Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2007 - 4 StR 56/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 66 StGB; § 63 StGB; § 72 StGB; § 20 StGB
    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungserwahrung trotz erörterungsbedürftiger Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anwendung auf Alkoholsucht und Alkoholüberempfindlichkeit; Politoxikomanie; dissoziale Persönlichkeit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Ausnahmsweise Anwendbarkeit des § 63 Strafgesetzbuch (StGB) hinsichtlich eines an einer krankhaften Alkoholsucht leidenen oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlichen Täters; Aufhebung des Urteils eines Landgerichts im Maßregelausspruch mit den Feststellungen aufgrund der Revision des Angeklagten; Absehen von einer die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entbehrlich machenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • nwb

    StPO § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 4; StGB § 20, § 21, § 63, § 64, § 66 Abs. 1, § 72

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63
    Anordnung der Unterbringung wegen Alkoholsucht, Alkoholüberempfindlichkeit oder bei Politoxikomanie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 260
  • StV 2007, 410 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12  

    Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei

    aa) In Fällen stoffgebundener Süchte, in denen erst eine (vorübergehende) Alkohol- oder Drogenintoxikation zu einer rechtlich erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führt, ist eine Unterbringung nach § 63 StGB nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn eine krankhafte Alkohol- oder Drogensucht im Sinne der Überempfindlichkeit gegeben ist oder der Betroffene aufgrund eines von der Drogensucht unterscheidbaren psychischen Defekts alkohol- oder drogensüchtig ist, der in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98, BGHSt 44, 338, 339; Beschlüsse vom 23. November 1999 - 4 StR 486/99, StV 2001, 677, vom 21. November 2001 - 3 StR 423/01, NStZ 2002, 197, vom 24. Juni 2004 - 4 StR 210/04, NStZ-RR 2004, 331, 332, und vom 22. März 2007 - 4 StR 56/07).
  • OLG Köln, 08.03.2012 - 2 Ws 146/12  

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem Neufall

    Auf die Revision des Verurteilten hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 22. März 2007 - 4 StR 56/07 - unter Verwerfung der weitergehenden Revision beschlossen, dass das Urteil des Landgericht M. vom 29.09.2006 im Maßregelausspruch mit der Feststellung aufgehoben wird und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen wird.
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