Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 91/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2838
BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 91/05 (https://dejure.org/2006,2838)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2006 - VIII ZR 91/05 (https://dejure.org/2006,2838)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 91/05 (https://dejure.org/2006,2838)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    KWKG 2000 §§ 6, 7 Abs. 2 (Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus K... raft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 12. Mai 2000 (BGBl. I 2000 S. 703)); KWKG 2002 §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1 (Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 19. März 2002 (BGBl. I 2002 S. 1092))

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Belastungsausgleich für aus einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage bezogenen elektrischen Strom; Belastungsausgleich auch für selbst zum Belastungsausgleich an Dritte verpflichtete Netzbetreiber; Mindestvergütung als Voraussetzung für einen Ausgleichsanspruch; Gleichstellung von Netzbetreibern und Energieversorungsunternehmen hinsichtlich des Anspruchs aus § 5 Abs. 1 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zur Ausschlussfrist des § 12 Abs. 2 KWKG 2002

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Ausschlussfrist des § 12 Abs. 2 KWKG 2002.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Ausschluss eines Anspruchs auf Belastungsausgleich nach § 5 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2000 wegen Fristablaufs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Belastungsausgleich nach dem KWKG; Rechtsfolgen der Versäumung der Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Belastungsausgleich nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 854
  • WM 2006, 1448
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 15/10

    Einspeisung von KWK-Strom: Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach

    Das gilt umso mehr, als dies über das Vertragsverhältnis hinaus auch zu Lasten Dritter ginge, die in solch einem Fall einem Belastungsausgleich nach § 5 KWKG ausgesetzt wären (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 91/05, WM 2006, 1448 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 50/07

    Voraussetzungen und Umfang des vertikalen Belastungsausgleichs bei Erzeugung von

    Dem entsprechend hat der Senat im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG 2000 das vertraglich zur Abnahme des Stroms verpflichtete Energieversorgungsunternehmen als einerseits zahlungspflichtig und andererseits ausgleichsberechtigt angesehen, und zwar selbst dann, wenn es weder Netzbetreiber noch nächstgelegen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 KWKG 2000 war (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 356/03, RdE 2004, 300, unter II 3 d und VIII ZR 345/03, aaO; Senatsurteil vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 91/05, NJW-RR 2006, 854 = RdE 2006, 305, unter II 1 a).
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