Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs über einen rechtshängigen Anspruch; Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr; Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der darin vereinbarten Kostenfolge

  • nwb

    ZPO § 278

  • BRAK-Mitteilungen

    Terminsgebühr nach einem schriftlichen Vergleich

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 127

  • RA Kotz

    Terminsgebühr bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104; ZPO § 278
    Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr nach Vergleich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Terminsgebühr - Zählt die Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs oder des Rechtsstreits?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.02.2007, Az.: VII ZB 101/06 (Terminsgebühr bei schriftl. Vergleich; Zugehörigkeit der Terminsgebühr zu den Kosten des Rechtsstreits)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2007, 229 - 230.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.02.2007, Az.: VII ZB 101/06 (Terminsgebühr bei Vergleichsabschluss vor Durchführung der Verhandlung)" von Wiss. Mit. Dorothee Maue, original erschienen in: NJ 2007, 313.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1149
  • MDR 2007, 917
  • NZBau 2007, 447
  • FamRZ 2007, 1013 (Ls.)
  • AnwBl 2007, 462
  • Rpfleger 2007, 431



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06  

    Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO

    Gemäß seinem Wortlaut findet Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV nur auf solche Verfahren Anwendung, in denen eine mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461, 1463; vom 22. Februar 2007 - VII ZB 101/06 - AnwBl. 2007, 462, 463).
  • OLG Köln, 05.10.2009 - 17 W 268/09  

    Vergleich; Kostenaufhebung; Verfahrensdifferenzgebühr; Terminsgebühr

    Er verweist hierzu auf die Rechtssprechung des BGH (Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 101/06 = AGS 2007, 341 = NJW-RR 2007, 1149 = MDR 2007, 918), wonach bei einer Einigung der Parteien im Vergleichswege, die vom Gericht gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wird, die Terminsgebühr zu den Kosten des Rechtsstreit gehört, auch wenn die Parteien die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben haben.
  • LAG Hamburg, 16.08.2010 - 4 Ta 16/10  

    Terminsgebühr - privatschriftlicher Vergleich vor Klageeinreichung

    Der Wortlaut dieser Vorschrift legt nach jetzt herrschender Ansicht, der auch die Beschwerdekammer folgt, die Auslegung näher, dass der dort angesprochene Abschluss eines schriftlichen Vergleichs für alle die Verfahren gilt, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 22.10.2007 - 13 Ta 400/07 - zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 22. Februar 2007 -VII ZB 101/06- NJW-RR 2007, 1149; BGH vom 3. Juli 2006 -II ZB 31/05- NJW-RR 2006, 1507; BAG Beschluss vom 20. Juni 2006 - 3 AZB 78/05 - NZA 2005, 1060; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss vom 13. Januar 2006 - 2 Ta 2/06 - NZA-RR 2006, 268; Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 10. Januar 2006 - 16 Ta 668/05 -LAGE § 278 ZPO 2002 Nr. 2; BGH 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05 - NJW 2006, 157; anderer Auffassung: LAG Berlin Beschluss vom 27. Juli 2005 - 17 Ta (Kost) 6024/05 - zitiert nach juris; OLG Naumburg Beschluss vom 1. August 2005 - 12 W 78/05 - JurBüro 2006, 22 und OLG Nürnberg Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 3 W 4006/04 MDR 2005, 599).

    Ohne Rechtsfehler hat deshalb die Rechtspflegerin erkannt, dass der vorliegende Sachverhalt mit dem der Entscheidung des BGH vom 22. Februar 2007 (- VII ZB 101/06 - NJW-RR 2007, 1149) nicht vergleichbar ist.

  • OLG Köln, 24.04.2008 - 21 WF 103/08  

    Erfallen der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

    Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 24. Juli 2003 (NJW 2003, 3133) bestätigt durch Beschluss vom 09. März 2006, Rechtspfleger 2006, 438), und vom 22. Februar 2007 (FamRZ 2007, 1013).

    Nach der Entscheidung des BGH vom 22. Februar 2007 (FamRZ 2007, 1013) kommt es für die Entstehung einer Terminsgebühr nicht nur darauf an, ob ein Verfahren durch einen schriftlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO abgeschlossen worden ist, sondern insbesondere darauf, ob es sich um ein Verfahren handelt, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen worden ist.

  • OLG Naumburg, 25.06.2010 - 2 W 59/10  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einen

    Eine Terminsgebühr fällt aufgrund dieser Bestimmung immer dann an, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, und zwar unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Verhandlung verzichten (BGH, Beschluss v. 03.07.2006 - Az.: II ZB 31/05 -, NJW-RR 2006, 1507 f.; BGH, Beschluss v. 22.02.2007 - Az.: VII ZB 101/06 -, NJW-RR 2007, 1149 ff.).

    Auch in diesem Fall hätten sie die Kostentragung abschließend geregelt und nicht etwa - wie dies § 98 ZPO voraussetzt - einen Gebührentatbestand ausgenommen (s. BGH, Beschluss v. 22.02.2007 - Az.: VII ZB 101/06 -, NJW-RR 2007, 1149 ff.).

  • OLG Saarbrücken, 11.11.2009 - 9 W 340/09  

    Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO

    Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 10. Juli 2006 (II ZB 28/05, FamRZ 2006, 1441) entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Terminsgebühr nach Nr. 3104 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (im Folgenden: RVG VV Nr. 3104) immer dann verdient, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Verhandlung verzichten (siehe auch BGH, MDR 2007, 917).
  • OLG Saarbrücken, 26.04.2012 - 5 W 52/12  

    Zur Kostenentscheidung bei einer durch Vergleich erledigten, sog.

    Sie entsprechen den anwaltlichen Einigungsgebühren (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 144: "Kosten des Vergleichs" seien im Zweifel allein die Gebühren gemäß Nr. 1000 der Anlage 1 RVG, wohingegen etwa die Terminsgebühren und die allgemeine Verfahrensgebühr zu den sonstigen "Kosten des Rechtsstreits" zählten; siehe auch BGH, Beschl. 22.2.2007 - VII ZB 101/06 - MDR 2007, 917).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 5 E 728/09  

    Entstehung einer Terminsgebühr im Verwaltungsrechtsstreit bei schriftlichem

    BGH, Beschlüsse vom 25.9.2007 - VI ZB 53/06 -, NJW 2008, 668, m. w. N., und vom 22.2.2007 - VII ZB 101/06 -, MDR 2007, 917.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass für den Anfall der Gebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mit nachfolgender Erledigungserklärung genügt (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn 61; so anscheinend auch SG Mannheim Beschluss vom 18.02.2010 -S 7 SB 554/10 KE), wird in der Rechtsprechung für den Anfall der Gebühr eine Beendigung des Verfahrens unmittelbar durch einen Vergleich, also durch einen Prozessvergleich, gefordert (vgl. VG Berlin Beschluss vom 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 - BGH Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 101/06 - BAG Beschluss vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05).
  • OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08  

    Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und

    Zu Recht gehen die beide Parteivertreter davon aus, dass auch im Fall einer schriftlichen Vergleichsprotokollierung gem. § 278 Abs. 6 ZPO eine Terminsgebühr nach Ziff. 3104 RVG-VV anfällt (z.B. BGH v. 20.11.2006, Az. II ZB 9/06; BGH v. 22.02.2007, Az. VII ZB 101/06, NJW-RR 2007, 1149; OLG Stuttgart v. 08.09.2005, Az. 8 W 415/05).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 19 AS 1522/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LAG Hessen, 22.10.2007 - 13 Ta 400/07  

    Kostenfestsetzung - Terminsgebühr - Prozessvergleich

  • VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06  

    Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens

  • KG, 03.08.2007 - 1 W 261/07  

    Schriftlicher Vergleich im PKH-Bewilligungsverfahren

  • VG Göttingen, 03.06.2011 - 3 A 319/07  

    Terminsgebühr für Rechtsanwalt bei Verfahrensbeendigung durch schriftlichen

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