Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    GKG §§ 41 Abs. 1, 45; ZPO § 8
    Gebührenstreitwert bei Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gebührenstreitwert bei Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses; Identität des Streitgegenstandes; Zahlung von Mietzins und Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Jahresmiete; Gebührenstreitwert; Feststellungsklage; Mietverhältnis; Wertberechnung; Streitgegenstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 41 Abs. 1 § 45; ZPO § 8
    Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebührenstreitwert bei Streit über Dauer eines Mietverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1004
  • MDR 2006, 980
  • NZM 2006, 378



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Wird zitiert von ... (21)  

  • LAG Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 5 Ta 135/13  

    Streitwert - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleichsmehrwert

    - Jeder Antrag ist (zunächst) isoliert zu bewerten; erst anschließend stellt sich die Frage der Werteaddition (arg. § 39 Abs. 1 GKG; BAG 6. Dezember 1984 - 2 AZR 754/79 (B) - BGH 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - 22. Februar 2006 - XII ZR 134/03 -).
  • LG Berlin, 10.11.2016 - 67 S 285/16  

    Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger

    Das wiederum hat zur Folge, dass - abgesehen von der in der Regel und auch hier nicht gegebenen Sonderkonstellation einer nachträglichen instanzübergreifenden Wertveränderung des Beschwerdegegenstandes (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 14. Januar 2016 - IX ZB 57/15, ZInsO 2016, 408 Tz. 9 ff.) - auch eine Identität zwischen Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Februar 2006 - XII ZR 134/03, NZM 2006, 378 Tz. 2; Kammer, a.a.O., Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 2 Rz. 3; Herget, in: Zöller, a.a.O., § 3 Rz. 6).
  • OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07  

    Langfristiger Gewerberaummietvertrag: Schriftformerfordernis für ein

    Der Leistungsantrag bleibt wegen wirtschaftlicher Identität unberücksichtigt, da die geltend gemachten Pachten Monate betreffen, die feststellungsgegenständlich sind (vergleiche BGH, Beschluss vom 22.02.2006 - XII ZR 134/03, Juris Tz. 4 = NJW-RR 2006, 1004).
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