits für unzuständig erklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 1978, IV ARZ 10/78, BGHZ 71, 15 [juris Rn. 2]; BayObLG…, Beschluss vom 19. September 2002, 1Z AR 120/02, juris Rn. 8).
• BGH, 06.10.1993 - XII ARZ 22/93

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten

  Denn sie ergibt sich aus dem vom Gesetzgeber bewußt festgelegten Vorrang der Bindungswirkung, deren Sinn darin besteht, den für die Beteiligten stets mißlichen Streit über die Zuständigkeit bald zu beenden und zur Sachentscheidung zu gelangen (vgl. BGHZ 71, 15, 18; 71, 69, 74).
• BGH, 26.02.1986 - IVb ARZ 51/85

  Voraussetzungen für Bestimmung des zuständigen Gerichts durch BGH bei Antrag …

  Nach BGHZ 71, 15 ist in den in § 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO bezeichneten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, und damit auch im vorliegenden Sorgerechtsververfahren, nicht nur § 36 Nr. 6 ZPO anwendbar, sondern auch eine bindende Verweisung nach § 281 ZPO möglich.

  Nach der Rechtsprechung besteht zwischen der Möglichkeit, nach § 36 Nr. 6 ZPO das zuständige Gericht zu bestimmen, und der Möglichkeit einer bindenden Verweisung ein Zusammenhang (vgl. BGHZ 71, 15, 18).

• BVerwG, 22.08.1988 - 1 ER 401.88

  Einstweilige Verfügung - Beschwerdeverfahren - Aufhebung - Zurückverweisung - …
• BGH, 18.04.1991 - I ARZ 748/90

  Bindungswirkung der im Prozeßkostenhilfeverfahren wegen sachlicher …
• BayObLG, 19.09.2002 - 1Z AR 120/02

  Zuständigkeitsstreit in isolierter Familiensache
• BGH, 08.10.1986 - IVb ARZ 33/86

  Gewährung rechtlichen Gehörs als Voraussetzung der Bindungswirkung eines …
• BGH, 30.07.1980 - IVb ARZ 540/80

  Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts - Voraussetzungen für …
• BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 26/90

  Gerichtsstandsbestimmung bei Sorgerechtsverfahren getrennt lebender Eltern
• BGH, 17.09.1980 - IVb ARZ 543/80

  Zuständigkeitsstreit zwischen Familiengericht und Gericht der (allgemeinen) …
• OLG Düsseldorf, 28.04.1980 - 6 UF 17/80
• BGH, 18.02.1981 - IVb ARZ 505/81
• BGH, 03.11.1993 - XII ARZ 27/93

  Bindungswirkung einer Verweisung in einem Verfahren betreffend die elterliche …
• BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 13/93

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen …
• OLG Brandenburg, 21.03.2003 - 9 AR 9/02

  Zum Wahlrecht des zuständigen Gerichts bei doppeltem Wohnsitz
• OLG Naumburg, 28.03.2001 - 5 AR 1/01

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach Sitzverlegung
• BGH, 30.11.1983 - IVb ARZ 50/83

  Doppelwohnsitz - Eheliche Kinder - Getrenntlebende Eltern
• BGH, 13.07.1988 - IVb ARZ 33/88

  Zuständigkeit für Entscheidung im isolierten Verfahren
• BGH, 21.08.1991 - XII ARZ 17/91

  Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Regelung des persönlichen Umgangs
• BGH, 08.10.1986 - IVb ARZ 34/86

  Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss - Wirksamkeit von auf …
• BGH, 02.10.1985 - IVb ARZ 24/85

  Bindungswirkung einer Verweisung
• OLG Naumburg, 12.06.2001 - 1 AR 10/01

  Verweisung des Rechtsstreits - objektive Willkürlichkeit - "gespaltene örtliche …
• BGH, 22.10.1997 - XII ARZ 24/97

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im FGG -Verfahren
• BGH, 29.01.1986 - IVb ARZ 56/85

  Antrag wegen Hausratsauseinandersetzung - Zuständigkeit eines Gerichts bei …
• OLG Naumburg, 04.01.2001 - 1 AR 54/00

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Durchführung eines Rechtstreits …
• BGH, 15.05.1991 - XII ARZ 9/91

  Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH - Geltung der Regeln des Gesetzes über die …
• OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 9 AR 13/09

  Zuständigkeit der allgemeinen Zivilabteilung für vermögensrechtliche …
• OLG Hamburg, 06.12.2001 - 13 AR 33/01

  Anwaltsgebühren - zur örtlichen Zuständigkeit bei Honorarklagen von Anwälten
• BGH, 06.05.1998 - XII ARZ 9/98

  Bindungswirkung einer Verweisung in einer Familiensache
• BGH, 11.06.1997 - XII ARZ 14/97

  Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung
• BGH, 23.02.1994 - XII ARZ 3/94

  Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge; …
• BGH, 16.03.1994 - XII ARZ 15/94

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
• BGH, 22.12.1993 - XII ARZ 32/93

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in Familiensachen; Voraussetzungen eines …
• BayObLG, 21.01.2002 - 1Z AR 2/02

  Verweisungsbeschluss im Mahnverfahren - Übergang vom Mahnverfahren ins streitige …
• OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 6 UF 166/99

  Überprüfung von zuständigkeitswidrig getroffenen Entscheidungen des …
• BGH, 08.06.1988 - IVb ARZ 23/88

  Ruhen der elterlichen Sorge - Bestellen eines Vormundes durch das Gericht - …
• OLG Brandenburg, 06.10.1998 - 1 AR 31/98

  Anforderungen an die Zuständigkeit eines Amtsgerichts; Zuständigkeit des …
• BGH, 09.07.1997 - XII ARZ 16/97

  Begehren der Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - …
• BGH, 15.03.1989 - IVb ARZ 3/89

  Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts hinsichtlich einer Umgangsregelung …
• BGH, 26.11.1980 - IVb ARZ 566/80

  Voraussetzungen an eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 …
• BGH, 05.02.1997 - XII ARZ 26/96

  Örtilche Zuständigkeit eines Gerichts bei einem Anspruch auf schuldrechtlichen …
• BGH, 12.04.1989 - IVb ARZ 6/89

  Regelung der Befugnis des Vaters zum persönlichen Umgang mit dem Kind - Verfahren …
• BGH, 13.07.1983 - IVb ARZ 28/83

  Voraussetzungen für die Festsetzung von Zwangsgeld - Vereinbarung über den …
• BGH, 19.08.1981 - IVb ARZ 548/81

  Berufung des Bundesgerichtshofes zur Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits - …
• BGH, 25.03.1981 - IVb ARZ 560/80

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Regelung der elterlichen Sorge während des …
• BGH, 17.01.1979 - IV ARZ 70/78

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in Familiensachen für die Entscheidung über …
• BGH, 10.01.1979 - IV ARZ 119/78

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BGH - …
• BGH, 30.08.1978 - IV ARZ 78/78

  Zuständigkeit des Gerichts bei einem Antrag auf Versorgungsausgleich
• BGH, 24.02.1997 - XII ARZ 1/97

  Unzuständigkeitserklärung eines Amtsgerichts - Bindung eines Amtsgerichts an …
• BGH, 27.02.1985 - IVb ARZ 4/85

  Antrag auf Änderung der elterlichen Sorge - Verfahren über die Bestimmung des …
• BGH, 23.01.1985 - IVb ARZ 1/85

  Bindung eines Amtsgerichts an einen Verweisungsbeschluss - Mit der Trennung der …
• BGH, 10.11.1982 - IVb ARZ 39/82

  Bestimmung des nach Ehescheidung für den Versorgungsausgleich örtlich zuständigen …
• BGH, 23.06.1982 - IVb ARZ 29/82

  Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts während des Getrenntlebens …
• BGH, 24.02.1982 - IVb ARZ 7/82

  Maßgeblichkeit des Deutschen Rechts als lex fori bei der Bestimmung des für …
• BGH, 01.04.1981 - IVb ARZ 503/81

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Anordnung einer Vormundschaft - Regelung …
• BGH, 16.01.1980 - IV ARZ 75/79

  Rechtliche Einordnugn einer gerichtlichen Entscheidung über den persönlichen …
• BGH, 08.06.1979 - IV ARZ 17/79

  Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 6 …
• BGH, 20.12.1978 - IV ARZ 41/78

  Zuständigkeit des BGH bei unterschiedlicher Entscheidung zweier …
• BGH, 30.08.1978 - IV ARZ 49/78

  Abgrenzung zwischen Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO (Zivilprozessordnung) und …
• OLG Frankfurt, 02.11.2000 - 5 WF 173/00
• OLG Düsseldorf, 02.04.1981 - 6 UF 44/81
• BGH, 20.06.1979 - IV ARZ 16/79

  Gerichtszuständigkeit
• BGH, 08.06.1979 - IV ARZ 29/79

  Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 6 …
• BGH, 25.10.1978 - IV ARZ 83/78

  Voraussetzungen für Bestimmung der Gerichtszuständigkeit durch das nächst höhere …
• OLG Frankfurt, 21.10.1999 - 1 UFH 15/99
• BGH, 12.01.1983 - IVb ARZ 53/82

  Bestimmung der Zuständigkeit des Familiengerichts hinsichtlich der Übertragung …
• BGH, 25.03.1981 - IVb ARZ 512/81

  Zuständiges Gericht bei der Streitigkeit über das Personensorgerecht einer Mutter …
• BGH, 03.06.1987 - IVb ARZ 24/87
• BGH, 17.03.1982 - IVb ARZ 4/82

  Ablehnung der Bestimmung eines zuständigen Gerichts
• OLG Frankfurt, 24.06.1999 - 1 UFH 12/99