Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,8655
BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22 (https://dejure.org/2022,8655)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2022 - 3 StR 6/22 (https://dejure.org/2022,8655)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2022 - 3 StR 6/22 (https://dejure.org/2022,8655)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,8655) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 35 BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB; § 64 StGB;
    Betäubungsmitteldelikte (Handeltreiben; Erwerb; Besitz; Konkurrenzen); Verhältnis von Unterbringung in der Entziehungsanstalt und Zurückstellen der Strafvollstreckung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 35 BtMG, § 52 Abs 1 StGB, § 64 StGB
    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Kommissionsgeschäften; Erforderlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • IWW

    § 357 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 25 Abs. 2, § 53 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 357 Satz 1 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 265 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 35 BtMG, § 64 StGB, § 246a Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; Nachholung der Unterbringungsanordnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; Nachholung der Unterbringungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2022, 583 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 14.05.2019 - 3 StR 65/19

    Tateinheit durch die Überlagerung von Ausführungshandlungen im

    Auszug aus BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22
    Es liegt dann gleichartige Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB vor (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 13 ff. mwN; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19, juris Rn. 9 mwN).

    Wegen der Akzessorietät der Teilnahme gilt, dass mehrere (natürliche und an sich selbständige) Beihilfehandlungen zu einer einheitlichen Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, wenn dies bei den Taten des Täters der Fall ist, zu denen der Gehilfe Beiträge erbrachte (BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 - 4 StR 440/14, NStZ-RR 2015, 113; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19, juris Rn. 13).

  • BGH, 05.02.2020 - 3 StR 536/19

    Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (teilidentische

    Auszug aus BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22
    In dem hierdurch verwirklichten Erwerb der Drogen - auf die Entgeltlichkeit kommt es insoweit nicht an (Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, § 29 Rn. 890) - geht der als Auffangtatbestand ausgestaltete anschließende Besitz auf (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 3 StR 536/19, juris Rn. 13).
  • BGH, 29.09.2020 - 3 StR 195/20

    Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Auszug aus BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22
    Die Beschwerdeführer haben die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Beschluss vom 29. September 2020 - 3 StR 195/20, juris Rn. 5 f. mwN).
  • BGH, 13.10.2020 - 3 StR 289/20

    Geringfügige Änderung der Einziehungsentscheidung

    Auszug aus BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22
    Das ist in der Entscheidungsformel zu kennzeichnen, um eine doppelte Inanspruchnahme zu vermeiden (s. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 3 StR 289/20, juris Rn. 5).
  • BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16

    Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in

    Auszug aus BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22
    Der Senat hat aus Gründen der Übersichtlichkeit davon abgesehen, die zweifache tateinheitliche Verwirklichung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG in der Beschlussformel zum Ausdruck zu bringen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275).
  • BGH, 14.01.2015 - 4 StR 440/14

    Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmittelstraftaten

    Auszug aus BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22
    Wegen der Akzessorietät der Teilnahme gilt, dass mehrere (natürliche und an sich selbständige) Beihilfehandlungen zu einer einheitlichen Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, wenn dies bei den Taten des Täters der Fall ist, zu denen der Gehilfe Beiträge erbrachte (BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 - 4 StR 440/14, NStZ-RR 2015, 113; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19, juris Rn. 13).
  • BGH, 25.04.2013 - 5 StR 104/13

    Anforderungen an die Abgrenzung zwischen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

    Auszug aus BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22
    Das Tatgericht hat insbesondere zu prüfen, ob die Chance besteht, die Bereitschaft für eine erfolgversprechende Behandlung während der Therapie nach § 64 StGB zu wecken (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - 5 StR 104/13, NStZ-RR 2013, 239, 240 mwN).
  • BGH, 11.07.2013 - 3 StR 193/13

    Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer

    Auszug aus BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22
    Die Maßregel nach § 64 StGB geht der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG vor (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris Rn. 5 mwN; vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210).
  • BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

    Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit;

    Auszug aus BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22
    Es liegt dann gleichartige Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB vor (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 13 ff. mwN; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19, juris Rn. 9 mwN).
  • BGH, 05.04.2016 - 3 StR 554/15

    Keine Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln des ohne Einfluss auf den

    Auszug aus BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22
    Die Maßregel nach § 64 StGB geht der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG vor (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris Rn. 5 mwN; vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210).
  • LG Trier, 13.12.2021 - 2a KLs 5 Js 30/15

    Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess

    Soweit er von dem Einziehungsbetrag von 867.875,95 Euro 748.462,66 Euro an die Einziehungsbeteiligte ... GmbH weitertransferiert hat, ist anzuordnen, dass der Angeklagte X... in dieser Höhe mit der Einziehungsbeteiligten als Gesamtschuldner nach § 421 BGB haftet, um eine doppelte Inanspruchnahme zu vermeiden (BGH Beschl. 3 StR 289/20 v. 13.10.2020 - juris; Beschl. 3 StR 6/22 v. 22.02.22).
  • BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Amphetamin als ein

    Denn dadurch, dass der Abnehmer bei der Lieferung im November 2020 bereits eine Anzahlung auf die schon avisierte weitere Lieferung im Dezember 2020 leistete, mithin eine zeitliche Überschneidung der beiden Taten gegeben war, werden diese zur (gleichartigen) Tateinheit verknüpft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 78, 79; vom 22. Februar 2022 - 3 StR 6/22, juris Rn. 8; vom 1. September 2021 - 4 StR 239/21, juris Rn. 4; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19, juris Rn. 9; vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 13 ff. mwN; vom 14. Januar 2015 - 5 StR 522/14, juris Rn. 4).
  • BGH, 14.12.2022 - 3 StR 378/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Konkurrenzen: Tateinheit bei

    Diese bewirkt, dass die drei Verkäufe von jeweils 100 Gramm Heroin als natürliche Handlungseinheit zueinander im Verhältnis der (gleichartigen) Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB stehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2022 - 3 StR 6/22, juris Rn. 8; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19, juris Rn. 9; vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 13 ff. mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht