Rechtsprechung
   BGH, 22.02.1999 - II ZR 99/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1470
BGH, 22.02.1999 - II ZR 99/98 (https://dejure.org/1999,1470)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1999 - II ZR 99/98 (https://dejure.org/1999,1470)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1999 - II ZR 99/98 (https://dejure.org/1999,1470)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 151 BGB - Gewillkürte Schriftform

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erforderlichkeit des Zugangs einer Annahmeerklärung auf ein Vergleichsangebot

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zugang der schriftlichen Annahme eines Angebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 130, 151
    Erforderlichkeit des Zugangs einer formbedürftigen Annahmeerklärung unter Abwesenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 151
    Erforderlichkeit des Zugangs einer Annahmeerklärung auf ein Vergleichsangebot

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Voraussetzungen und zur Beweislast der Entbehrlichkeit des Zugangs einer Annahmeerklärung

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1328
  • ZIP 1999, 756
  • MDR 1999, 536
  • MDR 1999, 537
  • VersR 2000, 906
  • WM 1999, 689
  • BB 1999, 757
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 203/18

    Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Abwarten der Deckungszusage des

    Nach der Verkehrssitte ist der Zugang der Annahmeerklärung insbesondere bei einem für den Empfänger des Antrags lediglich vorteilhaften Geschäft entbehrlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 1999 - II ZR 99/98, NJW 1999, 1328).
  • OLG Dresden, 31.08.2004 - 5 U 946/04

    Formwirksamkeit eines befristeten Gewerbemietvertrages

    Der Vertragsschluss unter Abwesenden erfordert bei der Schriftform unterliegenden Vereinbarungen den Zugang des schriftlich erklärten Angebots des einen bei dem anderen Vertragsteil, dessen schriftliche Annahmeerklärung sowie den Zugang dieser Erklärung bei dem Antragenden (BGH NJW 1999, 1328).
  • OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13

    HOAI gilt nicht für Projektentwickler!

    Hierin kann ggf. ein Vertragsangebot i. S. d. § 145 BGB gesehen werden, das mit der stillschweigenden Vereinbarung verbunden ist, dass der Vertrag durch sämtliche Vertragspartner schriftlich abgeschlossen werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 22.02.1999 - II ZR 99/98, NJW 1999, 1328 - 1329).
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2003 - 10 U 14/03

    Einstufung der Anmietung von Wohnraum zur Überlassung an einen Arbeitnehmer als

    Hierauf kommt es im Streitfall ebensowenig an, wie auf die weitere vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Schriftform bereits deshalb nicht eingehalten ist, weil der Kläger den ihm von dem Beklagten unterschrieben zugeleiteten Mietvertrag nach Unterzeichnung durch seine Vertreterin nicht zurückgeschickt haben soll, mithin wegen des fehlenden Zugangs der Annahmeerklärung ein wirksamer schriftlicher Mietvertrag nicht zustande gekommen sein könnte (vgl. hierzu BGH NJW 1999, 1328).
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