Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2007 - IX ZB 10/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8397
BGH, 22.03.2007 - IX ZB 10/06 (https://dejure.org/2007,8397)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2007 - IX ZB 10/06 (https://dejure.org/2007,8397)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2007 - IX ZB 10/06 (https://dejure.org/2007,8397)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterscheidung zwischen einem Widerspruch und dem Antrag gemäß § 251 Insolvensordnung (InsO) im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Grundsetzliche Rechtsfrage bei in § 251 InsO verankertem Minderheitenschutz; Schlechterstellung durch einen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 251 Abs. 1 Nr. 1
    Anforderungen an die Form eines Widerspruchs gegen den Insolvenzplan

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2007, 522
  • NZI 2008, 31
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.05.2009 - IX ZB 236/07

    Verpflichtung des einen Insolvenzplan vorlegenden Schuldners bzw.

    Nach Absatz 2 dieser Vorschrift ist im Rahmen der Glaubhaftmachung eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, unstatthaft (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 10/06, ZInsO 2007, 442, 443 Rn. 14).
  • LG Berlin, 07.02.2008 - 86 T 919/07

    Klage gegen einen durch den Insolvenzverwalter erstellten Insolvenzplan aufgrund

    Die Glaubhaftmachung erfordert die Darlegung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Schlechterstellung im konkreten Fall (BGH MDR 2007, 1040 [BGH 29.03.2007 - IX ZB 204/05] ; ders. ZInsO 2007, 442 ).

    Unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes und der deutlichen Formulierung des Gesetzestextes ist der Antrag bei fehlender Glaubhaftmachung zurückzuweisen (BGH MDR 2007, 1040 [BGH 29.03.2007 - IX ZB 204/05] ; ders. ZInsO 2007, 442 ).

    Es kann dahinstehen, ob ein förmlicher Widerspruch der Beteiligten zu 1 gem. § 251 Abs. 1 Nr. 1 InsO erforderlich war (vgl. dazu BGH ZInsO 2007, 442 ), denn jedenfalls hat die Beteiligte zu 1 dem Insolvenzplan mit dem dem Terminsprotokoll - Prüfungstermin - vom 5. November 2007 anliegenden Schriftsatz vom 2. November 2007 form- und fristgerecht i.S. des § 251 Abs. 1 Nr. 1 InsO widersprochen.

    Diese Schlechterstellung ist nur dann vorstellbar, wenn eine Restschuldbefreiung die Forderung der Beteiligten zu 1 gem. § 302 Nr. 1 InsO nicht ergriffe (vgl. dazu auch BGH ZinsO 2007, 442).

  • BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09

    Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch

    Der Gläubiger muss also Tatsachen vortragen und glaubhaft machen, aus denen sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit (§ 4 InsO, § 294 ZPO) einer Schlechterstellung durch den Insolvenzplan ergibt (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 10/06, ZInsO 2007, 442, 443 Rn. 9, 14).
  • BGH, 10.01.2008 - IX ZB 97/07

    Zulässigkeit der Bildung von Gruppen unter Gläubigern gleicher Rechtsstellung

    Bei der kraft Gesetz statthaften Rechtsbeschwerde prüft das Rechtsbeschwerdegericht nur diejenigen Zulässigkeitsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60; v. 22. März 2007 - IX ZB 10/06, NZI 2007, 522).
  • LG Bielefeld, 15.06.2015 - 23 T 914/14

    Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans

    Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausreichend, weshalb es einer Beweiserhebung über den aktuellen Verkehrswert der Immobilie nicht bedarf (vgl. BGH, ZInsO 2007, 442).
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