Rechtsprechung
   BGH, 22.03.1984 - VII ZR 50/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,80
BGH, 22.03.1984 - VII ZR 50/82 (https://dejure.org/1984,80)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1984 - VII ZR 50/82 (https://dejure.org/1984,80)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1984 - VII ZR 50/82 (https://dejure.org/1984,80)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf werkvertragliche Gewährleistung - Einstandspflicht des Bauunternehmers für Planverschulden - Vorleistungspflicht des Unternehmers im Bereich der Mängelbeseitigung - Geltendmachung von Beteiligungsansprüchen - Auswirkungen der Kostenbeteiligungspflicht des Bestellers auf die Mängelbeseitigungspflicht des Unternehmers - Beteiligung des Bestellers an der Mangelbeseitigung in Höhe von "Sowieso-Kosten" - Zahlung eines Kostenzuschussses an den nachbesserungsbereiten Unternehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch eines Unternehmers auf Sicherheitsleistung für Mängelbeseitigungskostenzuschuß bei außerprozessualem Mängelbeseitigungsverlangen des Bestellers nach Werkabnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 633, 242, 273; VOB/B (1973) § 13
    Rechte des Unternehmers bei einem Mängelbeseitigungsverlangen mit Kostenbeteiligung des Bestellers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mängelbeseitigung: Kostenbeteiligung durch Auftraggeber außerhalb eines Prozesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 344
  • NJW 1984, 1676
  • ZIP 1984, 713
  • MDR 1984, 748
  • BB 1984, 1703
  • BauR 1984, 395
  • ZfBR 2000, 110 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BGH, 14.11.2017 - VII ZR 65/14

    VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen

    Es besteht kein Anlass, den Auftraggeber im Rahmen eines Anspruchs gemäß § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (2006) oder im Rahmen von Mängelansprüchen besser zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 468/98, BauR 2000, 571, 573, juris Rn. 18 = NZBau 2000, 131 zum Anspruch gemäß § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (2006); BGH, Urteile vom 27. Juli 2006 - VII ZR 202/04, BGHZ 168, 368 Rn. 25; vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 209 ff., juris Rn. 17 ff., und vom 22. März 1984 - VII ZR 50/82, BGHZ 90, 344, 348, juris Rn. 34 zu Mängelansprüchen).
  • BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10

    Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als

    So können sie etwa vereinbaren, dass einzelne Leistungen überhaupt nicht vom Auftragnehmer erbracht werden (BGH, Urteil vom 22. März 1984 - VII ZR 50/82, BGHZ 90, 344, 346), oder sie können eine Leistungsbeschreibung zum Gegenstand ihrer Vereinbarung machen, aus der sich ergibt, dass die Pauschalpreisvereinbarung bestimmte, für die Funktionalität erforderliche Leistungen nicht oder nicht vollständig erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23, 29 ff.).
  • OLG Hamm, 08.09.2005 - 28 U 60/05

    Rücktrittsrecht nach Motorschaden trotz Nichteinhaltung der vorgesehenen

    angewandt worden ist (vgl. insoweit Palandt-Heinrichs, 61. Aufl., BGB aF. § 254 Rdn. 9; Palandt-Sprau, 61. Aufl., BGB aF. § 633 Rdn. 6; BGH in NJW 1984, 1676 [1677]; NJW 1999, 416 [417 sub III.]; OLG Düsseldorf in NJW-RR 2003, 59 [61]), so liegen die Voraussetzungen dieser Ausnahme nicht vor.

    Eine unter § 254 Abs. 1 BGB fallende Mitverursachung eines Werkmangels hat der BGH (in NJW 1984, 1676 [1677]; NJW 1999, 416 [417 sub III.]) anerkannt, wenn einerseits der Besteller mangelhafte Pläne oder Vorgewerke zu verantworten hatte und andererseits der Werkunternehmer der ihm gemäß der in das Vertragsverhältnis einbezogenen VOB/B oder aufgrund nebenvertraglicher Aufklärungs, Prüfungs oder Beratungspflichten obliegenden Prüfung der Eignung dieser Vorgaben für seine Werkleistung (vgl. insoweit Palandt-Sprau, 61. Aufl., BGB aF. § Rdn. 13) nicht genügt hat.

    Abgesehen davon würde die gemäß § 242 BGB auf den Nachbesserungs/Nacherfüllungsanspruch anzuwendende Regelung des § 254 BGB grundsätzlich gerade nicht zu einem Ausschluss der Gewährleistungshaftung des Unternehmers/Verkäufers führen, sondern der Gewährleistungspflichtige hat insoweit nur einen Anspruch darauf, dass sich der Gläubiger gegebenenfalls entsprechend seinem Mitverursachungsanteil an den Kosten der Nachbesserung beteiligt (vgl. insoweit BGH in NJW 1984, 1676 [1677]; NJW 1999, 416 [417 sub III.]; Palandt-Sprau, 64. Aufl., BGB § 635 Rdn. 7).

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