Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
    Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf Beiträge über einen namentlich genannten verurteilten Straftäter im "Archiv"

  • Jurion

    Vereinbarkeit des Bereithaltens von einen verurteilten Straftäter namentlich nennenden Kurzmeldungen zum Abruf im Internetportal www.szonline.de mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht; Zulässigkeit des Bereithaltens von auf nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugänglichen Beiträgen aufmerksam machenden Kurzmeldungen zum Abruf im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des Bereithaltens von einen verurteilten Straftäter namentlich nennenden Kurzmeldungen zum Abruf im Internetportal www.szonline.de mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht; Zulässigkeit des Bereithaltens von auf nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugänglichen Beiträgen aufmerksam machenden Kurzmeldungen zum Abruf im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Bereithalten von Kurzmeldungen - sz"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundrechtsverletzung durch Berichterstattung, Unterlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Straftäter - namentliche Nennung in Online-Kurzmeldungen im Archiv

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 548
  • ZUM 2011, 647
  • afp 2011, 176
  • afp 2011, 586



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Köln, 18.01.2012 - 28 O 846/11  

    Anforderungen an die identifizierende Berichterstattung in Kommunikationsmedien;

    Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Verfolgung und Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber informiert worden, lassen sich wiederholte Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Täters im Hinblick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne Weiteres rechtfertigen (BGH ZUM 2011, 647, 649).

    Maßgeblich ist stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (BGH ZUM 2011, 647, 649).

    Auch wenn eine Berichterstattung über den Zeitpunkt einer Verurteilung hinaus zulässig sein kann (vgl. BGH ZUM 2011, 647, 649 m. w. Nachw.), überwiegt im vorliegenden Fall das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers an der Unterlassung der Perpetuierung der ehemals gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

  • VG Schwerin, 18.05.2015 - 6 A 75/14  

    Medienrechtlicher Auskunftsanspruch; gewerblicher Anbieter

    Dementsprechend können die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahrnehmen, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten (vgl. auch BGH, Urt. v. 22.02.2011 - VI ZR 114/09 -, juris Rn. 21).
  • OLG Köln, 05.06.2012 - 15 U 15/12  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

    Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. BGH, ZUM 2011, 647 - "Archiv" - Rdn. 16 f gemäß Juris-Ausdruck; BGH, AfP 2010, 162 f - "Walter Sedlmayr"- Rdn. 19 f gemäß Juris-Ausdruck; BGH, ZUM 2010, 247 -"Online-Archiv"- Rdn. 14 - 16 gemäß Juris-Ausdruck - jew. m. w. Nachw.).
  • EGMR - 60798/10 (anhängig)  
    La Cour fédérale de justice a par la suite confirmé sa jurisprudence dans d'autres affaires initiées par les requérants (voir, notamment, les arrêts du 1er février 2011 (nos VI ZR 345/09 et 347/09), du 22 février 2011 (nos VI ZR 114/09, 115/09 et 346/09) et du 8 mai 2012 (no VI ZR 217/08), ce dernier ayant été rendu à la suite d'un arrêt de la Cour de justice de l'Union européenne saisie par la Cour fédérale de justice d'une demande de décision préjudicielle au titre de l'article 267 TFUE (no C-509/09, eDate Advertising, arrêt du 25 octobre 2011)).
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