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   BGH, 22.03.2007 - V ZB 138/06   

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https://dejure.org/2007,977
BGH, 22.03.2007 - V ZB 138/06 (https://dejure.org/2007,977)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2007 - V ZB 138/06 (https://dejure.org/2007,977)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2007 - V ZB 138/06 (https://dejure.org/2007,977)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG §§ 18, 83 Nr. 6
    Gleichzeitige Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke in nicht verbundenen Verfahren; Faire Verfahrensgestaltung bei Grundstücksversteigerungen; Einhaltung der Mindestbietzeit bei Mehrfachversteigerungen; Anforderungen an die Bezeichnung eines gewerblich oder ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zeitgleiche Zwangsversteigerung mehrerer örtlich und wirtschaftlich zusammenhängender Grundstücke; Verbindung von Zwangsversteigerungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Zulässigkeit der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht

  • Judicialis

    ZVG § 18; ; ZVG § 83 Nr. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 18 § 83 Nr. 6
    Zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke ohne Verbindung der Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2995
  • MDR 2007, 975
  • WM 2007, 1286
  • Rpfleger 2007, 410
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12

    Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines

    Das gilt umso mehr, als das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG auch auf das Verfahrensrecht mit der Folge einwirkt, dass bei der Auslegung des Zwangsversteigerungsgesetzes die Bedeutung der Eigentumsgarantie sicherzustellen ist (vgl. BVerfG, NJW 2012, 2500 Rn. 14; BVerfGE 51, 150, 156; Senat, Beschluss vom 22. März 2007 - V ZB 138/06, WM 2007, 1286 Rn. 18; jeweils mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - V ZB 188/05, WM 2007, 82, 85 mwN).
  • BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19

    Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen

    Das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG wirkt auf das Verfahrensrecht mit der Folge ein, dass bei der Auslegung des Zwangsversteigerungsgesetzes die Bedeutung der Eigentumsgarantie sicherzustellen ist (vgl. BVerfG, NJW 2012, 2500 Rn. 14; BVerfGE 51, 150, 156; Senat, Beschluss vom 22. März 2007 - V ZB 138/06, WM 2007, 1286 Rn. 18, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - V ZB 188/05, WM 2007, 82, 85; jeweils mwN).
  • BGH, 18.09.2008 - V ZB 18/08

    Verlängerung der Bietzeit bei zeitgleicher Versteigerung mehrerer Grundstücke

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 22. März 2007, V ZB 138/06, NJW 2007, 2995 ff.) ist die zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Verbindung der Verfahren nach § 18 ZVG nicht vorliegen; diese Verfahrensweise widerspricht im Regelfall nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung.

    Nur wenn im Einzelfall in einem der gleichzeitig durchgeführten Verfahren unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, so dass der Rechtspfleger seine Aufmerksamkeit nicht mehr auf die anderen Verfahren richten kann, oder wenn für die Verfahrensbeteiligten und für die Bietinteressenten nicht mehr zu erkennen ist, welche Hinweise des Gerichts gerade das sie interessierende Grundstück betreffen, darf der Rechtspfleger mehrere Versteigerungsverfahren nicht zur selben Zeit durchführen, oder er muss - wenn solche Schwierigkeiten in dem Versteigerungstermin auftreten - einzelne Verfahren unterbrechen und die Versteigerungen nacheinander erledigen (Senat, Beschl. v. 22. März 2007, V ZB 138/06, aaO, 2996).

    a) Nach dem gemäß § 80 ZVG für die Zuschlagserteilung oder -versagung allein maßgeblichen Inhalt des protokollierten Geschehens in dem Versteigerungstermin (Senat, Beschl. v. 22. März 2007, V ZB 138/06, NJW 2007, 2997) erging die Aufforderung des Vollstreckungsgerichts zur Abgabe von Geboten um 9.44 Uhr.

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (siehe nur Senat, Beschl. v. 22. März 2007, V ZB 138/06, NJW 2007, 2995, 2998).

  • BGH, 29.09.2011 - V ZB 65/11

    Zwangsversteigerung: Bezeichnung der Nutzungsart in der Terminsbestimmung

    Sie soll zum einen denjenigen, deren Rechte durch die Zwangsversteigerung betroffen werden können, die Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren ermöglichen und zum anderen Erwerbsinteressenten auf den Termin aufmerksam machen, um durch eine Konkurrenz von Bietern eine Versteigerung des Grundstücks zu einem seinem Wert möglichst entsprechenden Gebot zu erreichen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 160/09, aaO; Beschluss vom 22. März 2007 - V ZB 138/06, NJW 2007, 2995, 2997 Rn. 33 f. sowie BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1978 - VI ZR 67/77, NJW 1979, 162, 163; insoweit in BGHZ 72, 234 nicht abgedruckt).

    aa) Welche Angaben in diesem Zusammenhang zu den zwingenden Anforderungen im Sinne von § 37 Nr. 1 ZVG gehören, hat der Senat noch nicht entschieden; die ganz überwiegende Auffassung hält eine über die im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs angegebene Wirtschaftsart (z.B. Gebäude- und Freifläche) hinausgehende Beschreibung der Nutzung jedenfalls bei einem gewerblich oder gemischt genutzten Grundstück (z.B. Fabrikhalle, Reitanlage, Wohnhaus mit Restaurant) und bei einer außergewöhnlichen Bebauung (z.B. Schloss) für erforderlich (vgl. die Nachweise in Senat, Beschluss vom 22. März 2007 - V ZB 138/06, NJW 2007, 2995, 2998 Rn. 36).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bekanntmachung im Hinblick auf die Nutzungsart des Grundstücks zwar aussagekräftig sein, aber keine ins Einzelne gehende Beschreibung des Versteigerungsobjekts enthalten muss; exposéartige Beschreibungen sind nicht erforderlich (Senat, Beschluss vom 22. März 2007 - V ZB 138/06, NJW 2007, 2995, 2998 Rn. 37).

  • BGH, 17.01.2013 - V ZB 53/12

    Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks

    aa) Die Terminsbestimmung muss danach das zu versteigernde Grundstück so bezeichnen, dass für die Beteiligten wie für einen Dritten eindeutig erkennbar ist, auf welches Grundstück sich die Bekanntmachung der Versteigerung bezieht (Senat, Beschluss vom 22. März 2007 - V ZB 138/06, NJW 2007, 2995, 2998).
  • BGH, 22.03.2007 - V ZB 139/06

    Zulässigkeit der zeitgleichen Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke

    In einem weiteren Verfahren betreibt die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung gegen den Ehemann der Schuldnerin - seinerseits Schuldner (Parallelsache V ZB 138/06) - aus einer Grundschuld an der Teileigentumseinheit (1/10 Miteigentumsanteil an dem vorgenannten Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an dem Planungsbüro).
  • LG Verden, 02.03.2011 - 6a T 1/11

    Einhaltung der Bekanntmachungsfrist der Zwangsversteigerung, Bezeichnung des

    Vielmehr erfüllt sie ihre gesetzliche vorgesehene Funktion nur dann, wenn sie bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse des zu versteigernden Grundstückes geeignet ist, mögliche Bietinteressenten auf die Zwangsversteigerung aufmerksam zu machen (vgl. BGH NJW 2007, 2995 (2998).

    Bei einem gemischt genutzten Gebäude, das sowohl gewerblich als auch privat als Wohngebäude genutzt wird, wird teilweise vertreten, dass auch die gewerbliche Nutzung mindestens schlagwortartig zu bezeichnen ist (so OLG Hamm, RPfleger 1992, 122 (betr. Wohngebäude mit Restaurationsbetrieb und Bistro); offen gelassen durch BGH NJW 2007, 2995 ff.).

  • LG Mühlhausen, 17.09.2007 - 2 T 204/07

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Gebotes nach § 71 Abs. 1

    Dieses Ergebnis steht nicht den Ausführungen des BGH (Beschluss vom 22.03.2007, V ZB 138/06 , recherchiert nach [...], Rnr. 41) entgegen, wonach sich ein Bieter darauf einstellen müsse, dass ein Beteiligter von seinem Recht Gebrauch machen werde, Sicherheit zu fordern.
  • LG Stuttgart, 21.12.2007 - 10 T 401/07

    Erteilung des Zuschlags für einen Meistbietenden mit Einhaltung der Bieterzeit

    Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.03.2007 (Az:. V ZB 138/06) ausführte, lässt sich dem ZVG kein Verbot der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke entnehmen.
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