Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,15080
BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15 (https://dejure.org/2017,15080)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2017 - 2 StR 573/15 (https://dejure.org/2017,15080)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15 (https://dejure.org/2017,15080)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,15080) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 17 Satz 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB
    Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen, mehraktiges Geschehen; Irrtum: Feststellungen des Tatrichters); Verbotsirrtum (Vermeidbarkeit bei anwaltlichem Rat); Tatmehrheit (Deliktsserien)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 263 Abs. 3 Nr. 1, 1. Var. StGB, § ... 263 Abs. 3 Nr. 2, 2. Var. StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 357 Abs. 4 BGB, § 263 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Alt. StGB, § 49 Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 1 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 2 StGB
    Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung

  • Wolters Kluwer

    Versenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer Beratungspauschale als Täuschungshandlung; Vergütungspflicht der "Beratung" im Falle des Widerrufs des Mobilfunkvertrags

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betrug: Täuschung über eine nicht-bestehende vertragliche Forderung, § 263 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer Beratungspauschale als Täuschungshandlung; Vergütungspflicht der "Beratung" im Falle des Widerrufs des Mobilfunkvertrags

  • datenbank.nwb.de

    Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltliche Rat - und die Frage der Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug mittels unberechtigter Rechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug - und der Irrtum des Verfügenden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betrug durch Täuschung über vergütungspflichtige Beratungsdienstleistung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 215
  • NStZ 2018, 700
  • StV 2018, 31
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18

    Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch

    Etwas anderes gilt dann, wenn sie zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugänglichen Tatsachenkern enthalten (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, NStZ 2018, 215, 216; vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, aaO; Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 4 StR 307/09, NStZ-RR 2010, 146 (Ls); vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 344).

    Welcher Inhalt einer Erklärung zukommt, hat der Tatrichter anhand des Empfängerhorizonts und der Erwartungen der Beteiligten zu ermitteln und festzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, aaO, 216; vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 170; Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901).

    Dies ist der Fall, wenn mit dem Einfordern der Leistung ein Bezug zu einer unzutreffenden Tatsachenbasis hergestellt oder das Vorliegen eines den Anspruch begründenden Sachverhalts behauptet wird (BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, aaO, 216).

    Wann der Rechtsverkehr der Geltendmachung einer Forderung schlüssig zugleich die Behauptung bestimmter Tatsachen beimisst, ist Tatfrage (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, aaO, 216; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591, 593).

  • BGH, 16.05.2017 - 2 StR 169/15

    Urteilsgründe (uneigentliche Organisationsdelikte: Feststellungen zu

    Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, müssen die Urteilsgründe regelmäßig ergeben, wer die durch Täuschung verursachte Vermögensverfügung getroffen hat und welche irrtümlichen Vorstellungen dieser Geschädigte dabei hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NJW 2014, 2132, 2133; Senat, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, Rn. 30 mwN).

    Prozessuale Vereinfachungen der Tatsachenfeststellung können sich im Einzelfall dadurch erreichen lassen, dass Geschädigte schriftlich befragt werden, worauf das Ergebnis unter den Voraussetzungen gemäß § 251 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann (Senat, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15; krit. Beulke/Berghäuser, aaO S. 13, 26 f.).

  • OLG Frankfurt, 09.10.2018 - 2 Ws 51/17

    Betrug durch unrechtmäßige Rechnungen für Telefon-Sexhotline

    Die von den Angeschuldigten möglicherweise erwartete und bezweckte Zahlung der Rechnung beruhe im Weiteren daher nicht auf einem täuschungsbedingtem Irrtum, "zahlen zu müssen", sondern auf dem Wunsch, von den rechnungsstellenden Firmen nicht weiter behelligt zu werden (sog. Zahlung wegen Lästigkeit oder zur Vermeidung von Ärger nach Mahnung; vgl. BGH Beschluss vom 22.02.2017 - 2 StR 573/15 - Einfordern einer nicht bestehenden Forderung, Zahlung wegen Lästigkeit Rn. 33).

    Es ist daher zu prüfen, warum es den Betroffenen "lästig" oder "egal" ist, eine (möglicherweise) nicht bestehende Forderung zu begleichen (vgl. dazu BGH, Beschluss v. 01.10.2015 - 3 StR 102/15 Rn. 12 m.w.N.; BGH, Beschluss v. 04.09.2014 - 1 StR 314/14 Rn. 17ff; BGH, Urteil v. 22.02.2017 - 2 StR 573/15 Rn. 15ff).

  • VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 13b D 17.00766

    Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger

    Die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums setzt somit voraus, dass der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrat beseitigt hat (BGH, U.v. 22.2.2017 - 2 StR 573/15, juris Rn. 25; OVG NW, B.v. 7.7.2016 - 3d A 1203/16.O, juris Rn. 8).
  • LG Dortmund, 22.11.2017 - 8 O 117/14
    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwieriger Rechtsfrage ist dabei nämlich regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (vgl. insoweit BGH 2 STR 573/15, Rn. 25).
  • LG Göttingen, 11.12.2018 - 5 KLs 14/16

    Verfahrensgebühr, Rechtsmittelverfahren, Erstattungsfähigkeit, Rücknahme des

    Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urt. v. 22.02.2017, Az.: 2 StR 573/15), dass.
  • LG Göttingen, 08.03.2018 - 5 KLs 14/16
    Für den Fall der Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urt. v. 22.02.2017, Az.: 2 StR 573/15), dass auch in der Geltendmachung einer Forderung, auf die kein Anspruch besteht, eine schlüssige Täuschung über Tatsachen liegen kann.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht