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   BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14   

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https://dejure.org/2017,5658
BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14 (https://dejure.org/2017,5658)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2017 - IV ZR 289/14 (https://dejure.org/2017,5658)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14 (https://dejure.org/2017,5658)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 VVG, § 19 Abs 1 S 1 VVG, § 31 Abs 1 S 1 VVG, § 213 Abs 1 VVG, Art 2 Abs 1 GG
    Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers; Umfang der Mitwirkungspflicht des ...

  • verkehrslexikon.de

    Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer

  • IWW

    § 213 VVG, § ... 14 Abs. 1 VVG, § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 19 Abs. 2 VVG, § 22 VVG, § 123 BGB, § 307 BGB, § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 31 Abs. 1 VVG, § 34 VVG, § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 31 VVG, Art. 12 GG, § 213 Abs. 1 VVG, § 559 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Umfang der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen; Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss; Erforderliche Auskünfte bei der Feststellung des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers, der nach einem behaupteten Versicherungsfall Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung begehrt, in Bezug auf die Überprüfung der Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten; zur ...

  • rewis.io

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers; Umfang der Mitwirkungspflicht des ...

  • ra.de
  • versicherungsrechtsiegen.de

    BU-Versicherung: Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers & Falschangaben

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei der Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers im Schadensfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 14 Abs. 1; VVG § 31 Abs. 1; VVG § 213 Abs. 1
    Umfang der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen; Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss; Erforderliche Auskünfte bei der Feststellung des ...

  • rechtsportal.de

    Umfang der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen; Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss; Erforderliche Auskünfte bei der Feststellung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers; Umfang der Mitwirkungspflicht des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Umfang der Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers

  • versr.de (Kurzinformation)

    Versicherer darf nach Eintritt des Versicherungsfalls Auskunft zur Überprüfung der vorvertraglichen Anzeige verlangen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung und Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Versicherer darf im Rahmen der Leistungsprüfung die ordnungsgemäße Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auch ohne konkreten Anlass überprüfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen im Leistungsfall

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 214, 127
  • NJW 2017, 1391
  • MDR 2017, 646
  • VersR 2017, 469
  • WM 2017, 520
  • DB 2017, 725
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner

    Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber regelmäßig nicht abverlangen (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Februar 2017, IV ZR 289/14, r+s 2017, 232).

    Denn als Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung steht es ihm frei, Daten anderen gegenüber zu offenbaren (Senatsurteil vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14, r+s 2017, 232 Rn. 49 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]).

    Gemäß § 31 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer grundsätzlich nur insoweit mitzuwirken, als diese zur Prüfung des Leistungsfalls relevant sind (Senatsurteil vom 22. Februar 2017 aaO Rn. 29, 45).

    Im Falle eines geringen Kenntnisstands des Versicherers kann dies eine gestufte, einem Dialog vergleichbare Datenerhebung erforderlich werden lassen, in deren Rahmen sich die Erhebungen des Versicherers zunächst auf solche Informationen zu beschränken haben, die ihm einen Überblick über die zur Beurteilung des Versicherungsfalls einschließlich des vorvertraglichen Anzeigeverhaltens des Versicherungsnehmers relevanten Umstände ermöglichen (Senatsurteil vom 22. Februar 2017 aaO Rn. 46 f.).

    Dementsprechend ist der Versicherungsnehmer aufgrund seiner gesetzlichen Obliegenheit aus § 31 Abs. 1 VVG auch nur insofern gehalten, inhaltlich begrenzte Schweigepflichtentbindungen zu erklären, als das Erhebungsbegehren des Versicherers jeweils zulässigerweise reicht (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2017 aaO Rn. 47 f.).

    Hierüber und über die andernfalls schrittweise zu erfüllende Obliegenheit hat ihn der Versicherer aber eingangs der Erhebungen zu informieren (Senatsurteil vom 22. Februar 2017 aaO Rn. 49).

    Dieser Schutz, der im Rahmen der Leistungsprüfung des Versicherers durch die Grundsätze des Senatsurteils vom 22. Februar 2017 (IV ZR 289/14, r+s 2017, 232) gewährleistet wird, kann dem Betroffenen nicht unter Berufung auf eine nur scheinbare Freiwilligkeit der Preisgabe bestimmter Informationen wieder genommen werden (vgl. BVerfG aaO Rn. 33).

    Vielmehr hat sich an der - insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten - Interessenlage der Beteiligten und dem Gebot, ihren Grundrechten nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen (vgl. zur Auslegung von § 31 VVG: Senatsurteil vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14, r+s 2017, 232 Rn. 41), mit dem Inkrafttreten des § 213 VVG, der dieselben verfassungsrechtlichen Vorgaben umsetzen sollte, die bereits Grundlage der früheren Senatsrechtsprechung waren (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 19 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7 f.; vom 21. September 2011 aaO Rn. 8), nichts geändert.

  • OLG Hamm, 16.11.2018 - 20 U 50/18

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers

    b) Die Klägerin war jedenfalls gemäß § 31 Abs. 1 VVG zur Vorlage der maßgeblichen Behandlungsunterlagen gehalten, so dass wegen Verweigerung ihrer Vorlage keine Fälligkeit eingetreten ist (siehe BGH Urt. v. 22.2.2017 - IV ZR 289/14, r+s 2017, 232 Rn. 31 und Ls. 2a; BGH Urt. v. 5.7.2017 - IV ZR 121/15, r+s 2017, 462 Rn. 26; BGH Urt. v. 28.10.2009 - IV ZR 140/08, r+s 2010, 55 Rn. 24; Gundlach, VK 2017, 101, 103; zur Herleitung Jungermann, r+s 2018, 356, 357 ff.) .

    Die Erkundigungsobliegenheit umfasst zudem - bei entsprechender Nachfrage / Aufforderung des Versicherers - auch die Beschaffung von Krankenunterlagen und deren Übergabe an den Versicherer, sofern der Versicherer nach einem das allgemeine Persönlichkeitsrecht wahrenden gestuften Verfahren vorgeht (vgl. BGH Urt. v. 22.2.2017 - IV ZR 289/14, r+s 2017, 232 Rn. 44-51, Ls. 2b und insb. Rn. 63; BVerfG Beschl. v. 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02, VersR 2006, 1669 Rn. 56; Jungermann r+s 2018, 356, 360 f.; Wandt in MüKo-VVG, 2. Aufl. 2016, § 31 Rn. 67; Rixecker in Langheid/Rixecker, 5. Aufl. 2016, § 213 Rn. 20) .

    Da die Klägerin aber jedwede Herausgabe der Krankenunterlagen ernsthaft und endgültig verweigerte, war ein gesondertes, enger gefasstes Mitwirkungsverlangen der Beklagten letztlich aussichtslos (vgl. BGH Urt. v. 22.2.2017 - IV ZR 289/14, r+s 2017, 232 Rn. 62) .

  • OLG Brandenburg, 17.04.2019 - 11 U 137/17

    Fälligkeit der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

    Die zuvor umstritten gewesene Frage, ob dazu auch solche Nachforschungen gehören, die klären sollen, ob der jeweilige Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG ordnungsgemäß erfüllt hat, ist nach der Entscheidung des BGH, Urt. v. 22.02.2017 - IV ZR 289/14, LS 1 und Rdn. 15 ff. (juris = BeckRS 2017, 103376), die während der Dauer des vorliegenden Rechtsstreits erster Instanz erging, zu bejahen; ebenso erstreckt sich darauf - unabhängig von einer konkreten Verdachtslage - die sogenannte Auskunfts- und Belegobliegenheit des Versicherungsnehmers gemäß § 31 Abs. 1 VVG, wobei zum Ausgleich zwischen den - widerstreitenden - berechtigten Interessen und grundrechtlich geschützten Positionen beider Seiten eine gestufte, mit einem Dialog vergleichbare Datenerhebung erforderlich werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08, Rdn. 20 ff., juris = BeckRS 2013, 54218; BGH aaO LS 2a und 2b sowie Rdn. 37 ff).
  • KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17

    Rücktritt der privaten Krankenversicherung wegen Falschbeantwortung von

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 (IV ZR 289/14 - zitiert nach juris) geklärt, dass zu notwendigen Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Leistungsumfanges auch die Prüfung gehört, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt hat (BGH, a. a. O - zitiert nach juris: Rdnr. 15).

    Die Abwägung der vorstehenden Belange führt nicht dazu, die den Versicherungsnehmer treffende Mitwirkungsobliegenheit auf Fälle zu beschränken, in denen bereits eine konkrete Verdachtslage für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers besteht (BGH, Urt. vom 22.02.2017 - IV ZR 289/14 -, BGHZ 214, 127-146, zitiert nach juris: Rdnr. 44).

  • OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 101/17

    Rücktrittsrecht des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des

    Insofern steht § 213 Abs. 1 VVG auch einer Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers im Grundsatz nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2017 - IV ZR 289/14, VersR 2017, 469).

    Insbesondere sind die maßgeblichen rechtlichen Fragen zu § 213 VVG durch Entscheidungen des IV. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes aus jüngster Zeit geklärt (Urteil vom 22.02.2017 - IV ZR 289/14, VersR 2017, 469 und Urteil vom 05.07.2017 - IV ZR 121/15, VersR 2017, 1129).

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2017 - 4 U 145/16

    Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des

            Aufgrund dessen kann hier offenbleiben, dass bereits äußerst fraglich ist, ob sich der Beklagte auf die von ihm nach dem Tod der Ehefrau des Klägers ermittelten Untersuchungen und Behandlungen gemäß § 242 BGB berufen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 203/09 -, juris; BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14 -, juris und BGH, Urteil vom 05. Juli 2017 - IV ZR 121/15 -, juris).
  • LG Berlin, 18.08.2021 - 23 O 180/18
    Es obliegt dem Betroffenen nämlich nicht, eine solche so zu modifizieren, dass sie seiner Mitwirkungsobliegenheit entspricht (BVerfG VersR 2013, 1425; BGHZ 214, 127 Rn. 47 = r+s 2017, 232; BeckOK VVG/Spuhl, 7. Ed. 15.3.2020, VVG § 213 Rn. 84).

    Der BGH (grundlegend: BGHZ 214, 127 Rn. 49 = r+s 2017, 232) verlangt daher, dass der Versicherer den Betroffenen, der regelmäßig die Grenzen seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht kennen wird, Eingangs seiner Datenerhebung auf folgende Punkte hinweist: Hinzuweisen ist der Betroffene zunächst auf sein Recht zur Selbstbeschaffung (BGHZ 214, 127 Rn. 62 = r+s 2017, 232), also darauf, dass er generell die Möglichkeit hat, dem Versicherer das Erheben von Gesundheitsdaten bei Dritten (also etwa bei dem Arzt des Betroffenen) gänzlich zu verwehren, und zwar selbst dann, wenn die Daten ohne Zweifel für die Leistungsprüfung notwendig sein sollten (BeckOK VVG/Spuhl, 7. Ed. 15.3.2020, VVG § 213 Rn. 32).

    der gestuften Datenerhebung mitwirken muss (BGHZ 214, 127 = r+s 2017, 232).

    Er ist also darauf hinzuweisen, dass sich die Erhebungen des Versicherers zunächst auf solche Daten beschränken müssen, die ihm lediglich einen Überblick (zB ob in einem bestimmten Zeitraum überhaupt ärztliche Behandlungen stattgefunden haben) verschaffen können (BGHZ 214, 127 Rn. 47 f. = r+s 2017, 232), und dass er erst im Anschluss O 180/18 - Seite 10 -.

    Ebenfalls ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, dem Versicherer sofort eine umfassende Datenerhebung zu ermöglichen (BGHZ 214, 127 Rn. 49 = r+s 2017, 232).

  • LG Saarbrücken, 18.10.2018 - 14 O 266/17

    Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

    Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung regelmäßig nicht abverlangen (BGH, Urt. v. 05.07.2017, IV ZR 121/15 und Urt. v. 22.02.2017, IV ZR 289/14).

    Denn als Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung steht es ihm frei, Daten anderen gegenüber zu offenbaren (BGH, Urt. v. 22.02.2017, IV ZR 289/14).

  • OLG Dresden, 28.01.2020 - 4 U 1656/19

    Fehlende Fälligkeit für Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

    Danach muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer, der sich ein klares Bild von seiner Leistungspflicht machen will, erst auf entsprechende Aufforderung hin weitere Kenntnisse verschaffen und Beweise erbringen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2017, Az.: IV ZR 289/14 - juris).
  • OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 11 U 61/17
    Vielmehr ergibt sich aus dem sanktionslosen § 31 VVG (BGH, Urteil vom 22.02.2017, Az.: IV ZR 289/14) und dem § 174 Abs. 1 VVG, dass Mitwirkungspflichten des Versicherten bestehen sollen.

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil vom 22.02.2017, Az.: IV ZR 289/14 fortführend: BGH Urteil vom 05.07.2017, IV ZR 121/15), die der Senat teilt, ist das Interesse des Versicherungsnehmers als hoch einzustufen, Informationen über ihn betreffende Erkrankungen geheim zu halten und den Umgang damit zu kontrollieren.

  • OLG Hamm, 06.08.2020 - 20 U 89/20
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

    1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im

  • AG Gießen, 16.03.2017 - 41 C 506/16

    Grenzen des Auskunftsanspruches des Versicherungsnehmers

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 4 U 132/17

    Ansprüche aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag

  • OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 W 600/18

    Rechtsfolgen der Erteilung eines Versicherungsscheins zu Gunsten des Kreditgebers

  • LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19

    Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell:

  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/20

    Ansprüche aus einer Kaskoversicherung; Verweigerung der Vorlage von Belegen über

  • KG, 28.05.2019 - 6 U 116/17

    Mangelnde Fälligkeit der Berufsunfähigkeitsleistungen

  • LG Itzehoe, 26.06.2019 - 3 O 235/17
  • OLG Hamm, 06.07.2020 - 20 U 89/20
  • LG Hamburg, 01.10.2021 - 306 O 119/20

    Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts bezüglich eines

  • LAG Köln, 16.02.2022 - 11 Sa 434/21

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Anpassungsprüfungspflicht

  • LG Hamburg, 27.03.2020 - 306 O 251/19

    Rentenversicherungsverträge: Ordnungsgemäßheit von Widerspruchsbelehrungen;

  • AG Medebach, 09.04.2020 - 5 L 1/13

    Zwangsverwalter muss Einkommensteuer abführen

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