Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 305
• NJW 1963, 1116
• MDR 1963, 697
• JR 1963, 268

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.05.1956 - 1 StR 444/55
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• BGH, 07.10.1986 - 1 StR 519/86

  Pflichtwidriges Dienen beider Parteien durch Rechtsanwalt - Vertreten derselben …

  Auch diese Vorschrift kann den Wechsel des Rechtsbeistandes auf die Gegenseite jedenfalls hier nicht rechtfertigen, weil die den Gebrüdern Kitzsteiner drohenden Beeinträchtigungen das durch § 356 StGB geschützte Rechtsgut des Vertrauens in die Zuverlässigkeit der Anwaltschaft (BGHSt 15, 332, 336) [BGH 24.06.1960 - 2 StR 621/59] nicht wesentlich überwogen und die Feststellungen nicht ergeben, daß die drohende Gefahr nicht anders als durch Vertretung der Gebrüder K. gerade durch den Angeklagten abwendbar (vgl. BGHSt 5, 371, 375 [BGH 05.03.1954 - 1 StR 230/53]; 18, 311) [BGH 22.03.1963 - 2 StR 175/62]gewesen wäre.
• OLG Karlsruhe, 28.12.2020 - 2 Rb 21 Ss 699/20

  Selbständiges Einziehungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel der …

  Der Staatsanwaltschaft, die in der Hauptverhandlung auf die Einziehung des Wertes der Taterträge in Höhe von 100.000 EUR angetragen hatte, steht gegen das im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß §§ 260 Abs. 1 und 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ergangene Einstellungsurteil des Amtsgerichts das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gem. § 87 Abs. 3 S. 2, Abs. 5, 46 Abs. 1 OWiG, §§ 436 Abs. 2, 434 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG zu (vgl. BGH, NJW 1963, 1116 und BGH, Beschluss vom 18.06.2020 - 1 StR 95/20, juris = NStZ-RR, 322; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 Ss 679/08 = BeckRS 2009, 4684; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.03.2016 - Ss (Bs) 45/2015 (23/15 OWi) = BeckRs 2016, 6454 und - soweit ersichtlich - zuletzt OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2020 - 1 RBs 360/19 = NZV 2020, 371; sowie Fromm, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und Verfallsanordnungen nach § 29 a OWiG in NZA 2017, 693; a.A., gestützt auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 26.10.2009 - 1 SsRs 25/09 -, juris = NStZ-RR 2010, 154, Korte, Aus der Rechtsprechung zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, NStZ 2011, 23).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 2a Ss OWi 157/01

  Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft; Bußgeldsache; Bußgeldverfahren; …

  Die Entscheidung in BGHSt 18, 305 f., 309, wonach das zulässige Rechtmittel gegen den das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung einstellenden Beschluss die Rechtsbeschwerde ist, steht dem nicht entgegen.

 
• BGH, 19.08.1964 - 3 StR 27/64

  Rechtsmittel

  Der Senat hat in dem erwähnten Urteil (BGHSt 18, 305) bereits darauf hingewiesen, daß die politische Linie der als verfassungsfeindlich verbotenen KPD nicht mit dem "Kommunismus" gleichzusetzen ist.
• BGH, 27.07.1971 - 3 StR 186/70

  Einführung von Waren aus einem fremden Wirtschaftsgebiet ohne die erforderliche …

  Für den damaligen Rechtszustand hat der Bundesgerichtshof aber bereits entschieden, daß auch gegen den Beschluß des Amtsgerichts nach § 206 a StPO im Verfahren über eine Ordnungswidrigkeit nicht die sofortige Beschwerde, sondern die Rechtsbeschwerde das zulässige Rechtsmittel ist (BGHSt 18, 305).
• BGH, 19.08.1964 - 3 StR 28/64

  Rechtsmittel

  Der Senat hat in dem erwähnten Urteil (BGHSt 18, 305) bereits darauf hingewiesen, da die politische Linie der als verfassungsfeindlich verbotenen KPD nicht mit dem "Kommunismus" gleichzusetzen ist.