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   BGH, 22.02.2018 - AK 4/18, StB 29/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § ... 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 121 Abs. 1 StPO, § 304 Abs. 5, § 306 Abs. 1 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 121, 122 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 163a Abs. 4 Satz 1, 2 StPO, § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 2 VStGB, §§ 211, 212 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 1 VStGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB, § 264 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, 8, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 142a Abs. 1 Satz 3 GVG, § 125 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 1 StPO, § 306 Abs. 2 StPO

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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18  

    Widerspruchslösung

    8 Beweisverwertungsverbote, die aus einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei der Beweisgewinnung abgeleitet werden, werden durch den jeweiligen Gesetzesverstoß begründet und sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, NJW 2017, 1828, 1829 mwN, und vom 22. Februar 2018 - StB 29/17, Rn. 24).
  • BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18  

    Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten

    Im September 2013 besuchte er in Syrien zusammen mit I.N., einem Mitglied der "Junud al-Sham", und D.P., einem für diese Vereinigung aktiven Schleuser und Logistiker, V.R. alias X.J., ein mutmaßliches Mitglied der Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) - einer ebenfalls jihadistisch ausgerichteten und inzwischen in "Islamischer Staat" (IS) umbenannten terroristischen Vereinigung (s.a. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 - juris Rn. 14 ff.).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die vom Antragsteller unterstützte Terrororganisation "ISIG" mit der zwischenzeitlichen Ausrufung des Kalifats und ihrer Umbenennung in "IS" ihre territoriale Beschränkung aufgegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 - juris Rn. 14 ff.) und inzwischen weltweit zur Verübung jihadistischer Anschläge aufruft.

  • BGH, 28.06.2018 - AK 24/18  
    5 Mit Beschlüssen vom 22. Februar 2018 (AK 4/18 u. StB 29/17 bezüglich A. sowie AK 5/18 bezüglich R. ) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet; mit dem den Beschuldigten A. betreffenden Beschluss hat der Senat auf dessen Beschwerde zugleich entschieden, dass dieser Beschuldigte ausschließlich der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen - der mittäterschaftlichen Tötung des irakischen Offiziers - dringend verdächtig ist.

    Nach den Vernehmungsniederschriften haben die Zeugen vor allem über ihnen gegenüber getätigte Erklärungen der Beschuldigten berichtet (s. hierzu AK 4/18 unter II. 2. b) bb) (2) sowie AK 5/18 unter II. 1. a) bb) (3)), was den dringenden Verdacht belegt, nicht über eigene Wahrnehmungen zu den diesen zur Last liegenden Kriegsverbrechen oder zu von solchen Erklärungen unabhängigen mitgliedschaftlichen Betätigungsakten.

  • BGH, 28.06.2018 - AK 27/18  
    23 aa) Hinsichtlich der außereuropäischen Vereinigung IS beruht er für den hier relevanten Zeitraum - senatsbekannt - auf islamwissenschaftlichen Gutachten sowie auf diversen Behördenerklärungen der Nachrichtendienste und polizeilichen Auswertungsberichten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18, juris Rn. 22).
  • BGH, 28.06.2018 - AK 26/18  
    23 aa) Hinsichtlich der außereuropäischen Vereinigung IS beruht er für den hier relevanten Zeitraum - senatsbekannt - auf islamwissenschaftlichen Gutachten sowie auf diversen Behördenerklärungen der Nachrichtendienste und polizeilichen Auswertungsberichten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18, juris Rn. 22).
  • BGH, 28.06.2018 - AK 25/18  
    5 Mit Beschlüssen vom 22. Februar 2018 (AK 4/18 u. StB 29/17 bezüglich A. sowie AK 5/18 bezüglich R. ) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet; mit dem den Beschuldigten A. betreffenden Beschluss hat der Senat auf dessen Beschwerde zugleich entschieden, dass dieser Beschuldigte ausschließlich der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen - der mittäterschaftlichen Tötung des irakischen Offiziers - dringend verdächtig ist.

    Nach den Vernehmungsniederschriften haben die Zeugen vor allem über ihnen gegenüber getätigte Erklärungen der Beschuldigten berichtet (s. hierzu AK 4/18 unter II. 2. b) bb) (2) sowie AK 5/18 unter II. 1. a) bb) (3)), was den dringenden Verdacht belegt, nicht über eigene Wahrnehmungen zu den diesen zur Last liegenden Kriegsverbrechen oder zu von solchen Erklärungen unabhängigen mitgliedschaftlichen Betätigungsakten.

  • BGH, 26.07.2018 - AK 30/18  
    21 aa) Insoweit gilt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu zuletzt BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 und StB 29/17 sowie AK 5/18, juris) Folgendes:.
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