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BGH, 22.02.1990 - I ZR 201/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Werbung - Irreführung - Kraftfahrzeuge - Preisangabe - Mehrwertsteuer - Händlerwerbung - Gebrauchtfahrzeug
- werbung-schenken.de
Incl. MwSt. II
UWG § 3; PAngV § 3
Werbung mit Selbstverständlichkeiten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PAngV (1985) § 1 Abs. 1; UWG § 3
"incl. MwSt. II"; Irreführung einer Preisangabe für ein Gebrauchtfahrzeug - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1255
- MDR 1991, 31
- GRUR 1990, 1028
- BB 1990, 1365
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 11.10.1990 - I ZR 10/89
"TÜV-Prüfzeichen"; Werbung mit einem Prüfzeichen für Brillenfassungen
Dabei weist sie im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, daß es dann, wenn eine objektiv richtige Angabe vom Verkehr falsch verstanden werden könne, geboten sei, eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen eines Verbots in die Erwägungen einzubeziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 - Schlußverkaufswerbung; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 201/88, UA S. 8 - incl. Mehrwertsteuer II). - OLG Hamburg, 17.03.2005 - 3 U 210/04
Verstoß einer Werbung gegen § 27 Abs. 1 Nr. 1 LMBG , wenn denn die behauptete …
Denn dann nimmt der Verkehr fälschlich einen Vorzug der beworbenen Ware vor vergleichbaren anderen Produkten an (BGH GRUR 1990, 1028 - incl. MWSt. II). - KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08
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Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (BGH, GRUR 1990, 1028, juris Rn. 18 m.w.N. - Incl. MwSt II; WRP 2009, 435, 2 - Edelmetallankauf;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 5 Rn. 2.115).
- BGH, 15.11.1990 - I ZR 30/89
Incl. MwSt. IV - Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Wie der Senat verschiedentlich ausgeführt hat (…BGH, Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88, GRUR 1990, 1027 = WRP 1990, 818 - Incl. MwSt. I; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 201/88, GRUR 1990, 1028 = WRP 1990.819 - Incl. MwSt. II;… Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 217/88 - Incl. MwSt. III WRP 1991, 29) mißt der Verkehr der Angabe einer Selbstverständlichkeit in einer Werbeanzeige erfahrungsgemäß nur dann eine - über einen lediglich erläuternden Zusatz hinausgehende - die Ware des Werbenden auszeichnende Bedeutung bei, wenn diese in der Textgestaltung in besonderem Maße hervorgehoben wird. - KG, 14.06.2013 - 5 W 119/13
Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an allen Gerichten
Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH GRUR 1990, 1028, 1029 - incl. MwSt II;… WRP 2009, 435, Rn. 2 - Edelmetallankauf; Senat WRP 2010, 948, m.w.N). - BGH, 05.07.1990 - I ZR 217/88
Incl. MwSt. III - Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Als eine im Sinne des § 3 UWG relevante Irreführung mit Selbstverständlichkeiten ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Preiswerbung "inklusive Mehrwertsteuer" nur zu beanstanden, wenn der Mehrwertsteuerhinweis werbemäßig herausgestellt ist (…BGH, Urt. v. 24.10.1980 - I ZR 74/78, GRUR 1981, 206 - 4 Monate Preisschutz;… Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88 - Incl. MwSt I; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 201/88 - Incl. MwSt II - beide zur Veröffentlichung bestimmt). - LG Hamburg, 04.11.2003 - 312 O 484/03
Pflicht zur Angabe ggf. zusätzlich anfallender Lieferkosten und Versandkosten …
MwSt. II" (GRUR 1990, 1028 ff. [BGH 22.02.1990 - I ZR 201/88] ) stammt aus der Zeit vor der gesetzlichen Neuregelung.