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   BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98   

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https://dejure.org/2001,250
BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98 (https://dejure.org/2001,250)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2001 - IX ZR 191/98 (https://dejure.org/2001,250)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98 (https://dejure.org/2001,250)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Konkursverwalter - Werklieferant - Schiffsbauwerk - Übereignung des Werkes - Aufrechnung mit Konkursforderungen - Teilherstellung des Werkes - Gesamtbaulohn - Masseforderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Teilbarkeit von Werkleistungen im Konkurs auch bei Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare Sache (hier: Schiffsbauwerk)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit Konkursforderungen gegenüber dem Werklohnanspruch der Masse, der auf die bis zur Konkurseröffnung erbrachten Leistungen aus einem Werklieferungsvertrag entfällt; zur Feststellung der (bestrittenen) Masseunzulänglichkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragserfüllung durch den Konkursverwalter: Teilbarkeit von Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO §§ 17, 55 Satz 1 Nr. 1 (InsO §§ 103, 95 Satz 1 Nr. 1); BGB § 651
    Teilbarkeit von Werkleistungen im Konkurs auch bei Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare Sache (hier: Schiffsbauwerk)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverfahren; gegenseitige Verträge; Teilbarkeit; Masseunzulänglichkeit

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Folgen der Erfüllungswahl des Konkursverwalters bei gegenseitigen Verträgen und Anzeige der Masseinsuffizienz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkursverwalter stellt Bauwerk fertig: Kann Vertragspartner mit Konkursforderungen aufrechnen? (IBR 2001, 487)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Dreiteilung des im Insolvenz-(eröffnungs-)verfahren fortgeführten Bauvertrags - Auswirkungen auf Gegenrechte des Bestellers" von RA Dr. Claus Schmitz, original erschienen in: ZInsO 2004, 1051 - 1058.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 28
  • NJW 2001, 3704
  • ZIP 2001, 1380
  • MDR 2001, 1076
  • NZBau 2001, 498
  • NZI 2001, 537
  • WM 2001, 1470
  • DB 2001, 2041
  • BauR 2001, 1580
  • BauR 2001, 1580 m. Anm. Schmitz
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

    Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

    aa) Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass eine durch Wertschöpfung geschaffene Aufrechnungslage anfechtbar sein kann (BGHZ 145, 245, 254 f; 147, 28, 35; BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, WM 2001, 2208, 2209 f).
  • BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99

    Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz

    Vielmehr wird in den neueren Entscheidungen des Senats die Teilbarkeit von Bauleistungen für den Regelfall bejaht (BGHZ 129, 336, 344 f; 147, 28, 33).

    Für die Teilbarkeit reicht es grundsätzlich aus, wenn sich die erbrachte Leistung feststellen und bewerten läßt (vgl. BGHZ 147, 28, 34; MünchKomm-InsO/Kreft § 105 Rn. 14).

    An dem Anspruch der Schuldnerin/Gesamtvollstreckungsmasse gegen die ARGE auf Werklohn für solche Leistungen, welche nach Verfahrenseröffnung für die ARGE erbracht wurden, konnte die Klägerin aufgrund der vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens erfolgten Sicherungszession Rechte gegenüber der vom Beklagten verwalteten Masse nicht wirksam erwerben (vgl. BGHZ 106, 236, 243; 135, 25, 26; MünchKomm-InsO/Kreft § 103 Rn. 51, 54; auch BGHZ 147, 28, 31 f).

    Denn das Verlangen des Beklagten, den Vertrag mit der ARGE zu erfüllen, hat diejenigen Ansprüche der Schuldnerin, welche auf die bei Verfahrenseröffnung bereits erbrachten Werkleistungen entfielen, nicht berührt (vgl. BGHZ 147, 28, 31 f; MünchKomm-InsO/Kreft § 103 Rn. 51, 54).

    Bei der Ermittlung des anteiligen Werklohns sind dieselben Maßstäbe anzuwenden, wie wenn der Bauvertrag im Zeitpunkt der Eröffnung der Gesamtvollstreckung aus wichtigem Grund gekündigt worden wäre (vgl. Thode ZfBR 1999, 116, 121 ff; ZfIR 2000, 165, 179; auch BGHZ 147, 28, 34).

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der

    Der Insolvenzverwalter kann in diesem Fall nicht mehr uneingeschränkt zur Leistung verurteilt werden; das Bestehen der Forderung der Neumassegläubiger ist - jedenfalls wenn eine auf sie entfallende Quote noch nicht feststeht - gerichtlich nur noch festzustellen (so zu § 60 KO BGHZ 147, 28, 36 f; BAGE 31, 288, 293 ff; BFHE 181, 202, 206; ähnlich BSGE 52, 42, 46).

    Das Prozeßgericht hat die Voraussetzungen der Masseunzulänglichkeit entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO zu beurteilen (BGHZ 147, 28, 38).

  • BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99

    Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen

    Insoweit habe die Masse aus eigenen Mitteln Aufwendungen zu erbringen (BGH, Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, WM 2001, 1470 f, z.V.b. in BGHZ 147, 28).
  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die

    Der Schätzung nach dieser Bestimmung unterliegen beispielsweise die Prognose, ob ein Bürgschaftsgläubiger bei der Erteilung der Bürgschaft mit Zahlungen des Bürgen vernünftigerweise rechnen durfte (BGH, Urteil vom 25. April 1996 - IX ZR 177/95, BGHZ 132, 328, 338), sowie die Beurteilung der Unzulänglichkeit der Konkursmasse, wenn ein Gläubiger trotz der vom Konkursverwalter angezeigten Masseunzulänglichkeit auf eine Verurteilung des Konkursverwalters anträgt (BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 38).
  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02

    Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

    Der Grundsatz der Meistbegünstigung der Masse, unabhängig von einem Erfüllungsverlangen des Verwalters, findet im Gesetz keinen Rückhalt (BGHZ 147, 28, 32 f).
  • BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99

    Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der

    Danach habe die angefochtene Zahlung an die Beklagte, deren Anspruch gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 b GesO bevorrechtigt sei, die Aktivmasse geschmälert (vgl. zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit BGH, Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, z.V.b. in BGHZ).
  • OLG Dresden, 13.10.2005 - 13 U 2364/04

    Insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit des "Werthaltigmachens" einer

    Die für die Anfechtung erforderliche Gläubigerbenachteiligung wird im Verlust der Werklohnforderung durch die Aufrechnung gesehen (BGH ZIP 2001, 2055 ff.; ähnlich auch BGH WM 2001, 1470).

    Entscheidend ist, welche Wertschöpfung das geschuldete Werk durch Handlungen des Schuldners im Anfechtungszeitraum erfahren hat (vgl. auch BGH WM 2001, 1470, 1472; BGH ZIP 2001, 2055, 2056).

    So stellt auch der BGH (WM 2001, 1470, 1472) darauf ab, dass sich die Anfechtung nach § 30 Nr. 1 Fall 2 KO gegen die seit Zahlungseinstellung oder dem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens (Anfechtungszeitraum) durch Wertschöpfung des Gemeinschuldners in dem später abgelieferten Werk (ebenfalls einer beweglichen Sache in den Räumen der Gemeinschuldnerin) richtet.

    Für die von der Interessenlage her vergleichbare Situation bei im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung nicht voll erfüllten gegenseitigen Werklieferungsverträgen schließt die Rechtsprechung (BGH WM 2001, 1470) die Aufrechnung auch nur insoweit aus, als die Wertschöpfung nach Verfahrenseröffnung erbracht wurde.

    Die Wertschöpfung im Anfechtungszeitraum ist, sofern der anfechtende Verwalter nicht einen anderen Aufteilungsmaßstab aufzeigen kann, in entsprechender Anwendung der Minderungsformel der §§ 437, 441 BGB zu berechnen (BGH WM 2001, 1470, 1471, unter Bezug auf § 472 BGB a.F.).

  • BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12

    Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens

    Nach dem festgestellten Vertragsinhalt konnte die Schuldnerin vor Beginn des Monats Juni vergütungspflichtige (Teil-)Leistungen für diesen Monat nicht erbringen (vgl. zu Bauleistungen BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93, BGHZ 129, 336; vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 33 f; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f).
  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 80/01

    Darlegungs- und Beweislast bei Masseunzulänglichkeit

    Der Konkursverwalter kann nicht mehr uneingeschränkt zur Leistung verurteilt werden; das Bestehen der Forderung des Massegläubigers ist gerichtlich festzustellen (BAG 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - BAGE 31, 288; 6. September 1988 - 3 AZR 141/87 - AP BetrAVG § 9 Nr. 9 = EzA KO § 59 Nr. 16; Senat 11. August 1998 - 9 AZR 135/97 - AP KO § 60 Nr. 8; BGH 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98 - BGHZ 147, 28).

    Dabei reicht es regelmäßig aus, wenn er einen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz noch zeitnahen Konkursstatus vorlegt, aus dessen Zahlenwerk sich die Masseunzulänglichkeit ablesen läßt (BAG 30. Oktober 1985 - 5 AZR 484/84 - KTS 1986, 484; Senat 11. August 1998 aaO; BGH 22. Februar 2001 aaO).

    Auch der Bundesgerichtshof (BGH 22. Februar 2001 aaO) hat diese Rechtsfrage - soweit bekannt - bisher nicht entschieden.

  • BGH, 22.09.2005 - IX ZB 91/05

    Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nach

  • BGH, 09.03.2006 - IX ZR 55/04

    Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten;

  • BGH, 04.10.2001 - IX ZR 207/00

    Zulässigkeit der Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung

  • BGH, 07.07.2005 - IX ZR 241/01

    Bindung des Prozessgerichts an die Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • KG, 02.03.2006 - 19 U 35/05

    Insolvenzanfechtung: Unanfechtbarkeit einer Aufrechnung anwaltlicher

  • BGH, 16.02.2006 - IX ZR 183/05
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2006 - L 6 P 92/05

    Pflegeversicherung

  • BGH, 17.06.2003 - IX ZR 188/01

    Wahrung der Anfechtungsfrist

  • OLG München, 08.09.2009 - 5 U 2499/09

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Leistungen zugunsten des

  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 10 U 80/07
  • OLG München, 30.04.2003 - 11 W 2839/01
  • OLG Frankfurt, 03.11.2006 - 5 U 21/06
  • OLG Brandenburg, 27.02.2007 - 11 U 62/06

    Insolvenzverfahren; Kaufvertrag: Zulässigkeit der Leistungsklage im Zusammenhang

  • OLG Stuttgart, 13.10.2005 - 13 U 78/05

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Aufrechnung bei Bauvertrag

  • OLG Oldenburg, 16.02.2005 - 4 U 57/04

    Erlangung eines Gläubigerrechts durch den Empfänger einer Vorausabtretung erst im

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