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   BGH, 22.03.1963 - 2 StR 175/62   

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https://dejure.org/1963,792
BGH, 22.03.1963 - 2 StR 175/62 (https://dejure.org/1963,792)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1963 - 2 StR 175/62 (https://dejure.org/1963,792)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1963 - 2 StR 175/62 (https://dejure.org/1963,792)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 305
  • NJW 1963, 1116
  • MDR 1963, 697
  • JR 1963, 268
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.10.1986 - 1 StR 519/86

    Pflichtwidriges Dienen beider Parteien durch Rechtsanwalt - Vertreten derselben

    Auch diese Vorschrift kann den Wechsel des Rechtsbeistandes auf die Gegenseite jedenfalls hier nicht rechtfertigen, weil die den Gebrüdern Kitzsteiner drohenden Beeinträchtigungen das durch § 356 StGB geschützte Rechtsgut des Vertrauens in die Zuverlässigkeit der Anwaltschaft (BGHSt 15, 332, 336) [BGH 24.06.1960 - 2 StR 621/59] nicht wesentlich überwogen und die Feststellungen nicht ergeben, daß die drohende Gefahr nicht anders als durch Vertretung der Gebrüder K. gerade durch den Angeklagten abwendbar (vgl. BGHSt 5, 371, 375 [BGH 05.03.1954 - 1 StR 230/53]; 18, 311) [BGH 22.03.1963 - 2 StR 175/62]gewesen wäre.
  • BGH, 19.08.1964 - 3 StR 27/64

    Rechtsmittel

    Der Senat hat in dem erwähnten Urteil (BGHSt 18, 305) bereits darauf hingewiesen, daß die politische Linie der als verfassungsfeindlich verbotenen KPD nicht mit dem "Kommunismus" gleichzusetzen ist.
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 2a Ss OWi 157/01

    Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft; Bußgeldsache; Bußgeldverfahren;

    Die Entscheidung in BGHSt 18, 305 f., 309, wonach das zulässige Rechtmittel gegen den das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung einstellenden Beschluss die Rechtsbeschwerde ist, steht dem nicht entgegen.
  • BGH, 27.07.1971 - 3 StR 186/70

    Einführung von Waren aus einem fremden Wirtschaftsgebiet ohne die erforderliche

    Für den damaligen Rechtszustand hat der Bundesgerichtshof aber bereits entschieden, daß auch gegen den Beschluß des Amtsgerichts nach § 206 a StPO im Verfahren über eine Ordnungswidrigkeit nicht die sofortige Beschwerde, sondern die Rechtsbeschwerde das zulässige Rechtsmittel ist (BGHSt 18, 305).
  • BGH, 19.08.1964 - 3 StR 28/64

    Rechtsmittel

    Der Senat hat in dem erwähnten Urteil (BGHSt 18, 305) bereits darauf hingewiesen, da die politische Linie der als verfassungsfeindlich verbotenen KPD nicht mit dem "Kommunismus" gleichzusetzen ist.
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