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   BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 238/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1498
BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 238/82 (https://dejure.org/1984,1498)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1984 - VIII ZR 238/82 (https://dejure.org/1984,1498)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1984 - VIII ZR 238/82 (https://dejure.org/1984,1498)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Gewährleistungsausschluss bei nicht gewerbsmäßigem Verkauf eines Gebrauchtwagens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gebrauchtwagenverkauf unter formularmäßigem Gewährleistungsausschluss - Arglistiges Verschweigen von Durchrostungen des Bodenblechs - Begrenzung des Haftungsausschlusses im Hinblick auf "Schwerstmängel" bzw. Gebrauchsuntauglichkeit des Fahrzeugs - Auslegung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 459 ff., § 476
    Zulässigkeit und Umfang des formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenverkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1452
  • MDR 1984, 929
  • WM 1984, 535
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.12.1986 - VIII ZR 345/85

    Zur Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers über einen Unfallschaden

    Denn der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muß einen früheren Unfall des Fahrzeugs, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer offenbaren, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will (Senatsurteil vom 3. März 1982 - VIII ZR 78/81 = WM 1982, 511 unter II 2 a m. Nachw.), es sei denn, der Unfall war so geringfügig, daß er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluß nicht beeinflussen konnte (Senatsurteil vom 22. Februar 1984 - VIII ZR 238/82 = WM 1984, 535 unter IV).
  • BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 125/85

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Nichterscheinen eines Zeugen

    Zwar würde er von dem vertraglichen Gewährleistungsausschluß nicht erfaßt werden (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 55/82, WM 1983, 755 unter II. 2 c; 22. Februar 1984 - VIII ZR 238/82, WM 1984, 535 unter III. 1).

    Der Ausschluß gilt - bis zur Grenze des § 476 BGB - auch für sogenannte "Schwerstmängel", die die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs aufheben (Senat in BGHZ 74, 383, 385 ff; Urteil vom 22. Februar 1984 a.a.O. zu II. 2 b).

  • BGH, 20.10.1992 - X ZR 74/91

    Formularklauseln bei Geschäften mit Radio- und Fernsehgeräten

    Er sieht sich hierzu um so mehr veranlaßt, als der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seine Rechtsprechung in weiteren Urteilen bestätigt und sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur - jedenfalls weit überwiegend - Zustimmung erfahren hat (vgl. ferner hierzu BGH, Urt. v. 22.02.1984 - VIII ZR 238/82, DB 1984, 1141 u. v. 15.02.1984 - VIII ZR 327/82, DB 1984, 1142; s. a. Urt. v. 14.10.1966 - V ZR 188/63, NJW 1967, 32; Hörl, DAR 1986, 97, 99; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, aaO., Einl. z. § 11 Nr. 10 Rdn, 26 u. 28; Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, aaO., Anh. z. §§ 9-11 Rdn. 434 ff.; s.a. Graf von Westphalen in Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, aaO., Bd. 2, Einl. z. § 11 Nr. 10 Rdn. 8).
  • KG, 07.05.1991 - 7 U 6990/90

    Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Eigentumswohnung

    Ein Verschweigen eines Fehlers nach § 463 S. 2 BGB liegt dann vor, wenn eine Pflicht zur Aufklärung bestand (BGH NJW 1982, 1386; 1984, 1452; NJW-RR 1987, 436, 437).

    Eine derartige Vielzahl von Streitverfahren innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit ihren tiefgreifenden Auswirkungen auf die Gemeinschaft stellt nicht lediglich eine Bagatelle oder einen in einer Eigentümergemeinschaft üblichen Normalfall dar, was grundsätzlich nicht offenbarungspflichtig wäre (BGH NJW 1984, 1452), sondern einen wesentlichen Fehler der Kaufsache.

  • OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 260/97

    Gewährleistungsauschluß bei Gebrauchwagenkauf

    Er ist auch als formularmäßige Regelung wie hier durch gewerbsmäßige Gebrauchtwagenhändler möglich (BGH NJW 1984, 1452; st. Rspr.; Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., vor § 459 Rn. 27), zumal die Haftung bei Arglist (§ 476 BGB) und bei Vorliegen zugesicherter Eigenschaften (BGH NJW 1993, 1854; st. Rspr.; Palandt/Putzo, a.a.O.) bestehen bleibt.
  • OLG Hamm, 07.03.2002 - 28 U 147/01

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens eines Fehlers der

    Dass ein zur Weiterbenutzung gekaufter Gegenstand auch bestimmungsgemäß benutzt werden kann und nicht wegen schwerwiegender Mängel gebrauchsuntauglich ist, entspricht der Normalerwartung aller Partner eines Kaufvertrages (vgl. BGH in NJW 1984, 1452 ff.).
  • LG Saarbrücken, 20.12.2000 - 16 O 239/00

    Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; keine

    Richtig ist zwar, dass die Rechtsprechung zu der Annahme tendiert, vom Verkäufer gemachte Kilometerangaben als vertragliche Zusicherungserklärung im Hinblick auf die Gesamtfahrleistung des Fahrzeuges zu werten (BGH DAR 1989, 458; BGH NJW 1984, 1452; BGH WM 1975, 895; OLG München NJW-RR 1986, 1181).
  • LG Marburg, 30.05.2001 - 5 S 192/00
    Da die Parteien in dem Kaufvertrag vom 04.12.1999 Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen haben - die Klausel ,,gekauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung' beinhaltet einen umfassenden Haftungsausschluss, der sich insbesondere auch auf versteckte, die Fahrtauglichkeit möglicherweise beeinträchtigenden Mängel erstreckt (vgl. BGH, NJW 1984, 1452 ff), kommt eine Haftung des Beklagten nur bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei einem arglistigen Verhalten in Betracht (§ 476 BGB).
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