Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bemessung des Anspruchs des Bestellers, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt und Schadensersatz statt der Leistung verlangt, gegen den Unternehmer; zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung in solchen Fällen gegen den Architekten hinsichtlich der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben (Änderung der bisherigen Rechtsprechung)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz fiktiver Kosten im Werkvertragsrecht

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz auf der Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abkehr von fiktiven Mängelbeseitigungskosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wichtiges BGH-Urteil zum "kleinen Schadensersatz"

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

  • z-s-p.de (Kurzinformation)

    Mangel wird nicht beseitigt: Es gibt keinen Schadensersatz mehr für die fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Baurecht?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für Bauherrn, die sich, wenn sich an einem in ihrem Auftrag errichteten Bauvorhaben nach der Abnahme Mängel zeigen

Besprechungen u.ä. (7)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überraschende Kehrtwende: BGH verbietet fiktive Schadenskosten im Werkvertragsrecht

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: Keine Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt Leistung (kleiner Schadensersatz) (jurisPR-PrivBauR 6/2018 Anm. 1)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten I! (IBR 2018, 196)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Alternativen zur Vermögensbilanz: "Quasi-Minderung" und Vorschuss! (IBR 2018, 197)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten II! (IBR 2018, 208)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten - auch im laufenden Bauprozess! (IBR 2018, 300)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werkvertragliche Schadensbemessung bei kleinem Schadensersatz/Kein Anspruch auf Zahlung fiktiver Mängelbeseitigungskosten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.02.2018" von RAin/FABauArchR Dr. Juliane Reichelt, original erschienen in: ZfIR 2018, 305 - 313.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung des Schadensersatzes bei nicht beseitigten Mängeln eines Bauwerks" von RA Hans Christian Schwenker, original erschienen in: MDR 2018, 640 - 646.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1463
  • MDR 2018, 465
  • NZBau 2018, 201
  • NZM 2018, 345
  • WM 2018, 1323
  • BauR 2018, 815



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.06.2018 - VII ZR 173/16  

    Nochmal: Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

    Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B (2002) seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Auftraggeber, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Hierzu muss die Beklagte zunächst auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung Gelegenheit bekommen, ihren Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 27, 38-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201).

  • OLG Koblenz, 04.05.2018 - 5 U 1321/17  

    Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!

    Der bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor Abnahme erfolgte Wechsel von einem Leistungs- auf ein Feststellungsbegehren aufgrund der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur fiktiven Abrechnung von werkvertraglichen Mangelbeseitigungskosten (BGH, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 = IBRRS 2018, 0964) unterfällt der privilegierenden Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO.*).

    Der bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor Abnahme erfolgte Wechsel von einem Leistungs- auf ein Feststellungsbegehren aufgrund der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur fiktiven Abrechnung von werkvertraglichen Mangelbeseitigungskosten (BGH, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 = IBRRS 2018, 0964) unterfällt der privilegierenden Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO.*).

    Der Wechsel von einem Leistungs- auf ein Feststellungsbegehren, wie es die Klägerin aufgrund der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur fiktiven Abrechnung von werkvertraglichen Mangelbeseitigungskosten (BGH, NZBau 2018, 201) vorgenommen hat, unterfällt der privilegierenden Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. nur Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 264 Rn. 5).

  • BGH, 05.07.2018 - VII ZR 35/16  

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten die Dritte!

    11 Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass er nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, dass der Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten, der für die Errichtung eines mangelhaften Bauwerks haftet, nicht nach fiktiven Kosten der Beseitigung der Mängel am Bauwerk bemessen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 57-68, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • LG Darmstadt, 15.06.2018 - 8 O 134/16  

    Keine Erstattungsfähigkeit rein fiktiver Schadensbeseitigungskosten

    Der Geschädigte, der eine beschädigte Sache in diesem Zustand behält und den Schaden nicht beseitigen lässt, hat im Rahmen des deliktischen Schadensersatzes wegen seiner Eigentumsverletzung keinen Anspruch auf Ersatz der fiktiven Schadensbeseitigungskosten (Anschluss an die Argumentation in BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17; MDR 2018, 465 - 467).

    Der Geschädigte, der eine beschädigte Sache in diesem Zustand behält und den Schaden nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem Wert der im Eigentum des Geschädigten stehenden Sache ohne Schaden und dem tatsächlichen Wert der beschädigten Sache ermittelt (vgl. zu alledem: BGH MDR 2018, 465 - 467 [BGH 09.02.2018 - V ZR 311/16] m. w. N. unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; Langtext zit. nach juris; die dortige Argumentation zur Vermeidung einer Überkompensation betrifft zwar einen Fall aus dem Werkvertragsrecht, lässt sich aber nach Auffassung des entscheidenden Richters uneingeschränkt auf die Geltendmachung anderer fiktiver Schadensbeseitigungskosten im Rahmen des vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzes übertragen).

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