Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2007 - IX ZB 8/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,978
BGH, 22.03.2007 - IX ZB 8/05 (https://dejure.org/2007,978)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2007 - IX ZB 8/05 (https://dejure.org/2007,978)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2007 - IX ZB 8/05 (https://dejure.org/2007,978)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Insolvenzgläubigers auf Teilnahme an der Schlussverteilung bei einer verspäteten Forderungsanmeldung; Erfordernis eines zusätzlichen Prüfungstermins bei einer nachträglichen Forderungsanmeldung; Erfordernis einer Differenzierung zwischen der Eintragung einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berücksichtigung einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemeldeten Forderung bei der Schlussverteilung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 177, 189 Abs. 1, §§ 196, 197 Abs. 1
    Keine Berücksichtigung einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemeldeten Forderung bei der Schlussverteilung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses keine Teilnahme einer nachträglich angemeldeten Forderung an der Schlussverteilung mehr

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Insolvenzverfahren Schlussverzeichnis - nachträglich angemeldete Forderungen - keine Teilnahme an Schlussverteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 177 § 189 Abs. 1 § 196 § 197 Abs. 1
    Teilnahme einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemeldeten Forderungen an der Schlussverteilung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 177, 189 Abs. 1, §§ 196, 197 Abs. 1
    Keine Berücksichtigung einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemeldeten Forderung bei der Schlussverteilung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses keine Teilnahme einer nachträglich angemeldeten Forderung an der Schlussverteilung mehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverfahren: Verspätet angemeldete Forderung nimmt nicht an der Schlussverteilung teil! (IBR 2007, 368)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.03.2007, Az.: IX ZB 8/05 (Keine Teilnahme einer verspätet angemeldeten Forderung an Schlussverteilung)" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NZI 2007, 402 - 403.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1064
  • ZIP 2007, 876
  • MDR 2007, 977
  • NZI 2007, 401
  • NZI 2008, 30
  • WM 2007, 954
  • Rpfleger 2007, 424
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12

    Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für

    Ansprüche der Gläubiger seien daher während der Dauer des Zahlungsverbots nicht fällig; Sekundäransprüche mangels Fälligkeit ausgeschlossen (Kokemoor in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Dezember 2009, § 46a Rn. 28 f.; ders., WM 2005, 1881, 1886 f.; Fischer in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 133 Rn. 20; ders., EWiR 2012, 709, 710; Haß/Herweg in Schwennicke/Auerbach, KWG, § 46a Rn. 22 f., 50; Becker in Reischauer/Kleinhans, KWG, Erg.-Lfg. 6/09, § 46a Rn. 5; Nirk, KWG, 13. Aufl., S. 64 f.; Pannen, Krise und Insolvenz bei Kreditinstituten, 3. Aufl., Kap. 1 Rn. 83 ff.; Schaaf, GWR 2012, 188; Schwenk, jurisPR-BKR 6/2008 Anm. 6; Haug in Szagunn/Haug/Ergenzinger, KWG, 6. Aufl., § 46a Rn. 4a; Willemsen in Luz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber, KWG, § 46a Rn. 10 f.; Zietsch, WM 2007, 954, 956 f.).

    Allerdings bedarf die Streitfrage, ob Aufrechnungen während der Dauer des Zahlungsverbots ausgeschlossen sind, keiner abschließenden Entscheidung (dafür: Kokemoor in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Dezember 2009, § 46a Rn. 28; Haß/Herweg in Schwennicke/Auerbach, KWG, § 46a Rn. 22; Pannen, Krise und Insolvenz bei Kreditinstituten, 3. Aufl., Kap. 1 Rn. 144; Schwenk, jurisPR-BKR 6/2008 Anm. 6; Haug in Szagunn/Haug/Ergenzinger, KWG, 6. Aufl., § 46a Rn. 4a; Willemsen in Luz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber, KWG, § 46a Rn. 11; Zietsch, WM 2007, 954, 956 f.; Canaris, Bankvertragsrecht 1, 4. Aufl., Rn. 518a aE; dagegen: Binder, Bankeninsolvenzen im Spannungsfeld zwischen Bankaufsichts- und Insolvenzrecht, 2005, S. 315 f.; ders., EWiR 2012, 295, 296; Beck, WM 2013, 301, 302 f.).

  • BGH, 08.10.2009 - IX ZB 257/08

    Anforderungen an die Gläubger hinsichtlich der Stellung eines Versagungsantrages

    Ob die Forderung nach Prüfung im Schlusstermin an den Verteilungen noch teilnimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 8/05, ZInsO 2007, 493), ist für die Antragsbefugnis unerheblich.
  • AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

    Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises gegenüber dem planeinreichenden

    BGH-Entscheidung v. 22.3.2007 (NJW-RR 2007, 1064 [BGH 22.03.2007 - IX ZB 8/05] ) nimmt die Forderung eines Gläubigers, der erst nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses seine Forderung anmeldet, auch wenn sie nicht bestritten wird, an der Schlussverteilung nicht teil.
  • AG Göttingen, 09.09.2009 - 74 IK 34/07

    Insolvenzverfahren: Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der

    Nach der Rechtsprechung des BGH (ZInsO 2007, 493 = NZI 2007, 401) bestand ein Anspruch auf nachträgliche Aufnahme in das Verteilungsverzeichnis.

    Eine solche wird als zulässig angesehen bei offensichtlicher Irrtümer oder Unrichtigkeiten (BGH NZI 2007, 401 = ZInsO 2007, 493) wie Schreib- und Rechenfehlern (Kübler/Prütting/Wenzel § 193 Rz. 5; Uhlenbruck/Uhlenbruck InsO, § 193 Rz.4).

  • BGH, 05.03.2009 - IX ZB 135/06

    Erforderlichkeit der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die

    Die maßgebliche Rechtsfrage, ob eine nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemeldete Forderung noch an der Schlussverteilung teilnehmen kann, wurde nach Einlegung der Rechtsbeschwerde im Sinne der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Senat entschieden (Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 8/05, ZIP 2007, 876).
  • LG Krefeld, 09.02.2011 - 7 T 23/11
    Der Fall, dass ein Gläubiger eine Forderung erst anmeldet , nachdem das Schlussverzeichnis veröffentlicht und niedergelegt worden ist, ist durch den Beschlusses des BGH vom 22.03.2007 - IX ZB 8/05 (z.B. NJW-RR 2007, 1064) für die Praxis geklärt, und zwar auch für die Konstellation, dass der Insolvenzverwalter diese Forderung nicht bestreitet und sie daher zur Insolvenztabelle festgestellt wird.
  • AG Düsseldorf, 22.06.2009 - 504 IN 47/02

    Beschränkungsmöglichkeit des Gemeinschuldners nach Eröffnung des

    Die angemeldete und sodann zu prüfende Forderung wird an der Verteilung nicht mehr partizipieren können (vgl. BGH, ZInsO 2007, 493 ff.).
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