Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 634 Nr. 2, 3 und 4, §§ 280, 281, 637, 638, 249 Abs. 1; VOB/B (2002) § 13
    Werkvertragliche Schadensbemessung bei kleinem Schadensersatz/Kein Anspruch auf Zahlung fiktiver Mängelbeseitigungskosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bemessung des Anspruchs des Bestellers, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt und Schadensersatz statt der Leistung verlangt, gegen den Unternehmer; zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung in solchen Fällen gegen den Architekten hinsichtlich der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben (Änderung der bisherigen Rechtsprechung)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Änderung der BGH-Rechtsprechung beim kleinen Schadensersatz im Werkvertragsrecht; §§ 249, 280, 634 Nr. 2 u. 3 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bemessung des Schadensersatzes statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes wegen eines mangelhaften Werks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz fiktiver Kosten im Werkvertragsrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung - Besteller der Werk behält und Mangel nicht beseitigen lässt kann Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz auf der Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abkehr von fiktiven Mängelbeseitigungskosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wichtiges BGH-Urteil zum "kleinen Schadensersatz"

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Planungs- oder Überwachungsfehler: Schadensersatzansprüche wegen Bauwerksmängel

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

  • z-s-p.de (Kurzinformation)

    Mangel wird nicht beseitigt: Es gibt keinen Schadensersatz mehr für die fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Baurecht?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bauvorhaben, Mängel

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Berechnungsgrundsätze für Schadensersatz im Baurecht geändert

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Neue Regeln zur Ermittlung des Schadens entlasten Architekten

Besprechungen u.ä. (9)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überraschende Kehrtwende: BGH verbietet fiktive Schadenskosten im Werkvertragsrecht

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 249, 280, 281, 633, 634, 637, 638 BGB
    Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht

  • juris.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine fiktiv berechneten Mängelbeseitigungskosten: Zurück zum BGB vor anno 1900?

  • hanoverlawreview.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das Gewährleistungsrecht und fiktive Schadensberechnung unter neuer Rechtsprechung - alles beim Alten?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten I! (IBR 2018, 196)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Alternativen zur Vermögensbilanz: "Quasi-Minderung" und Vorschuss! (IBR 2018, 197)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten II! (IBR 2018, 208)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten - auch im laufenden Bauprozess! (IBR 2018, 300)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werkvertragliche Schadensbemessung bei kleinem Schadensersatz/Kein Anspruch auf Zahlung fiktiver Mängelbeseitigungskosten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.02.2018" von RAin/FABauArchR Dr. Juliane Reichelt, original erschienen in: ZfIR 2018, 305 - 313.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung des Schadensersatzes bei nicht beseitigten Mängeln eines Bauwerks" von RA Hans Christian Schwenker, original erschienen in: MDR 2018, 640 - 646.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten" von RA Prof. Dr. Christian Lührmann, original erschienen in: NZBau 2018, 456 - 458.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1463
  • ZIP 2018, 2376
  • MDR 2018, 465
  • NZBau 2018, 201
  • NZM 2018, 345
  • VersR 2018, 1463
  • WM 2018, 1323
  • BauR 2018, 815



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 27.09.2018 - VII ZR 45/17  

    Mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist doch nicht ganz Schluss!

    Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des angefochtenen Urteils für einen nach dem 31. Dezember 2001 geschlossenen Vertrag unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Besteller, der den Mangel seines Werks nicht beseitigen lässt, seinen Schaden im Verhältnis zum Architekten nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 60 ff., BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Mängel des Architektenwerks sind nur Defizite in der Planung und Überwachung (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 61, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201).

  • BGH, 06.12.2018 - VII ZR 71/15  

    Bemessen des Schadens eines Bestellers nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

    Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 21. Juni 2018 - VII ZR 173/16 Rn. 14, BauR 2018, 1725 = NZBau 2018, 523).

    Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 21. Juni 2018 - VII ZR 173/16 Rn. 14, BauR 2018, 1725 = NZBau 2018, 523).

    Hierzu muss die Klägerin zunächst auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Senats Gelegenheit bekommen, ihren Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 27, 38-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201; Urteil vom 21. Juni 2018 - VII ZR 173/16 Rn. 14, BauR 2018, 1725 = NZBau 2018, 523).

  • OLG München, 31.07.2018 - 28 U 3161/16  

    Aufwendungen und Schäden wegen mangelhafter Sanierungsarbeiten an der

    Darüber hinaus hat die Klägerin ihre Klageanträge in der Berufungsinstanz neu gefasst und begehrt nunmehr insbesondere anstatt des ursprünglich geforderten Schadensersatzes statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BGH in dessen Urteil vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 Vorschuss zur Mängelbeseitigung zuzüglich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer.

    Aufgrund des Urteils des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 könne die Klägerin die Umsatzsteuer nunmehr bereits im Rahmen der Leistungsklage geltend machen.

    Vielmehr reagiert die Klägerin, ohne dass eine Änderung des Klagegrundes vorliegen würde, lediglich zulässigerweise auf die nach Rechtshängigkeit eingetretene Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Urteil des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17.

    Der Senat versteht das Urteil des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 (dort Rn. 53/55) dahingehend, dass es sich hierbei gem. § 264 Nr. 3 ZPO um keine Klageänderung in Form einer Klageerweiterung handelt, welche nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig wäre.

    K... angesetzten Kostenpositionen durch Erholung eines neuen Sachverständigengutachtens hätte überprüfen müssen, nachdem die Klägerin ihre Klage in der Berufungsinstanz in Reaktion auf das Urteil des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 nunmehr auf eine Kostenvorschussklage umgestellt hat.

    Bis zur Entscheidung des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 entsprach es der gefestigten Rechtsprechung, dem Besteller, der das Werk behielt und den Mangel nicht beseitigen ließ, alternativ den Schaden nach dem konkreten Mindererlös der Sache bemessen zu lassen oder einen Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zuzubilligen.

    Der Schriftsatz der Klägerin vom 23.5.2018 enthält in Erwiderung auf das Vorbringen der Beklagten rechtliche Ausführungen zur Auswirkung des Urteils des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 auf die Geltendmachung von Verzugs- bzw. Prozesszinsen sowie Umsatzsteuer und zur Frage der wirksamen Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag sowie zur Problematik eines Abrechnungsverhältnisses und der Bestimmtheit der zuletzt gestellten Feststellungsanträge ohne neuen Tatsachenvortrag.

  • OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15  

    Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!

    und, nachdem der Senat mit Verfügung vom 21. März 2018 (Bl. 1922 d.A.) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) hingewiesen hat, im Wege der Anschlussberufung zuletzt,.

    Hinsichtlich der Mehrforderung stünde die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils entgegen; eine Durchbrechung der Rechtskraft, um Schadensersatz wegen noch nicht beseitigter Baumängel nach Maßgabe des höchstrichterlichen Urteils vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) geltend machen zu können, ermögliche jene Entscheidung nicht.

    a) Dabei geht der Senat, wie im Verhandlungstermin vom 21. November 2018 unwidersprochen ausgeführt, davon aus, dass die Kläger entgegen der missverständlichen Formulierung in ihrem Schriftsatz vom 12. November 2018 (S. 3, Bl. 2065 d.A.) nicht von ihrem bisherigen auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten Klagebegehren auf einen Vorschussanspruch (i.S.d. §§ 634 Nr. 2, 637 BGB) umstellen wollen, sondern weiterhin einen Schadensersatzanspruch (§§ 634 Nr. 4, 280 BGB) geltend machen, diesen aber nunmehr, nach Aufgabe der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten mit Urteil des BGH vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - in Form der Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages.

    Der Bundesgerichtshof gewährt in seinem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17), mit dem er seine bisherige Rechtsprechung, die dem Besteller einen Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zubilligte, für nach dem 1. Januar 2002 geschlossene Werkverträge aufgegeben hat, dem Besteller an dessen Stelle einen Schadensersatzanspruch, mit dem ihm - wie im Verhältnis zu dem mangelhaft leistenden Bauunternehmer durch die Gewährung des Vorschussanspruchs nach § 634 Nr. 2, § 637 BGB - die Nachteile und Risiken einer Vorfinanzierung abgenommen werden sollen.

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17  

    Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten

    Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17, IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht bei dem Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*).

    Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17, IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht bei dem Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*).

    Ob die Klägerin ihren Schaden überhaupt aufgrund einer fiktiven Schadensberechnung bemessen kann, erscheint aufgrund des aktuell zum Werkvertragsrecht ergangenen Urteils des BGH vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, allerdings diskussionswürdig.

    Diese Frage hat im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 22. Februar 2018, Az. VII ZR 46/17, die zum Werkvertragsrecht ergangen ist, grundsätzliche Bedeutung.

  • BGH, 21.06.2018 - VII ZR 173/16  

    Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem gekündigten

    Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B (2002) seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Auftraggeber, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Hierzu muss die Beklagte zunächst auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung Gelegenheit bekommen, ihren Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 27, 38-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201).

  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16  

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor

    Der BGH ist zuletzt davon ausgegangen, der Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen einen Architekten wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich bereits im Bauwerk verwirklicht haben, ergebe sich aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB, da sie durch Nacherfüllung der Architektenleistung nicht mehr beseitigt werden können (Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 58).

    Diese Vermögenseinbuße kann auch bei einem Schadensersatzanspruch gegen einen überwachenden Architekten nicht einfach mit fiktiven Beseitigungskosten gleichgesetzt werden, da diese von der Klägerin nicht tatsächlich aufgewendet worden und ihr also nicht entstanden sind (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 60).

    Allerdings kann die Klägerin ihre Vermögenseinbuße im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 62).

    Damit ist es nach wie vor durchaus möglich, diese Vermögensminderung beim Bauherrn mit den Kosten der Mängelbeseitigung nach einem noch nicht umgesetzten Sanierungskonzept anzusetzen, nämlich dann, wenn sich feststellen lässt, dass der Immobilienmarkt den im Gebäude verkörperten Mangel entsprechend bewerten würde - idealerweise, aber nicht zwangsläufig, aus Anlass eines Weiterverkaufs (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 64: "gegebenenfalls").

  • BGH, 08.11.2018 - VII ZR 100/16  

    Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

    Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 . VII ZR 46/17 Rn. 60-67, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Hierzu muss der Kläger zunächst auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung Gelegenheit bekommen, seinen Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 . VII ZR 46/17 Rn. 62-67, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201).

  • OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 13 U 191/16  

    Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz),

    Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung anhand der Vergütungsanteile bemessen werden, die auf die mangelhafte Leistung entfallen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17).

    a) Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17, zitiert nach juris) seine bisherige Rechtsprechung - der das Landgericht im angefochtenen Urteil gefolgt ist - aufgegeben, wonach der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung seinen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann.

    Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, hat der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, zwei Möglichkeiten, seinen Vermögensschaden zu bemessen: Der Besteller hat die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt (BGH, Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17, juris Rn. 27 ff.).

    Alternativ kann der Besteller sich auf die Betrachtung des mangelhaften Werks selbst im Vergleich zu dem geschuldeten (also mangelfreien) Werk beschränken und aus einer Störung des werkvertraglichen Äquivalenzverhältnisses einen Anspruch ableiten (BGH, Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17, juris Rn. 38 ff.).

  • OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17  

    Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht

    Ebenso wie im Werkvertragsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 22.2.2018 - VII ZR 46/17) ist auch im Kaufrecht aus Gründen des allgemeinen vertraglichen Schadensrechts eine solche Abrechnung mit dem Verbot der Überkompensation unvereinbar.

    Diese Rechtsprechung hat der 7. Senat des BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 ff.) für den Bereich des Werkvertragsrechts aufgegeben und ausgesprochen, dass der Schaden nicht länger nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden könne.

  • LG Darmstadt, 05.09.2018 - 23 O 386/17  
  • OLG Oldenburg, 21.08.2018 - 2 U 62/18  

    Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks

  • LG Darmstadt, 24.10.2018 - 23 O 356/17  

    Keine Schadensberechnung mehr nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten!

  • OLG Oldenburg, 04.09.2018 - 2 U 58/18  

    Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung

  • OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 U 20/18  

    Mangel; Herstellervorgaben; allgemein anerkannte Regeln der Technik

  • OLG Koblenz, 04.05.2018 - 5 U 1321/17  

    Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!

  • OLG Schleswig, 18.07.2018 - 12 U 8/18  

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers

  • OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18  

    Schluss mit fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  • LG Darmstadt, 15.06.2018 - 8 O 134/16  

    Keine Erstattungsfähigkeit rein fiktiver Schadensbeseitigungskosten

  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17  

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

  • OLG Koblenz, 16.05.2018 - 5 U 1321/17  

    Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!

  • LG München I, 09.11.2018 - 2 O 11810/16  

    Begleitschäden (hier: zerkratzte Glasfassaden) können fiktiv berechnet werden!

  • BGH, 05.07.2018 - VII ZR 35/16  

    Schadensersatzbegehren wegen Planungs- und Überwachungsmängeln i.R. der

  • LG München I, 14.11.2018 - 2 O 11810/16  

    Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Reinigungsarbeiten

  • LG Lübeck, 10.10.2018 - 9 O 130/15  

    Decke zu niedrig: Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig!

  • OLG Brandenburg, 27.06.2018 - 4 U 203/16  
  • LG Potsdam, 24.07.2018 - 6 O 422/16  

    Was teuer ist, muss auch gut sein!

  • LG Potsdam, 01.06.2018 - 6 O 422/16  

    Was teuer ist, muss auch gut sein!

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