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   BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 43/65   

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https://dejure.org/1967,6340
BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 43/65 (https://dejure.org/1967,6340)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1967 - Ib ZR 43/65 (https://dejure.org/1967,6340)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1967 - Ib ZR 43/65 (https://dejure.org/1967,6340)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.09.1967 - Ib ZR 101/65

    Rabattverstoß durch Durchführung eines Kaufscheinsystems - Hinderung der Händler

    Aber auch in dem zuletzt genannten Urteil wird daran festgehalten (S. 373 linke Spalte), daß die vom Rabattgesetz bekämpften Wirkungen nicht nur von dem Verkaufsunternehmen unmittelbar sondern auch durch die Einschaltung solcher Dritter hervorgerufen werden könne, die sich mit Verkaufsunternehmen auf der Verkäuferseite zu dem gleichgerichteten Ziel verbinden, diesen Unternehmen die Ankündigung und die Gewährung von Preisnachlässen als Mittel zur Kundenwerbung zu ermöglichen oder sie dabei zu unterstützen, und daß in derartigen Fällen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht sein könne (vgl. auch BGH GRUR 1964, 88 - Verona-Gerät sowie das Urteil Ib ZR 43/65 v. 22. März 1967).
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