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   BGH, 22.02.1991 - 3 StR 487/90   

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https://dejure.org/1991,4105
BGH, 22.02.1991 - 3 StR 487/90 (https://dejure.org/1991,4105)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1991 - 3 StR 487/90 (https://dejure.org/1991,4105)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1991 - 3 StR 487/90 (https://dejure.org/1991,4105)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beweis des Verfahrensfehlers der Nichtgewährung des letzten Wortes durch das Verhandlungsprotokoll - Annahme einer fortgesetzten Handlung bei sexuellem Missbrauch über Jahre hinweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.12.2010 - 2 StR 386/10

    Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensrüge;

    Neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung kommt eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs und damit unter geringeren Anforderungen als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren nach erhobener Verfahrensrüge und zum Nachteil des Angeklagten nicht in Betracht (BGHSt 51, 316 f.; vgl. BGH NStZ 2005, 281, 282; StV 2004, 297; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8, 11 und 13 jeweils mwN).
  • BGH, 11.08.2004 - 3 StR 202/04

    Abwesenheit vorgeschriebener Verfahrensbeteiligter (notwendige Verteidigung);

    Damit konnte - unbeschadet des Umstands, daß eine formelle Berichtigung der Sitzungsniederschrift bisher ohnehin nicht vorgenommen worden ist - dem ursprünglichen Protokoll indessen nicht mehr zu Lasten des Angeklagten die Beweiskraft entzogen werden, nachdem dieser die Rüge nach § 338 Nr. 5 StPO erhoben hatte (vgl. BGHSt 2, 125; 34, 11; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8; BGH NStZ 1992, 49).
  • BGH, 01.03.2004 - 5 StR 53/04

    Belehrungspflicht bei Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertungsverbot; Entfallen des

    Die nachträglich zur Akte gereichten dienstlichen Äußerungen können der bereits erhobenen Verfahrensrüge aus Rechtsgründen auch nicht nachträglich die Grundlage entziehen (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8, 11 und 13 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.09.1991 - 3 StR 338/91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Nichts anderes kann für eine Erklärung gelten, mit der eine der Urkundspersonen vom Protokollinhalt abrückt (vgl. BGHSt 8, 283; 10, 342, 343 [BGH 02.07.1957 - 5 StR 107/57]; 13, 53, 59 [BGH 20.03.1959 - 4 StR 416/58]; 20, 278, 279 [BGH 01.10.1965 - 4 ARs 26/65]; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3 und 8; Kleinknecht/Meyer/Meyer-Goßner StPO 40. Aufl. § 274 Rdn. 3 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; vgl. dagegen zur Wirkung einer die Verfahrensbeschwerde stützenden Erklärung einer Urkundsperson: BGHR a.a.O. Beweiskraft 1).
  • BGH, 18.03.1992 - 3 StR 63/92

    Anforderungen an Verlesung einer Urkunde - Fehlerhaftes Sitzungsprotokoll als

    Die nach Eingang der Revisionsbegründung abgegebenen dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden und der Protokollführerin könnten der zulässig erhobenen Verfahrensrüge selbst dann nicht die Grundlage entziehen, wenn sie zu einer an sich möglichen Protokollberichtigung geführt hätten (BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8, 11).
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