Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2008 - V ZR 88/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10488
BGH, 22.02.2008 - V ZR 88/07 (https://dejure.org/2008,10488)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2008 - V ZR 88/07 (https://dejure.org/2008,10488)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2008 - V ZR 88/07 (https://dejure.org/2008,10488)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechnung der Verjährungsfristen bei am 1. Januar 2002 unverjährt bestehenden Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung; Erfüllung der formalen Anforderungen an einen Güteantrag als Voraussetzung für einen Eintritt der Hemmungswirkung aufgrund der Einleitung eines Güteverfahrens; Erforderlichkeit der Beifügung einer Originalvollmacht in einem Güteschlichtungsverfahren nach baden-württembergischem Landesrecht; Hemmung einer Verjährungsfrist aufgrund der Genehmigung einer formell unwirksamen Bevollmächtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines Beratungsvertrages; Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrages; Anforderungen an die Form eines Güteantrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14

    Pflichten des Anlageberaters zur Aufkärung über die Risiken einer Beteiligung

    Die vom Landgericht zitierte Entscheidung BGH, Urteil vom 22.2.2008 - V ZR 88/07 - betreffe eine frühere Verfahrensordnung der Gütestelle S und sei daher nicht einschlägig.

    Die Verfahrensordnung seiner Gütestelle war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichthofs (BGH, Urteil v. 22.02.2208 - V ZR 88/07, juris; nachfolgend BVerfG, Beschluss v. 22.10.2008 - 1 BvR 1219/08, juris; parallel: V ZR 87/07).

  • LG Siegen, 20.12.2013 - 2 O 30/13

    Schlichtungsverfahren, Gütestelle, Vollmacht

    Die Hemmung der Verjährung durch ein Güteverfahren tritt jedoch nur dann ein, wenn der Güteantrag den formalen Anforderungen entspricht, die von der für die jeweilige Gütestelle maßgeblichen Verfahrensordnung gefordert wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2008 - V ZR 88/07 und Urteil vom 09.11.2007 - V ZR 25/07).

    Die Auslegung von Vorschriften, die die Verjährung betreffen, muss sich im Interesse der Rechtssicherheit eng am Wortlaut halten (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2008 - V ZR 88/07).

  • BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1219/08

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch eine

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2008 - V ZR 88/07 -.
  • OLG Hamm, 04.12.2014 - 34 U 30/14

    Hemmung der Verjährung; Güteantrag; Individualisierung; Gütestelle;

    Die Verfahrensordnung seiner Gütestelle war bereits Gegenstand der Entscheidung V ZR 88/07 (BGH, Urteil v. 22.02.2208 - V ZR 88/07, juris; nachfolgend BVerfG, Beschluss v. 22.10.2008 - 1 BvR 1219/08, juris; parallel: V ZR 87/07).
  • LG Bochum, 22.01.2014 - 3 O 29/13

    Hemmung der Verjährung von Ansprüchen bei Anruf einer Gütestelle i.R. der

    Maßgebend sei die Verfahrensordnung der Gütestelle zum Stand März 2011, die nicht mehr nur verlange, dass eine schriftliche Vollmacht beizufügen sei (wie in der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2008- V ZR 88/07), sondern es ausreichen lasse, dass die Vollmacht auf Antrag nachzureichen sei.

    In der den Parteien bereits mitgeteilten Entscheidung vom 22.02.2008 (V ZR 88/07, BeckRS 2008, 04682), auf die die Beklagte abstellt, hat der Bundesgerichtshof allgemein festgestellt, dass durch die Einreichung eines Güteantrags die Verjährung nur dann gehemmt werden kann, wenn der Antrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den maßgeblichen Verfahrensvorschriften (der Gütestellen-Verfahrensordnung) gefordert werden.

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