Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 VVG, § 19 Abs 1 S 1 VVG, § 31 Abs 1 S 1 VVG, § 213 Abs 1 VVG

  • verkehrslexikon.de

    Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers, der nach einem behaupteten Versicherungsfall Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung begehrt, in Bezug auf die Überprüfung der Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten; zur Unwirksamkeit einer Allgemeinen Versicherungsbedingung, nach der die versicherte Person Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Pflegeheime, bei denen sie in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, sowie Sachverständige, Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden sowie wegen des Berufs auch den Arbeitgeber zu ermächtigen hat, dem Versicherer auf Verlangen Auskunft zu erteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 14 Abs. 1; VVG § 31 Abs. 1; VVG § 213 Abs. 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung und Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei der Feststellung der Pflicht des Versicherers zur Leistung im Schadensfall

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mitwirkungsobliegenheit in der Berufsunfähigkeitsversicherung" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: NJW 2017, 1391 - 1397.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anlasslose Auskunftsverlangen des Versicherers zur Überprüfung der Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Versicherungsfall" von Prof. Dr. Manfred Wandt, original erschienen in: VersR 2017, 458 - 462.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2017, 646
  • VersR 2017, 469
  • WM 2017, 520



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15  
    Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber regelmäßig nicht abverlangen (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Februar 2017, IV ZR 289/14, r+s 2017, 232).

    Denn als Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung steht es ihm frei, Daten anderen gegenüber zu offenbaren (Senatsurteil vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14, r+s 2017, 232 Rn. 49 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]).

    Gemäß § 31 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer grundsätzlich nur insoweit mitzuwirken, als diese zur Prüfung des Leistungsfalls relevant sind (Senatsurteil vom 22. Februar 2017 aaO Rn. 29, 45).

    Im Falle eines geringen Kenntnisstands des Versicherers kann dies eine gestufte, einem Dialog vergleichbare Datenerhebung erforderlich werden lassen, in deren Rahmen sich die Erhebungen des Versicherers zunächst auf solche Informationen zu beschränken haben, die ihm einen Überblick über die zur Beurteilung des Versicherungsfalls einschließlich des vorvertraglichen Anzeigeverhaltens des Versicherungsnehmers relevanten Umstände ermöglichen (Senatsurteil vom 22. Februar 2017 aaO Rn. 46 f.).

    Dementsprechend ist der Versicherungsnehmer aufgrund seiner gesetzlichen Obliegenheit aus § 31 Abs. 1 VVG auch nur insofern gehalten, inhaltlich begrenzte Schweigepflichtentbindungen zu erklären, als das Erhebungsbegehren des Versicherers jeweils zulässigerweise reicht (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2017 aaO Rn. 47 f.).

    Hierüber und über die andernfalls schrittweise zu erfüllende Obliegenheit hat ihn der Versicherer aber eingangs der Erhebungen zu informieren (Senatsurteil vom 22. Februar 2017 aaO Rn. 49).

    Dieser Schutz, der im Rahmen der Leistungsprüfung des Versicherers durch die Grundsätze des Senatsurteils vom 22. Februar 2017 (IV ZR 289/14, r+s 2017, 232) gewährleistet wird, kann dem Betroffenen nicht unter Berufung auf eine nur scheinbare Freiwilligkeit der Preisgabe bestimmter Informationen wieder genommen werden (vgl. BVerfG aaO Rn. 33).

    Vielmehr hat sich an der - insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten - Interessenlage der Beteiligten und dem Gebot, ihren Grundrechten nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen (vgl. zur Auslegung von § 31 VVG: Senatsurteil vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14, r+s 2017, 232 Rn. 41), mit dem Inkrafttreten des § 213 VVG, der dieselben verfassungsrechtlichen Vorgaben umsetzen sollte, die bereits Grundlage der früheren Senatsrechtsprechung waren (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 19 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7 f.; vom 21. September 2011 aaO Rn. 8), nichts geändert.

  • AG Gießen, 16.03.2017 - 41 C 506/16  

    Grenzen des Auskunftsanspruches des Versicherungsnehmers

    Die den Versicherungsnehmer insoweit treffende Mitwirkungsobliegenheit hängt hierbei nicht von dem Bestehen einer konkreten Verdachtslage ab und erstreckt sich - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - auch auf die Prüfung von anspruchshindernden Umständen (vgl. BGH, U.v. 22.02.2017 - IV ZR 289/14 - juris: Rn. 33 ff.).
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