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   BGH, 22.02.1989 - III ZR 51/88   

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https://dejure.org/1989,12281
BGH, 22.02.1989 - III ZR 51/88 (https://dejure.org/1989,12281)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1989 - III ZR 51/88 (https://dejure.org/1989,12281)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1989 - III ZR 51/88 (https://dejure.org/1989,12281)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Amthaftungsprozess auf ihre Vertretbarkeit - Maßgeblichkeit der Verständlichkeit der Einleitung der Ermittlungen oder der Erhebung der Anklage gegen den Beschuldigten für die Vertretbarkeit von ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.09.1990 - III ZR 314/89

    Amtspflichtverletzung des Staatsanwalts bei Beantragung eines Haftbefehls

    Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die Einleitung der Ermittlungen oder die Erhebung der Anklage gegen den Beschuldigten nicht mehr verständlich sind (Urteil vom 21. April 1988 - III ZR 255/86 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Staatsanwalt 1 = ZIP 1988, 921 m.w.Nachw.; Beschluß vom 22. Februar 1989 - III ZR 51/88).

    Dieser Grundsatz findet ebenfalls Anwendung, wenn im Amtshaftungsprozeß zu prüfen ist, ob die Staatsanwaltschaft bei der Beantragung eines Haftbefehls den dringenden Tatverdacht i.S. des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO bejahen durfte (Beschluß vom 22. Februar 1989 - III ZR 51/88; vgl. ferner Senatsurteil BGHZ 27, 338, 350 f).

    Das angefochtene Urteil hält der rechtlichen Prüfung im Ergebnis auch insoweit stand, als das Berufungsgericht einen Ersatzanspruch des Klägers wegen der Herausgabe der Presseinformationen verneint hat (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 27, 338; Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1983 - III ZR 47/82 - WM 1983, 866 und vom 22. Februar 1989 - III ZR 51/88).

  • BGH, 11.07.1991 - III ZR 192/90

    Nichtannahme der Revision - Überprüfbarkeit von Entscheidungen der

    Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die betreffende strafprozessuale Maßnahme gegenüber dem Beschuldigten nicht mehr verständlich ist (Urteil vom 21. April 1988 - III ZR 255/86 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Staatsanwalt 1 = ZIP 1988, 921 m.w.Nachw.; Beschlüsse vom 22. Februar 1989 - III ZR 51/88 - und vom 27. September 1990 - III ZR 314/89 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Staatsanwalt 3).
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