Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2018 - VII ZR 253/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,6037
BGH, 22.02.2018 - VII ZR 253/16 (https://dejure.org/2018,6037)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2018 - VII ZR 253/16 (https://dejure.org/2018,6037)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - VII ZR 253/16 (https://dejure.org/2018,6037)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 322 Abs 1 ZPO, § 197 Abs 1 Nr 3 BGB

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand bei rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden; Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem); Möglichkeit des Eintritts von Schäden nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist; Schadensersatzbegehren aufgrund der fehlerhaften Planung eines Außenmauerwerks

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand, wenn die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt ist und Schäden noch nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten können

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand bei rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden; Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem); Möglichkeit des Eintritts von Schäden nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist; Schadensersatzbegehren aufgrund der fehlerhaften Planung eines Außenmauerwerks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schäden können noch in 30 Jahren eintreten: Erneute Feststellungsklage zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Feststellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schäden können noch in 30 Jahren eintreten: Erneute Feststellungsklage zulässig! (IBR 2018, 362)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2056
  • MDR 2018, 594
  • NZBau 2018, 347
  • FamRZ 2018, 838
  • VersR 2018, 892
  • WM 2018, 1282
  • AnwBl 2019, 110
  • BauR 2018, 985
  • ZfBR 2018, 359
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende

    Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist (BGH 22. Februar 2018 - VII ZR 253/16 - Rn. 14 mwN) .
  • BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

    Zustehen des Gesamtanspruchs (das Stammrecht) dem Versicherungsnehmer einer

    Sie soll den Schuldner davor bewahren, noch längere Zeit mit von ihm nicht mehr erwarteten Ansprüchen überzogen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 253/16, NJW 2018, 2056 Rn. 25).
  • BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18

    Verjährung des Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines

    Sollte der Anspruch doch bestehen, hat der Berechtigte den Nachteil der Verjährung durch seine Nachlässigkeit in der Regel selbst verschuldet (BGH Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 253/16 - NJW 2018, 2056 Rn. 25).
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17

    Höhe des Schadensersatzes bei Verstoß gegen das Kartellverbot

    Hat die unerlaubte Handlung zu einer fortdauernden Bereicherung des Täters geführt, soll der mit der Verjährung unter anderem bezweckte Rechtsfrieden (BGH, Urteile vom 23. November 1994 - XII ZR 150/93, BGHZ 128, 74, 82, juris Rn. 35; vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, Rn. 9; vom 22. Februar 2018 - VII ZR 253/16, Rn. 25; vom 19. Dezember 2018 - XII ZR 5/18, Rn. 24) erst nach einer deutlich längeren Zeitspanne eintreten; der Deliktstäter, dessen Vermögen durch eine unerlaubte Handlung gemehrt ist, soll das Erlangte nicht schon nach Ablauf der kurzen Regelverjährung behalten dürfen (vgl. BeckOGK.BGB/Eichelberger, Stand: 01.10.2018, § 852 Rn. 3; Beck.OK.BGB/Spindler, 48. Ed., Stand: 01.08.2018, § 852 Rn. 3; Staudinger/Klaus Vieweg [2015], BGB, § 852 Rn. 1; zum früheren Recht vor der Schuldrechtsreform BGH, Urteile vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, juris Rn. 66; vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 98 f., juris Rn. 62 - Fahrradgepäckträger II; zum geltenden Recht nunmehr BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, Rn. 22 - Spannungsversorgungsvorrichtung).
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

    Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

    Das Wiederholungsverbot ("ne bis in idem") zwingt das Gericht, die präjudizielle Wirkung der Vorentscheidung ohne erneute sachliche Prüfung zu beachten und führt dann zur Unbegründetheit der weiteren Klage (vgl. BAG 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 14, BAGE 159, 1; BGH 22. Februar 2018 - VII ZR 253/16 - Rn. 14 ff., auch zu Ausnahmen; 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 22 f.) .
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