Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2010 - II ZR 286/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 929 S 1 BGB, Art 46 BGBEG
    Eigentumsübertragung: Voraussetzungen der Übergabe durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers in Fällen mit Auslandsbezug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vollständiger Besitzverlust des Veräußerers als Voraussetzung für die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes; Gesonderte internationalprivatrechtliche Anknüpfung von konkreten Besitzmittlungsverhältnissen bei Übereignung nach dem Recht des Lageortes (lex rei sitae)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    BGB § 929; EGBGB Art. 43, 46
    IPR-Anknüpfung bei Übereignung beweglicher Sachen - Übertragung des mittelbaren Besitzes in einer Besitzkette

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 929 S. 1
    IPR: Gesonderte Anknüpfung des Besitzmittlungsverhältnisses; kein notwendiger Gleichlauf mit Sachstatut für Eigentumsübertragung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Übergabe nach § 929 Satz 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers; internationalprivatrechtlich gesonderte Anknüpfung der Besitzmittlungsverhältnisse auch dann, wenn sich das Sachstatut für die Übereignung nach dem Recht des Lageortes richtet

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eigentumsrecht an den Zylindern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 929 S. 1; BGB § 931; EGBGB Art. 43
    Vollständiger Besitzverlust des Veräußerers als Voraussetzung für die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes; Gesonderte internationalprivatrechtliche Anknüpfung von konkreten Besitzmittlungsverhältnissen bei Übereignung nach dem Recht des Lageortes (lex rei sitae)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumsübertragung bei internationaler Besitzmittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Übereignung nach § 929 BGB

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eigentum und Pfandrecht an 25 in der Bundesrepublik gelagerten Uranbrennstoffen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Übergabe durch Übertragung des mittelbaren Besitzes

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 983
  • WM 2010, 900
  • BB 2010, 1097



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16  

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    Der mit dem Grenzübertritt verbundene Statutenwechsel (Art. 43 EGBGB) ließe diesen Rechtsbestand unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2010 - II ZR 286/07 - NJW-RR 2010, 983 Rn. 21).
  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 142/11  

    Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung

    Mit Urteil vom 22. Februar 2010 (II ZR 286/07, NJW-RR 2010, 983) hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das die Berufung anschließend erneut zurückgewiesen hat.

    Aus diesem Grund ist bereits in dem ersten Revisionsurteil vom 22. Februar 2010 darauf hingewiesen worden, dass die Beklagte zu 1 den Rechtsgrund eines Herausgabeanspruchs gegen die Beklagte zu 2 darlegen und beweisen müsse (BGH, Urteil vom 22. Februar 2010 - II ZR 286/07, NJW-RR 2010, 983 Rn. 35).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht